Satzung für den Stadtverband Kempen

I. ZWECK UND MITGLIEDSCHAFT
§ 1 Zweck


(1) Der Stadtverband Kempen ist eine Gliederung des Kreisverbandes Viersen der Freien
Demokratischen Partei im Landesverband Nordrhein-Westfalen.
(2) Nach § 10 der Rahmensatzung für Kreisverbände entscheidet der Kreisverband über die
Bildung und Auflösung eines Stadt- oder Ortsverbandes. Selbstgründung und Selbstauflösung
sind ausgeschlossen. Im Falle der Auflösung entscheidet der Kreisvorstand, in welcher
Gliederung die Mitglieder des Stadt- oder Ortsverbandes geführt werden.

 

§ 2 Rechtsform
Der Stadtverband ist kein Verein, der gemäß § 10 Abs. (4) der Satzung des Landesverbandes
nicht zum Vereinsregister angemeldet werden darf.

 

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Dem Stadtverband gehören die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei an, die in
den durch den Kreisverband beschlossenen Stadt-, Gemeinde- bzw. Stadtbezirksgrenzen ihren
Wohnsitz haben.
(2) Die Zugehörigkeit zu einem anderen als dem zuständigen Stadtverband setzt die vorherige
Zustimmung des Kreisvorstandes voraus, der vor seiner Entscheidung die zuständigen
Orts- bzw. Stadtverbände anzuhören hat.
(3) Mitglieder, deren Mitgliedschaft nicht aufgrund ihres Wohnsitzes, sondern nach einer
Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Abs. (3) der Landessatzung bei einem Kreisverband erfasst
wird, können die Zugehörigkeit zu einem Orts- bzw. Stadtverband selbst bestimmen.
Trifft das Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist nach Zuweisung an den Kreisverband
keine Entscheidung, wird die Zugehörigkeit zu einem Stadt- bzw. Ortsverband vom Kreisvorstand
bestimmt.
(4) Solange in einer Stadt oder Gemeinde bzw. einem Stadtbezirk kein Orts- bzw. Stadtverband
besteht, ist das Mitglied zu fragen, welchem bestehenden Orts- bzw. Stadtverband es
sich anschließen will. Abs. (3) letzter Satz gilt entsprechend.
(5) Bei Wohnsitzwechsel in das Gebiet eines anderen Orts- bzw. Stadtverbandes geht die
Mitgliedschaft auf diesen Orts- bzw. Stadtverband über. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze,
bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist.


II. STADTVERBANDSGRENZE
§ 4 Stadtverbandsgebiet
(1) Das Gebiet des Stadtverbandes Kempen deckt sich mit dem vom Kreisverband beschlossenen
Gebiet einer Stadt oder Gemeinde bzw. eines Stadtbezirks.
(2) Der Kreisverband kann andere Regelungen beschließen.
§ 5 Unterteilung
Durch Beschluss des Vorstandes des Stadtverbandes können Ortsbereiche gebildet werden,
in denen die Parteimitglieder im Rahmen der politischen Verantwortung des Ortsvorstandes
tätig werden.


III. ORGANE DES STADTVERBANDES Kempen
§ 6 Organe des Stadtverbandes
Organe des Stadtverbandes sind:
1. der Stadtparteitag
2. der Vorstand


