Di

09

Okt

2018

Antrag an den zuständigen Ausschuss

Sehr geehrter Herr Rübo,

die FDP-Fraktion beantragt, auf der Homepage der Stadt Kempen ein Kita-Online-Portal einzurichten.

 

Begründung:

 

Die Suche nach einem freien und passenden Kita-Platz stellt für viele Eltern eine Herausforderung dar. Über ein Kita-Online-Portal haben die Eltern die Möglichkeit, sich über die Angebote aller Träger zu informieren (Filter nach Wohnortnähe; Infor-mationen zum Betreuungsangebot; pädagogische Schwerpunkte; Öffnungszeiten; Personalgröße; Beschreibung zur Innen- und Außengestaltung der Einrichtung; Kon-taktdaten). Daneben besteht die Möglichkeit, die Anzahl freier Plätze der jeweiligen Kitas einzusehen und sich anzumelden (auch Anträge von Kita-Wechsel sind abbild-bar; Angabe von Geschwisterkind). Die Kita-Leitung kann die Platzvergabe prüfen und/oder der Antrag wird direkt an das Jugendamt weitergeleitet. So könnte man die Kita-Leitung entlasten.

 

Vorteile/Mehrwert:

Für alle Beteiligten: Eltern, Träger und Verwaltung

Innovativ, zukunftsorientiert und transparent

Vermeidung von unübersichtlichen Mehrfachanmeldungen

Kommunikationsaufwand zwischen Eltern und Kita-Leitung kann reduziert werden

Übersichtliche und einheitliche Plattform für alle Träger in Kempen

Mögliche Entlastung der Leitungskräfte in den Kitas – mehr Zeit für die fachlichen Aufgaben

 

Beispiele von Kommunen, die bereits eine digitale Lösung (zwei verschiedene Varianten/Anbieter) umgesetzt haben. Diese Online-Portale müssten bereits rechtssicher und datenschutzsicher aufgebaut sein.

 

 

Stadt Kleve:

https://kita-online.krzn.de/KITA-Online/buerger/BuergerStart.action?fallbackGkz=540

Stadt Neukirchen-Vluyn:

https://kita-online.krzn.de/KITA-Online/buerger/BuergerStart.action?fallbackGkz=100

Stadt Willich:

https://kita-online.krzn.de/KITA-Online/buerger/BuergerStart.action?fallbackGkz=280

Stadt Meerbusch:

https://meerbusch.kita-navigator.org/

Stadt Erkelenz:

https://erkelenz.kita-navigator.org/

 

 

Freundliche Grüße

 

gez. Irene Wistuba

Mi

26

Sep

2018

„Brillanter“ Festakt zum 70. der FDP

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio begeisterte im Rokokosaal.

Kempen. 70 Jahre FDP Kempen – dieser runde Geburtstag wurde am Samstag mit einem Festakt im Rokokosaal des Franziskanerklosters gefeiert. Etwa 90 Gäste, darunter Bürgermeister Volker Rübo und Landrat Andreas Coenen (beide CDU), erlebten einen kurzweiligen Nachmittag, für den vor allem Gastredner Udo Di Fabio sorgte. Die Liberalen konnten den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht für die Veranstaltung gewinnen. 

Viele Gäste lobten den Vortrag Di Fabios als „rhetorisch und inhaltlich brillant“. Der Jurist ging auf den Liberalismus ein und auf das eben liberale Grundgesetz. Der Redner erwähnte zudem die Wichtigkeit des Ehrenamtes. Und dazu gehöre auch das politische Ehrenamt in den kommunalen Parlamenten. „Das Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen, sonst wäre Deutschland schon längst zusammengebrochen.“

Vor der Rede Di Fabios nutze Irene Wistuba, Fraktionschefin der FDP im Kempener Stadtrat und Viersener Kreistag, die Gelegenheit, einen Blick in die Geschichte der Kempener FDP zu werfen. Gründervater des Ortsverbandes war Werner Lange, der nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Vogtland nach Kempen kam. Er führte an der Engerstraße ein Schreibwarengeschäft – heute „Schreibwaren Beckers“. Lange gehörte zunächst dem St. Töniser Ortsverband der FDP an. Dieser wurde 1946 gegründet und ist der älteste im heutigen Kreis Viersen.

„Herr Lange hat mir mal erzählt, dass er regelmäßig mit dem Rad nach St. Tönis fuhr, um seinem Monatsbeitrag von 20 Pfennigen zu bezahlen“, berichtete Wistuba. Bald hatte Lange aber auch in Kempen Gleichgesinnte gefunden. Und so kam es 1948 zur Gründung der Liberalen. Nach der Kommunalwahl 1952 stellte die FDP sechs von 24 Stadtverordneten. „Stolze 25 Prozent“, betonte Wistuba. Ein Ergebnis, dass aktuell für die FDP wohl unerreichbar ist. Dennoch fährt die Partei in Kempen regelmäßig zweistellige Ergebnisse ein.

Bekannte Kempener Liberale wurden ebenfalls in Wistubas Rede erwähnt: Willy Furth, Ingrid Silbereisen, Heinz Cobbers und Christel Scommoda. Letztere konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen.

