Ärgern Sie sich noch oder wollen Sie was ändern?

Stau

Bewegung ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft. Mehr denn je und kaum irgendwo stärker ausgeprägt als in NRW, dem Pendlerland Nr. 1. Unsere Prämisse ist ganz einfach: Jeder soll zügig und unkompliziert an sein Ziel kommen. Egal, mit welchem Verkehrsmittel, Hauptsache ohne Stau. Drei Kernmaßnahmen für mehr Bewegung:

 

1. Vorhandene Mittel nutzen.

Wir wollen durch schnellere Planung effizient und wirkungsvoll endlich alle Gelder in NRW nutzen, die ohnehin zur Verfügung stehen aus Bundesmitteln.

 

2. Zukunft auf den Weg bringen.

Investitionen in Landesstraßen sind dringend notwendig. Wir räumen ihnen Priorität ein und sichern dauerhaft die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und Ballungsraums Nordrhein-Westfalen.

 

3. Mobilität der Zukunft – made in NRW.

Innovative Instrumente können Verkehrsströme optimieren und unsere Sicherheit erhöhen. Im Austausch mit Wissenschaft, Entwicklung und Unternehmen wollen wir NRW zum führenden Standort der Mobilität 4.0 machen

Schulchaos

1. Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen.

Das radikale Verständnis der „Inklusion“, wie es die rot-grüne Landesregierung betreibt, nimmt aber auf den Förderbedarf jedes einzelnen Kindes zu wenig Rücksicht. Deshalb lehnen wir die massive, zum Teil flächendeckende Schließung von Förderschulen ab. Wir missbilligen außerdem, dass die Inklusion überstürzt, ohne Qualitätsstandards und mit einer mangelnden Sachausstattung sowie fehlenden sonderpädagogischen Fachkräften umgesetzt wird.

 

2. Wir wollen, dass die Schulen vor Ort stärker eigenverantwortlich handeln können, weil mehr Freiheit und Autonomie auch zu mehr Kreativität, Motivation und Bildungsqualität beitragen.

Mit einem Schulfreiheitsgesetz wollen wir den Schulen mehr organisatorische, finanzielle, pädagogische und personelle Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Auf freiwilliger Basis soll es den Schulen viel stärker ermöglicht werden, eigenständig ihre pädagogischen Konzepte, ihr Personal und ihr Budget zu verantworten.

 

3. Voraussetzung für weltbeste Bildung ist, dass der Unterricht tatsächlich stattfindet.

Wir fordern deshalb eine Unterrichts-Garantie für alle Schulen. Dazu benötigen wir auch eine schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls und eine transparente Definition von entfallendem Unterricht. Damit in Zukunft keine Stunde mehr ausfällt, wollen wir den Schulen in einem ersten Schritt eine mindestens 105-prozentige, mittelfristig eine 108-prozentige Lehrerversorgung als Vertretungs- und Gestaltungsreserve zur Verfügung stellen.

 

4. Mehr Bildungsqualität ist insbesondere durch eine bessere Schüler-Lehrer-Relation zu erreichen. Wir wollen die Klassengrößen in allen Schulformen schrittweise reduzieren.

Grundsteuer

Wir sind davon überzeugt: Wir brauchen eine Grundsteuerbremse!

 

Die FDP tritt für eine Grundsteuerbremse ein. Ziel ist es, gemeinsam mit einem Gutachter und den Kommunalen Spitzenverbänden ein Modell zu entwickeln, um den ungebremsten Anstieg der Grundsteuer zu deckeln, ohne eine feste Obergrenze festzulegen.

 

Mieter und Eigentümer haben in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen bei den Nebenkosten hinnehmen müssen: Während in Sonntagsreden immer wieder bezahlbares Wohnen angemahnt wird, haben die Erlasse des Innenministers und die Anhebung der Nivellierungshebesätze im Kommunalen Finanzausgleich eine Erhöhungsspirale der Grundsteuern in Gang gesetzt.

 

Die steigenden Grundsteuern sind nicht nur eine enorme Belastung für die Bürger, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes gerät durch den Anstieg zunehmend in Gefahr. Nordrhein-Westfalen hat sich mittlerweile von einem Land mit durchschnittlichen Steuersätzen zu einem Hochsteuerland entwickelt!

 

In Verbindung mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird diese Entwicklung ein Hemmnis für den Wohnungsbau und hindert Familien zunehmend daran, Wohneigentum zu erwerben und sich damit eine wertvolle Altersvorsorge zu schaffen. Daher brauchen wir eine Grundsteuerbremse.