§ 7 Stadtparteitag
(1) Der Stadtparteitag ist das oberste Organ des Stadtverbandes.
(2) Der ordentliche Stadtparteitag findet alljährlich rechtzeitig vor dem Kreisparteitag statt,
wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen.
(3) Der ordentliche Stadtparteitag ist vom Vorsitzenden des Vorstandes, im Verhinderungsfall
vom Stellvertreter, auf Beschluss des Vorstandes mit einer Frist von 14 Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Anträge zum ordentlichen Stadtparteitag können vom Vorstand und von jedem angehörigen Mitglied gestellt werden. Anträge müssen dem Vorstand sieben Tage vor dem Tagungsbeginn vorliegen. Die Anträge sollen allen Mitgliedern so rechtzeitig wie möglich, spätestens mit Tagungsbeginn, vorliegen. Anträge sind auch zuzulassen, wenn die Mehrheit der am Parteitag anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.
(4) Ein außerordentlicher Stadtparteitag muss durch den Vorsitzenden des Vorstandes, im
Verhinderungsfall vom Stellvertreter, auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von 30 %
der Stadtverbandsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden.
Die Berechnung erfolgt nach den grundsätzlichen Regelungen des § 16 Abs. (2).
Die Einberufungsfrist beträgt sieben Tage.
(5) Die Einladung zum Stadtparteitag der FDP Kempen wird nur auf dem Postwege an die
Mitglieder versandt.
(6) Die Tagesordnung des ordentlichen Stadtparteitages hat in jedem Jahr folgende Tagesordnungspunkte
zu berücksichtigen:
1. den Geschäftsbericht und den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes,
2. den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht
und dessen Genehmigung
(7) In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung außerdem folgende Tagesordnungspunkte
zu berücksichtigen:
1. die Entlastung des Vorstandes,
2. die Wahl des Vorstandes nach § 10 Abs. (1) Nr. 1 bis 3 und Abs. (2),
3. die Wahl der Delegierten
(a) zum Kreisparteitag, falls dieses Organ nach der Kreisverbandssatzung als Delegiertenparteitag
einberufen wird,
(b) zum Kreishauptausschuss gem. § 15 Abs. (6 ) Nr. 2 und 3 der Rahmensatzung für Kreisverbände, sofern nicht in den Satzungen von Kreisverbänden in kreisfreien Städten
andere Regelungen zur Bildung des Kreishauptausschusses vorgeschrieben sind.
4. die Wahl von mindestens einem Rechnungsprüfer und mindestens einem Stellvertreter.
Die Wahlen zu Nr. 2 und 3 sind in schriftlicher und geheimer Wahl durchzuführen. Abschnitt
III der Geschäftsordnung zur Landessatzung gilt entsprechend.
(8) Der Stadtparteitag kann auf Vorschlag des Vorstandes Ehrenvorsitzende wählen


§ 8 Teilnahme, Stimm- und Rederecht
(1) Die Stadtparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann die Teilnahme auf die
Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten,
so muss dieser Sachverhalt in der Einladung zwingend mitgeteilt werden. (Einschränkung der
Pressefreiheit) Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wieder hergestellt werden. Außerdem kann auch durch Beschluss des Parteitages die Öffentlichkeit für
den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.
(2) Stimmberechtigt und wählbar sind alle nach § 3 angehörigen Mitglieder, soweit sie zum
Zeitpunkt des Stadtparteitages mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate rückständig
sind. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
(3) Redeberechtigt sind neben den stimmberechtigten Mitgliedern die Vorsitzenden aller
übergeordneten Gliederungen.
Der Parteitag kann jedem Anwesenden zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt Rederecht
erteilen.


§ 9 Geschäftsordnung des Stadtparteitages
(1) Die Stadtparteitage werden vom Vorsitzenden des Stadtverbandes, im Verhinderungsfall
von einem seiner Stellvertreter oder von einer vom Parteitag zu wählenden Versammlungsleitung
geleitet. Bei Vorstandswahlen muss eine Versammlungsleitung gewählt werden.
(2) Besteht kein rechtmäßig gewählter Vorstand, so ist vom Kreisvorsitzenden auf Beschluss
des Kreisvorstandes ein Stadtparteitag einzuberufen, auf dem ein neuer Vorstand zu wählen
ist. § 16 Abs. (4) gilt entsprechend.
(3) Ein ordnungsgemäß einberufener Stadtparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht gegeben, wenn die
Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder unterschritten wird. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel
der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragt werden.
(4) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht satzungsgemäß etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt,
wobei Enthaltungen als Nein-Stimmen zählen.
(5) Die Geschäftsordnung betreffenden Feststellungen und Beschlüsse des Stadtparteitages
sind zu protokollieren.


