Gestalten Sie Ihre Stadt mit!Der FDP-Stadtverband Kempen bietet ab sofort allen Bürgerinnen und Bürgern eine Schnuppermitgliedschaft an. Alle Interessierten können jetzt sechs Monate die Mitgliedschaft in der FDP völlig unverbindlich testen, kostenfrei und ohne weitere Verpflichtungen. Die Schnuppermitgliedschaft endet automatisch.
Die FDP-Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister, Herr Rübo, bitte folgenden Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses und der nächsten Ratssitzung aufnehmen soll:Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch ein RatsmitgliedBeschluss über ein Ordnungsgeld nach §§ 43, 30, 32, 29 Abs.3 GemO NRW.
Aus der Ratsfraktion
Die Aussagen der Grünen in diesem Artikel sind skurril. Die unter Rot-Grün beschlossene Regelung, die Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger allein den Kommunen zu übertragen, ohne dass die Kommunen am Entscheidungsprozess beteiligt waren, war eine große Fehlentscheidung. Sie belastet Städte und Gemeinden bis heute und gehört dringend revidiert.
Aus der Ratsfraktion
Die FDP-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung den Punkt Verkehrssituation St. Hubert auf die nächste Tagesordnung setzen möge. Ferner beantragen wir, dass die Verwaltung die Briefe der Bezirksregierung bzw. des Kreises zur Bahnstraße in St. Hubert als schriftliche Anlage den Sitzungsunterlagen beifügt.
Aus der Ratsfraktion
Folgenden Antrag stellt die FDP an den Rat:1. Wegfall des Busses der Linie 0782. Situationsbedingter Halt des RE10 am Bahnhof St. Hubert/Voesch