Keine Ampel-Regierung

Eine Koalition mit den Parteien Grüne und SPD ist aus vielen Gründen für uns untragbar.Viele Positionen von SPD und Grünen sind zum größten Teil unvereinbar mit den Positionen der FDP. Die Gespräche der Grünen und der SPD mit der Partei die Linken waren für uns empörend. Diese zeigten, dass SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken ernsthaft angestrebt haben. Die liberale Partei FDP kann und wird nicht Lückenfüller sein! Der wichtigste Punkt für uns ist jedoch, dass die FDP für eine Fortführung von Schwarz-Gelb gekämpft hat.

Darauf haben wir durch den Parteitagsbeschluss vom 02.05.2010 unser Wort gegeben. In der FDP Kempen sind wir es gewohnt, dass ein gegebenes Wort gehalten wird! Es geht nicht darum, sich an eine bestimmte Koalition zu binden, sondern um programmatische Schnittmengen und um Verlässlichkeit.

Deshalb missbilligen wir den Beschluss des Landesvorstandes vom 31.05.2010, der in Nordrhein-Westfalen die Bildung einer Ampel-Regierung Ermöglicht. Wir fordern den Landesvorstand auf, sich unverzüglich an den Beschluss des außerordentlichen Parteitages vom 02.05.2010 zu halten.

Außerdem muss ein Landesvorstand, der sich nicht an Parteitagsbeschlüsse hält, fragen ob er nicht fehl am Platz ist?

Jörg Boves und Jens Grundei