§ 10 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus:
1. dem Stadtverbandsvorsitzenden.
Der Vorsitzende darf max. 6 Jahre den Vorsitz innehaben, es sei denn, dass der Stadtparteitag
in geheimer Wahl mit einer min. 2/3 -Mehrheit einer weiteren Amtszeit zustimmt.
2. einem ersten und einem zweiten Stellvertreter,
3. dem Schatzmeister
4. kraft Amtes dem Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion und dem Juli-Vorsitzenden. Diese
Regelung gilt nur, sofern das Mitglied dem Vorstand nicht in anderer Eigenschaft angehört.
(2) Durch einen mit einfacher Mehrheit zu fassenden Beschluss eines ordentlichen Stadtparteitages
kann vor der Wahl eines neuen Vorstandes für eine Amtsperiode festgesetzt werden,
ob weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden sollen.
(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Stadtverbandes.
(4) Ein weisungsgebundenes Mitglied der Stadtverbandsgeschäftsstelle darf nicht zugleich
Mitglied des Vorstandes sein.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Stadtparteitag
vorgenommen. Die nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest
der Amtszeit des Vorstandes.
Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, bestellt der Vorstand unverzüglich kommissarisch
einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.
(6) Die Geschäftsordnung betreffenden Feststellungen und Beschlüsse des Vorstandes sind
zu protokollieren.
(7) Nur der Schatzmeister und der Stadtverbandsvorsitzende haben eine Bankvollmacht. Die
Bankvollmacht darf nachfolgend benutzt werden:
a) Der Schatzmeister darf Rechnungen von Mitgliedern, die auf einem Parteibeschluss beruhen,
bis €250 alleine freigeben. Ab €250 muss mindestens ein Vorstandsmitglied die Rechnung
mit dem Schatzmeister zusammen mit einer Unterschrift auf der Rechnung freigeben.
b) Außerhalb von Parteitagsbeschlüssen darf der Schatzmeister nur Rechnungen bis maximal
€250 des Stadtverbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter freigeben. Ab €250 muss ein
Vorstandsbeschluss schriftlich herbeigeführt werden.
c) Alle Regelungen betreffen nicht die Beitragsweitergabe des
Ortsverbandes an übergeordnete Parteiorgane, die den Satzungen entsprechen.
(8) Der Stadtverbandsvorsitzende vertritt im Ausnahmefall den Schatzmeister, falls dieser
verhindert ist. Damit das Vier-Augen-Prinzip gewahrt bleibt, muss der Stadtverbandsvorsitzende
(der den Schatzmeister vertritt) eine Freigabe der Rechnung mit der Unterschrift eines
seiner Stellvertreter durchführen.
(9) Der Stadtverbandsvorsitzende kann einen Geschäftsführer ernennen.
(10) Die Vergütung des Schatzmeisters und des Geschäftsführers bedürfen eines Vorstandsbeschlusses, der schriftlich verfasst und mit dem Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden muss.


§ 11 Einberufung des Vorstandes
Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem Stellvertreter, unter
Angabe der vorgesehenen Tagesordnung einberufen. Ein Drittel der Vorstandsmitglieder
kann seine Einberufung verlangen. In diesem Falle muss die Einberufung binnen einer Woche
erfolgen.


IV. BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE WAHLEN ZU KOMMUNALEN VERTRETUNGEN
§ 12 Geltung der Wahlgesetze und der Satzung
Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen
der Wahlgesetze und der Satzung des Landesverbandes NRW.


§ 13 Kandidatenaufstellung und Wahl der Reservelisten
(1) Der Stadtparteitag entscheidet in geheimer Abstimmung .
(2) Auf der Reserveliste dürfen Eheleute und Familienangehörige ersten Grades nur dann gemeinsam kandidieren, wenn der Stadtparteitag dem in geheimer Wahl mit einer mind. ¾-
Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.
(3) Ist die Aufstellung der Kandidaten und die Bildung der Reserveliste beschlossen und treten
vor dem Termin zur Einreichung der Wahlvorschläge Änderungen durch Wegfall von Bewerbern
ein, so kann die Ladungsfrist für diese Ersatzwahl auf 24 Stunden abgekürzt werden.


