Pressemitteilung der FDP-Kempen zum Sparpaket der Verwaltung und zum RP-Artikel vom 05.05.10 „Sparen - auch wenn es schmerzt“.

Die Aussagen der Grünen in diesem Artikel sind skurril. Die unter Rot-Grün beschlossene Regelung, die Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger allein den Kommunen zu übertragen, ohne dass die Kommunen am Entscheidungsprozess beteiligt waren, war eine große Fehlentscheidung. Sie belastet Städte und Gemeinden bis heute und gehört dringend revidiert.

Des Weiteren haben es u. a. die Grünen in ihrer Regierungszeit versäumt, die Gemeindefinanzen solide zu gestalten. Uns belasten nämlich die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Durch diese sind den Kommunen bundesweit zwischen 2008 und 2010 ca. 14 % der Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Waren es im Jahr 2008 noch rund 41 Mrd. €, werden es in 2010 aller Voraussicht nach nur noch 35 Mrd. € sein. Diese Schwankungen zeigen, dass die konjunkturanfällige Gewerbesteuer für unsere Kommunen keine verlässliche und planbare Finanzierungsquelle darstellt. Dies zu ändern fordert die FDP seit Jahren.

Wir wollen eine an der Sache orientierte Diskussion über das Sparpaket der Verwaltung. Auch für uns haben sich bei einigen Punkten Fragen ergeben, die im Laufe der Diskussion geklärt werden müssen. Außerdem haben wir bei einigen Punkten andere Lösungsansätze, die wir in die Diskussion einbringen werden. Eins ist für uns aber unstrittig: Wir müssen sparen, und das im Sparpaket angedachte Volumen darf unserer Meinung nach nicht signifikant verringert werden. Wenn wir jetzt nicht sparen, werden wir bald in die Haushaltssicherung gezwungen, dann dürfen wir gar keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen. Dann tragen diejenigen, die jetzt nicht sparen wollen, die Verantwortung dafür.

Auch ist es mehr als traurig, dass Inhalte aus vertraulichen Gesprächen zur billigen Wahlkampfrhetorik missbraucht werden. Dies ist der Zusammenarbeit im Rat nicht förderlich und erstickt eine lösungsorientierte Arbeit unter den Fraktionen im Ansatz! 

Die Inhalte aus der nichtöffentlichen Ältestenratssitzung sind gezielt an die Presse gegeben worden, und zwar von einer Person, die unter Schweigepflicht steht. Als sehr interessant erachten wir es, dass die Grünen bei dem Artikel sehr gut wegkommen: "Ein Schelm, der Böses dabei denkt!"