Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Irene Wistuba
Auf Kreisebene ist es uns parteiübergreifend mit CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen gelungen, durch sehr zeitaufwändige Beratungen 2,8 Mio. € an Kürzungen im Kreishaushalt herauszuarbeiten und bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mehr Gewinnausschüttung zu realisieren. Wir haben durch die gemeinsamen Anstrengungen erreicht, dass die Städte und Gemeinden weniger Belastung an Kreisumlage aufbringen müssen. Für Kempen bedeutet das z. B. eine Reduzierung um 700.000 € an Kreisumlage gegenüber dem vorherigen Entwurf. Auch die Kreis-Grünen haben sehr konstruktiv und völlig ideologiefrei das Wohl der Bürger über ihr Parteibuch gestellt.
Aber hier in Kempen habe ich den Eindruck, dass zumindest in der grünen Fraktionsspitze Sozial-Träumer und Wald-Träumer die Richtung bestimmen wollen und noch nicht einmal einen Prüfauftrag unterschreiben, bei dem gar keine Entscheidungen getroffen werden. Alle anderen Fraktionen stellen sich ihrer Verantwortung, damit wir in Kempen nicht in die Haushaltssicherung geraten. Dann müssten wir nämlich auf lieb gewordene Kempener Standards verzichten, wie z. B. bei zwei qualifizierten Betreuerinnen in der offenen Ganztagsschule künftig auf eine Betreuerin. Wir wären im Prinzip ferngesteuert und müssten hilflos zusehen, wie dann auch an vielen Stellen freiwillige Leistungen in relativ geringer Höhe eingestellt werden müssten.
Stichwort: Die Unterstützung der ortsansässigen Vereine durch die Stadt Kempen müsste gestrichen werden.
Wir müssen immer wieder unsere Standards überprüfen!
Vor einigen Tagen habe ich bei einem Ortstermin in St. Hubert von der Verwaltung erfahren, dass die augenscheinlich problemlose Anlegung eines Zebrastreifens etwa 10.000 € kostet, weil damit eine Absenkung der Bürgersteige und die Installation von Beleuchtungskörpern erforderlich wird. Diese und andere Standards gehören aber immer wieder auf den Prüfstand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass dieser Zebrastreifen nun wahrscheinlich weiterhin auf Eis gelegt wird, finden wir nicht nur sehr schade, sondern auch sehr ärgerlich. Zumal von einem CDU-Ratsmitglied in dieser Angelegenheit Unterstützung zugesichert worden war!
Seit 2008 weisen wir auf die Probleme in St. Hubert hin und statt einer sachgerechten Prüfung durch die Verwaltung und der anderen Fraktionen wurden uns nur zielorientierte Beschlussvorlagen vorgelegt.
Beim Thema Bahnstraße erwarten wir von der Verwaltung ganz konkrete Vorschläge zur Geschwindigkeitsreduzierung. Die von Herrn Ferber angedachte "Lösung" mit Tempo 50 kann für uns keine Lösung darstellen. Wir halten das für absolut untragbar. Da kündigen wir schon mal maximalen Widerstand an. Denkbare Lösungen sind unseres Erachtens Aufpflasterungen, wie sie in vielen Orten zu finden sind. Oder zeigen Sie uns andere Lösungsvorschläge auf, aber Tempo 50 tragen wir auf keinen Fall mit!
Wir müssen uns ständig die Ausgabenseite kritisch anschauen: Die öffentliche Hand hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die Steuern sprudeln trotz Wirtschafts- und Finanzkrise und sind seit Jahren in absoluter Höhe ständig gestiegen, wie uns der Bund der Steuerzahler regelmäßig mitteilt. Vor einigen Tagen meldeten die Medien, dass der Bund in diesem Jahr 20 Mrd. € weniger an Etatdefizit hat, weil unerwartet hohe Steuereinnahmen, geringere Arbeitsmarktkosten sowie z. B. die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen 20 Mrd. € ausmachen.
Ich wiederhole mich in diesem Falle gerne: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem!
Auch auf die Personalbewirtschaftung müssen wir unser ständiges Augenmerk richten. Stellenbesetzungen müssen auf den Prüfstand! Losgelöst von jedem Vorbehalt! Wir von der FDP bekennen: Leistung muss sich lohnen – für jeden!
Das bedeutet: Gutes Personal muss nicht nur gutes Entgelt erhalten, sondern auch Beförderungen müssen selbstverständlich sein. Trotzdem müssen wir leider ständig den Daumen auf die Personalkosten halten.
Auch wir haben uns an mehrere Kürzungsvorschläge nur sehr zögerlich und sehr schwer gewöhnen können. Der Erhöhung der Parkgebühren haben wir nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt. Aber es bleiben uns kaum Alternativen, damit wir nicht in die Haushaltssicherung geraten. Dieses Damokles-Schwert schwebt ständig über uns. Und im Vergleich zu anderen attraktiven Städten sind unsere Parkgebühren durchaus angemessen. Nur ein kurzer Gedanke dazu: Vielleicht könnte der einzelne Gewerbetreibende darüber nachdenken, einem Kunden ab einem gewissen Umsatz die Parkgebühren gegen Vorlage des Tickets zu erstatten.
Es war uns sehr wichtig, in Kempen das Handy-Parken einzuführen. Handy-Parken bietet die Möglichkeit, per Mobiltelefon die Parkgebühr bargeldlos zu entrichten, ohne dass man einen Parkscheinautomaten bedienen muss. Die bestehenden Parkscheinautomaten werden natürlich weiterhin von den Bürgern benutzt, die nicht ihr Handy zur Gebührenentrichtung heranziehen wollen. Der Betreiber stellt die Infrastruktur zur Verfügung und bringt auch die notwendigen Schilder mit dem Hinweis auf Handy-Parken und der erforderlichen Rufnummer an den Parkplätzen an.
