Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,sehr geehrte Damen und Herren,"Wer barfuß geht, den drücken keine Schuhe!" So könnte man die Haushaltssituation mit ganz einfachen Worten beschreiben. Aber gerade die Unebenheiten und die spitzen Steine auf dem harten Weg des Alltags spürt man dann um so deutlicher.
Eine Koalition mit den Parteien Grüne und SPD ist aus vielen Gründen für uns untragbar.Viele Positionen von SPD und Grünen sind zum größten Teil unvereinbar mit den Positionen der FDP. Die Gespräche der Grünen und der SPD mit der Partei die Linken waren für uns empörend. Diese zeigten, dass SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken ernsthaft angestrebt haben. Die liberale Partei FDP kann und wird nicht Lückenfüller sein! Der wichtigste Punkt für uns ist jedoch, dass die FDP für eine...
Gestalten Sie Ihre Stadt mit!Der FDP-Stadtverband Kempen bietet ab sofort allen Bürgerinnen und Bürgern eine Schnuppermitgliedschaft an. Alle Interessierten können jetzt sechs Monate die Mitgliedschaft in der FDP völlig unverbindlich testen, kostenfrei und ohne weitere Verpflichtungen. Die Schnuppermitgliedschaft endet automatisch.
Die FDP-Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister, Herr Rübo, bitte folgenden Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses und der nächsten Ratssitzung aufnehmen soll:Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch ein RatsmitgliedBeschluss über ein Ordnungsgeld nach §§ 43, 30, 32, 29 Abs.3 GemO NRW.
Aus der Ratsfraktion
Die Aussagen der Grünen in diesem Artikel sind skurril. Die unter Rot-Grün beschlossene Regelung, die Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger allein den Kommunen zu übertragen, ohne dass die Kommunen am Entscheidungsprozess beteiligt waren, war eine große Fehlentscheidung. Sie belastet Städte und Gemeinden bis heute und gehört dringend revidiert.