V. FINANZORDNUNG, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG
§ 14 Finanz- und Beitragswesen
(1) Die Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes NRW, sowie die Beitrags- und Finanzordnung des Kreisverbandes Viersen in der jeweils gültigen Fassung, sind für den Stadtverband Kempen verbindlich anzuwendende Satzungsbestimmungen.
(2) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Zahlungspflicht ist
untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden. Eine beitragsfreie Mitgliedschaft ist unzulässig.
(3) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von dem Mitglied im Wege der Selbsteinschätzung
gegenüber dem Schatzmeister der zuständigen Gliederung erklärt.
Als Richtwert für die Selbsteinschätzung eines monatlichen Mindestbeitrages sind 0,5% der
monatlichen Bruttoeinkünfte zu Grunde zu legen. Die im Wege der Selbsteinschätzung festgelegte
Beitragshöhe bleibt für das Mitglied verbindlich und dient zur Feststellung von etwaigen
Beitragsrückständen, so lange das Mitglied nicht gegenüber dem Schatzmeister auf
Grund einer neuen Selbsteinschätzung eine andere Beitragshöhe mitteilt. Eine rückwirkende
Senkung des Mitgliedsbeitrages ist unzulässig.
Es ist ein monatlicher Mindestbeitrag nach folgender Staffel zu entrichten:
1. Staffel: bis € 2.600; Mindestbeitrag € 10
2. Staffel: ab € 2.601 bis € 3.600; Mindestbeitrag € 12
3. Staffel: ab € 3.601 bis € 4.600; Mindestbeitrag € 18
4. Staffel: ab € 4.601; Mindestbeitrag € 24
(4) Für Freunde und Förderer der FDP kann eine Fördermitgliedschaft abgeschlossen werden.
Diese stellt keine volle Mitgliedschaft dar. Ein Fördermitglied hat keinerlei Stimmrecht,
jedoch ein Rederecht.
(5) Die Selbsteinschätzung wird jedes Jahr zum Stadtparteitag verschickt.


§ 15 Landesverband und Stadtverbände
(1) Der Stadtverband Kempen ist verpflichtet, die Einheit der Partei zu sichern sowie dafür
Sorge zu tragen, dass die Grundsätze eingehalten, die Ordnung gewahrt und das Ansehen
der Partei nicht verletzt werden.
(2) Bei Wahlen bedürfen Listenverbindungen mit anderen Parteien oder Wählergruppen der
vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes.
(3) Der Stadtverband ist verpflichtet, die Rechte des Landesvorstandes gem. § 11 der Landessatzung
NRW zu gewährleisten.


§ 16 Amtsdauer
(1) Die Wahl der Parteiorgane gem. § 7 Abs. (7) Nr. 2 und 4 sowie die der Delegierten gem. §
7 Abs. (7) Nr. 3 erfolgt jeweils für die Zeit von zwei Jahren. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem
Fall bis zum ordentlichen Parteitag im zweiten Jahr.
(2) Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Stadtverbandes kann einen Misstrauensantrag,
der mit einer Begründung zu versehen ist, gegen den Vorstand seines Stadtverbandes stellen.
Der Antrag ist auf einem zu diesem Zweck einzuberufenden außerordentlichen Stadtparteitag
zu behandeln und muss mit der Einladung versandt werden.
Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Zahl der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl,
die der Kreisverband für den Stadtverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag
über den Bezirksverband an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat.
(3) Spricht ein nach Abs. (2) einberufener Stadtparteitag dem Vorstand mit Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet. Der
Stadtparteitag wählt in derselben Sitzung einen neuen Vorstand.
(4) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zu dem nach den Bestimmungen
des § 7 Abs. (4) abzuhaltenden nächsten ordentlichen Stadtparteitag, auf dem die
Wahlen vorgenommen werden.


§ 17 Satzung
Die Satzung, die Geschäftsordnung, die Finanzordnung und die Beitragsordnung der Bundespartei,
sowie die Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Kreisverbandes
Viersen, sowie die Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei, sind Bestandteile
der Satzung des Stadtverbandes Kempen und gehen ihr vor, wobei die Satzung der
Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.


§ 18 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Beschluss des Stadtparteitages am 24.02.2012 in Kraft.