Wistuba: Standort Schmeddersweg enthält auf Dauer zu viel Konfliktpotential

In der Sondersitzung des Rates zu dem Beschlussvorschlag die Freifläche am Schmeddersweg als dauerhaften Standort für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen erklärte die Vorsitzende der FDP-Fraktion Irene Wistuba:

 

"Die jetzige Planung von festen Häusern mit nachhaltiger Folgenutzung halten wir für absolut richtig, um eine menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber zu gewährleisten. Außerdem ist es wichtig, diese Häuser später als normalen Wohnraum weiterführen zu können, wir werden ihn brauchen.

 

Beim Beschluss in der Ratssitzung am 28. Juni sind wir davon ausgegangen, dass die Errichtung der Container für die Flüchtlingsunterkünfte am Schmeddersweg eine Übergangslösung darstellen soll. Bei dem Beschluss Ende Juni haben Herr Lommetz und ich eine Faust in der Tasche gemacht und nur mit großen Bauchschmerzen diesem Standort zustimmen können. Das haben wir nur deshalb gemacht, weil wir davon ausgehen konnten, dass irgendwann dieses Provisorium wieder abgebaut werden würde. Herr Boves hat das Ganze schon damals abgelehnt.

 

Der Standort Schmeddersweg enthält auf Dauer zu viel Konfliktpotential:

 

1. Das aqua-sol ist doch wohl mit Bedacht in einer Lage errichtet worden, die keine direkte benachbarte Wohnbebauung hat. Wie sieht es hier künftig mit der Lärmbelästigung aus?

 

2. Wie sieht es künftig mit Ausweichflächen beim Parkangebot für das Schwimmbad und andere Großveranstaltungen aus. Haben Sie mal am vergangenen Wochenende nachgeschaut, wie viele Autos auf dem Gelände standen? Das ganze Gelände war zugeparkt!

 

3. Für die Karnevalsveranstaltung werden ca. 20 m Abstand für die Aufstellung der Toilettenwagen benötigt.

 

4. Was geschieht mit dem jährlichen Reitturnier? Ist das dann überhaupt noch durchführbar? Wo würde demnächst der Circus einen Stellplatz erhalten?

 

Der Schmeddersweg ist unserer Meinung nach nicht der richtige Standort. Wir wollen keine Ghettobildung! Die Flüchtlinge gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an den Rand, damit die Integration gelingen kann. Außerdem hätten wir uns gewünscht, dass Sie das Schreiben der Anwohner Schmeddersweg/Berliner Allee dieser Vorlage beigefügt hätten. Die Anwohner hatten darum gebeten!

 

Zu einem weiteren Gesichtspunkt haben wir enorme Bedenken: Die freihändige Vergabe! Hier geht es um viel Geld, nämlich um ca. 1,8 Mio. €. Selbst bei Vergaben unter 5.000 € holen wir zwei bis drei Vergleichsangebote ein. Bei 1,8 Mio. € wird alles außer Kraft gesetzt? Das kann es doch nicht sein!

 

Es muss doch wie eine Farce für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung klingen, dass sie für viel kleinere Beträge drei Vergleichsangebote einholen müssen, während die Verwaltungsspitze diese Gesetze bei 1,8 Mio. € mal eben außer Kraft setzt. Sie sagen zwar in der Vorlage, dass sich die Stadt Kempen an eine erfolgte, formlose Angebotsabfrage und Vergabeentscheidung anhängt. Wer sagt uns denn, dass das alles korrekt erfolgte und wirklich vergleichbare Angebote abgefragt

wurden. Können wir ausschließen, ob dort Melonen mit Äpfeln verglichen wurden? Nein, wir wissen es nicht! Wir sagen: Bei dieser freihändigen Vergabe ist weder die Wirtschaftlichkeit noch die Sparsamkeit gegeben.

 

Auch bereits Ende Juni haben Sie uns mit dem sprichwörtlichen Zeitdruck unter Druck gesetzt. Dieser Zeitdruck ist aber hausgemacht, den haben Sie als Verwaltungsspitze selber zu verantworten. Sie wussten doch bereits im November 2015, dass Ende Februar die Turnhalle des Rhein-Maas-Berufskollegs geräumt werden würde. Also hätten Sie schon im November 2015 mit der systematischen Planung beginnen können!

 

Aus den dargelegten Gründen können wir dieser Vorlage nicht zustimmen!"

 

 

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