Redebeitrag Irene Wistuba - Kempener Burg

Die Burg Kempen hat für uns eine enorme Bedeutung als Denkmal und als Wahrzeichen: Wir haben sie ins Herz geschlossen! Am liebsten würden einige von uns persönlich die Burg kaufen wollen, um sie weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten.

 

Wir müssen heute eine sehr schwierige Entscheidung fällen. Ich kann Ihnen sagen, dies ist für mich die schwerste politische Entscheidung, die ich jemals treffen musste.

 

Natürlich wäre es sehr schön, wenn aus dem Denkmal ein lebendiger Ort der Kultur entstehen könnte. Auch wir wünschen uns, dass der beliebte Aussichtsturm weiterhin genutzt werden kann, das Feuerwerk zu St. Martin und das weihnachtliche Turmblasen des Posaunenchors weiterhin so wie immer stattfinden könnte.

 

Wir fänden es am allerbesten, wenn ein Förderverein bzw. eine Stiftung „Kempener Burg“ gegründet würde, an der sich möglichst viele Kempener Bürger beteiligen. Auch wir würden uns hier sehr gerne anschließen.

 

Und wer weiß denn, ob ein privater Investor nicht die bessere Alternative wäre? Werden die Mauern geschliffen, der Graben zugeschüttet oder alle Bäume gefällt? Beim Zechenturm wird der private Investor bejubelt und hier wird privates Investment verteufelt. Obwohl wir bis dato noch nicht einmal wissen, ob ein wirklicher Interessent überhaupt existiert. Auch ein privater Investor hat Interesse daran, die Öffentlichkeit nicht auszuschließen. Die Bedingungen dafür können wir stellen.

 

Wir alle lieben die Kempener Burg, aber Liebe macht manchmal blind. Wir müssen auf unseren Verstand hören, der uns klar sagt: Bei einer städtischen Übernahme der Burg würden wir uns übernehmen! Denn wir schaffen es derzeit weder finanziell noch personell, eine Übernahme der Burg zu stemmen. Beim Kauf der drei Rathaustürme war von vielen Fraktionen die enge personelle Besetzung des Hochbauamtes das schlagende Argument, die fertigen Gebäude von einem Investor zu kaufen. Gerade mal einige Monate später gilt dieses Argument nicht mehr?

 

Wir behalten weiterhin das Heft des Handelns in der Hand. Wir bekommen als Stadt von jedem Grundstückskaufvertrag auf Kempener Gebiet eine Kopie von allen Notaren. Wir könnten im konkreten Fall immer noch entscheiden, ob wir vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch machen, wenn uns der Käufer nicht gefallen sollte. Außerdem haben wir als Stadt die Planungshoheit. Die Stadtspitze muss über jeden Planungsschritt informiert werden. Der Stadtrat kann Bedingungen stellen, Planungen ablehnen, Planungen ändern oder ihnen zustimmen. Die Kempener Burg bleibt uns in ihrer Schönheit erhalten, ganz gleich, welche Entscheidung wir heute treffen. Denn auch, wenn wir als Stadt die Burg nicht übernehmen, sie bleibt da, wo sie ist.

 

Wer sich auf die Ergebnisse der Umfrage der Initiative „Denk mal an Kempen“ beruft, ist wahrlich sehr schlecht beraten. Diese Umfrage diente nicht dazu, ein objektives Meinungsbild einzuholen, sondern sollte die eigene Zielgruppe aktivieren und in der medialen Öffentlichkeit Mehrheiten suggerieren, die nicht existent sind. Die Fragestellung war suggestiv. Man konnte sich zwischen drei Ja-Antwortmöglichkeiten und einer Nein-Antwortmöglichkeit entscheiden. Und die Nein-Antwort wurde sogar noch moralisch infrage gestellt. Die Kosten, die auf den Kempener Steuerzahler zukämen, wurden zudem ausgeblendet.

