Grams: Kempen muss bei der Haushaltspolitik neues Denken wagen

Anlässlich der Veröffentlichung der RWI-Studie zu der Lage der Kommunalfinanzen im IHK-Kammerbezirk Mittlerer Niederrhein erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten Kempen Felix Grams:

 

„Wir Freien Demokraten hoffen, dass die Stadt und der Rat der Stadt Kempen die Analyse von RWI und IHK ernst nehmen. Die Stadt muss ein klares Signal zur Einhaltung der Konnexität in Richtung Land und Bund senden. Wenn die Kommunen immer mehr Aufgaben wahrzunehmen haben, brauchen sie auch eine entsprechende finanzielle Unterstützung.

 

Gleichzeitig muss auch vor der eigenen Haustür gekehrt werden. Ein mutiger Ansatz vor Ort wäre statt einer regelmäßigen Steuererhöhung eine früh angekündigte antizyklische Steuersenkung. Monheim macht es allen vor und überzeugt als attraktiver und verlässlicher Standort mit Planungssicherheit. Doch kreative Denkanstöße werden leider oft durch die Maxime ‚das wurde schon immer so gemacht‘ im Keim erstickt. Dabei löst man Probleme doch nicht mit dem gleichen Ansatz, durch den sie entstanden sind. Die gegenseitige Hebesatz-Überbietung der Städte und Gemeinden im Kreis Viersen als Mittel zum Haushaltsausgleich stößt spätestens dann an ihre Grenze, wenn diejenigen wegbleiben, die die Zechen zu zahlen haben.“

 

Lieber solle eine kurzfristige Mindereinnahme mit anschließender größerer Liquidität in Kauf genommen werden als eine langfriste Schuldenfalle bei kontinuierlichen Steuererhöhungen. Dabei halten die Liberalen auch an ihrer Forderung fest, die Personalausgaben durch den Verzicht auf Stellenwiederbesetzung zu reduzieren. Insbesondere hier sah die RWI-Studie das größte Ausgabenproblem, das es zu bewältigen gibt.

 

 

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