Antrag der FDP-Fraktion zum "Kommunal-Soli"

Der Stadtrat der Stadt Kempen möge beschließen, sich einer Klage mehrerer Städte gegen den sogenannten „Kommunal-Soli“ anzuschließen.

 

Begründung:

Die rot-grüne Landesregierung hat mit der geplanten Einführung des „Kommunal-Soli“ das Ziel ausgegeben, die zahlreichen überschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Haushaltssanierung zu unterstützen. Auch die FDP-Fraktion im Landtag erkannte die Notwendigkeit der Erreichung dieses Ziels an und unterstützte anfangs die damalige rot-grüne Minderheitsregierung. Das mittlerweile eingebrachte Gesetz zeigt allerdings, dass mit diesem Mittel der Zwangsbeteiligung „reicher Kommunen“ trotz großem Aufwand so kaum nachhaltige Hilfe geleistet wird.

 

Zu den „reichen Kommunen“ gehören zum Beispiel Städte wie Monheim und Langenfeld, die durch gutes Wirtschaften schuldenfrei geworden sind, nun aber so viel in den „Kommunal-Soli“ einzahlen müssten, dass der Haushalt in ein Minus rutschen würde. Das ist aus unserer Sicht eine nicht hinzunehmende Bestrafung. Des Weiteren gehören auch Kommunen wie Ratingen, die schon ohne den „Kommunal-Soli“ trotz großer Anstrengungen keinen Haushaltsausgleich vorweisen können, zu den „reichen Kommunen“. Für solche Städte bedeutet der Kommunal-Soli möglicherweise den Weg in die Haushaltssicherung. Während man bei wirklich vermögenden Städten noch von Solidarität sprechen könnte, kann in solchen Fällen, in denen die zahlenden Städte selbst in der Haushaltssicherung sind oder zumindest stark bedroht sind, niemand ernsthaft einen Beitrag zum „Kommunal-Soli“ einfordern.

 

Auch Kempen zählt zu den so genannten „reichen“ Kommunen. Trotzdem ist unsere Haushaltslage überaus stark angespannt, so dass wir sogar befürchten müssen, in die Haushaltssicherung abzurutschen. Aus den vorgenannten Gründen sieht unsere Fraktion die Notwendigkeit, gegen den „Kommunal-Soli“ vorzugehen und eine wahrscheinliche Klage von Düsseldorf und weiteren Städten zu unterstützen!

 

Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Nimmt der Bürgermeister oder ein anderer Vertreter der Stadt Kempen an dem Treffen der Geber-Städte in Düsseldorf am 16. Oktober teil? (Siehe RP-Artikel vom 16.9.13: „Kommunal-Soli: Elbers lädt Städte zum Gipfel“ abrufbar unter:
    http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/kommunal-soli-elbers-laedt-staedte-zum-gipfel-1.3679086)
  2. Hat die Verwaltung Informationen darüber, wie viele der betroffenen Städte schon Bereitschaft zur Klage signalisiert haben?

 

 

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