Der Kempener Werbering war sehr angetan von unserer Idee, bietet sie doch die Möglichkeit, mit marginal geringen Kosten eine minutengenaue Abrechnung für den Kunden zu erstellen. Der Hin- und Rückweg des Parkscheinkaufes zum Automaten entfällt, und man muss kein abgezähltes Kleingeld vorrätig halten. Der Parkende muss sich noch nicht zu Parkbeginn auf die Parkzeit festlegen, sprich: Der Kunde kann in Ruhe einkaufen, ohne daran denken zu müssen, dass gleich die zuvor eingestellte Parkzeit abläuft. Das ist dem Kempener Werbering sehr wichtig.
Dieses Verfahren könnte mit einem Anbieter völlig kostenfrei betrieben werden, es bräuchten keinerlei zusätzliche Investitionen getätigt zu werden! Der Betreiber erhält von jedem Parkticket eine prozentuale Beteiligung als Honorar.
Die Verwaltung wollte diese Version nicht, sondern hat eine Version gewählt, wo sie vorab ca. 2.500 € einsetzen muss, nur damit sie hinterher keine Reduzierung des zu erwartenden Parkentgelts hinnehmen muss. Das hört sich nach einer intelligenten Lösung an, ist aber ein einfaches Rechenexempel, wann sich diese Investition dann amortisiert hat und somit nichts mehr kostet.
Einige Einsparungen haben im Prinzip nur Symbolcharakter, was die Höhe der eingesparten Beträge anbelangt. Aber jeder eingesparte Euro ist wichtig.
So muss man auch den Vorschlag sehen, Sitzungsgetränke nur noch in Form von großvolumigen Getränkeflaschen bereit zu stellen - ein reines Signal – mehr nicht!
Wir freuen uns über die Aufnahme unseres Vorschlags, dass Beschlüsse, die innerhalb von fünf Jahren nicht umgesetzt wurden, erneut in dem zuständigen Fachausschuss beraten werden müssen. Damit nicht wieder so ein Fall wie der mit der Birkenallee passiert.
Wir haben bei den Beratungen Wert darauf gelegt, dass mit Augenmaß gespart wird und dass die Einsparungen gerecht auf viele Schultern verteilt werden, aber nicht bei der Bildung. Da wollen wir keine Einsparungen. Das Gesamtkonzept tragen wir mit, um unserer Verantwortung gerecht zu werden!
Im Bereich der Jugendberufshilfe ist zu prüfen, inwieweit hier Überlagerungen oder „Doppelarbeit“ der Stadt Kempen und beim Kreis Viersen anfallen, die in dem vom Kreis betriebenen "Ein-Topf-Projekt" in Zusammenarbeit mit dem Land NRW geleistet wird.
Das Projekt "Ein-Topf" fördert die Schüler- und Schülerinnen auf Kreisebene, die noch nicht über die notwendige Ausbildungsreife verfügen. Für diese Aufgabe stehen vier Mitarbeiter den neun Städten und Gemeinden zur Verfügung. Wir finden es außerordentlich erfreulich, dass durch individuelle Förderung von Hauptschülern und Förderschülern deren Voraussetzungen wesentlich verbessert werden konnten. Dieses wertvolle Netzwerk benötigen wir weiterhin. Denn nur ein konzertiertes Vorgehen aller Akteure mit klar festgelegten Verantwortlichkeiten hilft den Schülern, um rechtzeitig individuell zielführende Wege in den Arbeitsmarkt beschreiten zu können.
Wir sind für die Beibehaltung der Servicestellen in Tönisberg und St. Hubert. Wir wollen hier auf keinen Fall Kürzungen oder gar eine Schließung!
Das FDP-Team bedankt sich bei der Verwaltung und der Verwaltungsspitze sehr herzlich, insbesondere bei unserem Bürgermeister Herrn Rübo und dem Leiter der Kämmerei, Herrn Cremers, für die wirklich gute Arbeit und für die kooperative Begleitung unserer Haushaltsberatungen. Ebenso bedanken wir uns für die stets freundliche Auskunftsbereitschaft.
Wir begrüßen es sehr, dass Herr Cremers bei Bekanntwerden der außerordentlich schwierigen Haushaltslage sofort gehandelt hat und eine 10-prozentige Haushaltssperre erlassen hat. Außerdem muss man auch einmal mit Respekt feststellen, dass die Verwaltung der Stadt Kempen nicht nur seit vielen Jahren das Instrumentarium der Budgetierung einsetzt, sondern dadurch auch hier schon viel Geld eingespart hat.
Der Kreis hat sich bisher immer dagegen gewehrt und die Budgetierung auf Antrag der FDP erstmals in diesem Jahr eingeführt!
Wir danken den unzähligen Vereinen und der Freiwilligen Feuerwehr in Kempen, den Löschgruppen in St. Hubert, Tönisberg, im Hagelkreuz, in Schmalbroich und Unterweiden, Voesch, Ziegelheide, Kamperlings und Klixdorf für ihre ehrenamtliche Arbeit.
Insbesondere bedanken wir uns ganz herzlich bei der Senioreninitiative, die sehr verständnisvoll auf unsere Einsparvorschläge reagiert hat und diese mittragen wird.
Wir sind mit dem Haushalt, so wie er jetzt verändert aufgestellt wurde, einverstanden und stimmen daher dem Haushalt mit seinen Anlagen zu.
Theodor Heuss sagte einst: "Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung!" Wir hoffen, dass wir die richtige Mitte gefunden haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!