 

Was jedoch die Umfrage völlig wertlos macht, ist die Tatsache, dass zahllose Mehrfachabstimmungen möglich waren. Eine Umfrage, die online ohne Zugangscode durchgeführt wird, kann nicht repräsentativ sein. Man konnte von jedem I-Phone, I-Pad, PC usw. im Haus bzw. im Büro abstimmen, ohne einen Namen zu nennen. Wenn man den Browserverlauf gelöscht hatte, konnte man Hunderte Male am Tag abstimmen. Das Ergebnis dieser Umfrage kann man nur in die Tonne werfen.

 

Wer die Burg übernehmen will, muss sagen, woher das Geld für Sanierung und Schuldendienst kommen soll, sonst ist die Aussage unseriös. Welches Nutzungskonzept ermöglicht die Finanzierung der Kredittilgung, der laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie den Aufwand der Abschreibungen? Von weiteren außerordentlichen Belastungen abgesehen. Der geschätzte Brutto-Kostenrahmen der Sanierungskosten laut der Machbarkeitsstudie liegt bei 7 – 10,7 Mio. Euro, übrigens ca. 6.000 € an Sanierungskosten pro qm Raum sind unserer Meinung nach längst nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die Zeit für die Schätzung war sehr kurz, außerdem wurde aus Kostengründen keine Öffnung der Bausubstanz veranlasst. Wir wissen also gar nicht, was uns jenseits der Kostenspanne wirklich erwartet.

 

Blicken wir einmal kurz in den Haushaltsentwurf 2018, was dort zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 ausgesagt wird:

 

„Ab dem Jahr 2018 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes in 2021 könnte die Verschuldung aufgrund der investiven Maßnahmen von jetzt 37,7 Mio.€ auf 55,0 Mio.€ zum Ende 2021 steigen.“

 

Seit ca. einem Jahr fliegen hier im Stadtrat die Millionen in zweistelliger Höhe nur so zum Fenster hinaus:

· 10 Millionen für die neuen Rathäuser,

· jetzt 10 Millionen für die Burg,

· demnächst 10 Millionen für die Rathaussanierung???

 

Wir schätzen, dass weitere 50 – 100 Mio. € hinzukommen könnten, wenn die derzeit geplanten bzw. in Diskussion stehenden Investitionen im Kita-Bereich, in den Schulen, auf den Sportplätzen usw. endlich realisiert werden.

 

Neben den finanziellen Aspekten kommt ein zweiter Brocken bei einer Übernahme auf die Stadt zu. Wo sind die Kapazitäten, um den planungsrechtlichen, denkmalpflegerischen, sanierungsrechtlichen und fördertechnischen Anforderungen gerecht zu werden? Die personelle Situation im Hochbauamt ist allen Fraktionen und Parteien bekannt. Nach welchen Kriterien werden die anstehenden Projekte priorisiert?

 

Wer die Burg übernehmen will, muss sagen, welche Projekte er hintenan schieben bzw. ganz aufgeben will:

- Die Sanierung der Schulen und den WLAN-Ausbau?

- Die Sanierung der Sportplätze mit Errichtung von Kunstrasenplätzen?

- Die Begegnungsstätte in der ehemaligen Johannes-Hubertus-Schule?

- Die Baugebiete in Tönisberg und im Kempener Westen?

- Die Sanierung Bahnstraße?

- Die Sanierung Rathaus Buttermarkt?

- Das Neue Rathaus?

 

Wir stellen fest, die Sanierung der Schulen, der WLAN-Ausbau und die Sportstätten haben für uns oberste Priorität: Wir wollen als Stadt in die Zukunft investieren, und nicht in die Vergangenheit. Wir übernehmen damit Verantwortung für unsere Jugend. Wir wollen aus der Bürgerburg keine Schuldenburg machen!

 

Wir identifizieren uns mit der Stimme der Vernunft, und die kann nur lauten: Wir können als Stadt derzeit die Burg nicht übernehmen.

 

Wir stellen folgende Idee ernsthaft zur Diskussion:

Wir schenken bzw. verkaufen unsere Kempener Burg für einen symbolischen Betrag von 1 € der Initiative „Denk mal an Kempen“!