Nach den Reden genossen die Gäste den Abend in den Kreuzgängen des Klosters. Für die Musik sorgten die Talente Amy (12) und Ella (14) Thomas aus St. Hubert. ⇥Red

 

http://www.e-pages.dk/wzniederrhein/1211/article/782437/16/5/render/?token=8d30678cb3da62d9de4b2b63ae136d4f

Mi

05

Sep

2018

Nitrat: Weitere Gespräche in Sachen Gülle-Transporte

GREFRATH/KEMPEN | (rei) Der Verein zum Schutz des Rheins und seiner Nebenflüsse (kurz: VSR Gewässerschutz) legt für den Kreis Viersen schlechte Ergebnisse vor. Anhand von Brunnenwasserproben haben die Mitarbeiter viel zu hohe Nitratwerte im Grundwasser festgestellt. Die Proben hatten Menschen aus der Region bei einer Informationsveranstaltung der VSR Gewässerschutz Anfang Juli in Nettetal abgegeben. In fast jeder zweiten untersuchten Probe lag die Nitratkonzentration oberhalb des Grenzwertes der deutschen Trinkwasserverordnung von 50 Milligramm pro Liter, teilte nun der Verein mit.

Insgesamt 19 Wasserproben aus privat genutzten Brunnen nahmen Lina Remme, Mitarbeiterin im Bundesfreiwilligendienst, und Harald Gülzow, Projektleiter, entgegen. Diese stammten aus Grefrath, Viersen, Niederkrüchten, Schwalmtal, Nettetal und Brüggen. Der Verein nennt als Grund für die hohen Belastungen die intensive Landwirtschaft. Diese habe sich in den vergangenen zehn Jahren immer weiter ausgebreitet, während die umweltverträglichere Form – der ökologische Landbau – kaum habe wachsen können. Die Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz fanden zuletzt bei den Untersuchungen 234 Milligramm Nitrat pro Liter in einem privat genutzten Brunnen in Bracht. Weitere mit Nitraten stark verschmutzte Brunnen stellten die Umweltschützer in Kaldenkirchen mit 124 Milligramm pro Liter, in Hinsbeck (88), in Lobberich (95), in Viersen-Hausen (64) und in Viersen-Bockert (63) fest. Das Wasser sei wegen der Überschreitung der Trinkwasserverordnung nicht zum Trinken geeignet und sollte auch nicht zum Befüllen eines Teichs genutzt werden, da Pflanzen und Fische sterben könnten.

Die Kreispolitik will derweil den Missbrauch bei der Entsorgung von importierter Gülle auf heimischen Feldern bekämpfen. Wie mehrfach berichtet, hat die Kreis-CDU Kontakt zur NRW-Umweltministerin und zu Politikern in den Niederlanden aufgenommen.

Auch SPD-Politiker aus dem Kreis diskutierten jetzt mit niederländischen Kollegen über das Thema. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Udo Schiefner sprach bei einem gemeinsamen Treffen mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Smolenaers, in Kempen mit dem Mitglied der Provinzialregierung der Provinz Limburg, Hubert Mackus, und dem Venloer Ratsherrn Erwin Boom auch über den erhöhten Export niederländischer Gülle nach Deutschland an, der vielen Bürgern im Kreis Viersen noch immer gewaltig stinkt. Das sei ein Problem, das auch in ihrem Land stark diskutiert werde, erklärten die beiden niederländischen Politiker und räumten ein, dass es schwarze Schafe unter den Exporteuren gebe. In den Niederlanden würde nun diskutiert, wie die Gülle anders als auf den Äckern verwertet werden könne. Außerdem würden Verfahren getestet, um einzelne Bestandteile, wie Nitrate oder Phosphate, aus der Gülle zu extrahieren.

Unterdessen hat der St. Huberter Schweinezüchter Jörg Boves gefordert, die Nitratbelastung im Grundwasser endlich in den Griff zu bekommen, anstatt Landwirte an den Pranger zu stellen. In einigen Regionen des Kreises Viersen sei zwar tatsächlich zu viel Nitrat im Grundwasser – allerdings ließe sich dies nicht allein auf den Einsatz von Gülle zurückführen. „CDU und SPD reden damit schlichtweg am Problem vorbei“, meint Boves, der für die FDP auch im Kempener Stadtrat mitarbeitet.

„Wir finden erhöhte Einträge vor allem unter Gemüseflächen, die zumeist nicht mit Gülle gedüngt sind, aber auch unter Kleegrasflächen, Geflügelwiesen von Biobauern, in Privatgärten oder bei undichten Kanälen“, sagt der Landwirt. Die einseitige Verlagerung der Verantwortung auf Düngung in der Landwirtschaft sei „Symbolpolitik auf Kosten einer ganzen Branche“, ergänzt Boves. In der aktuellen Debatte um Gülletransporte würden Landwirte pauschal kriminalisiert, kritisiert der FDP-Politiker. Boves: „Landwirte und Verbraucher haben ein gleich großes Interesse am Gewässerschutz, schließlich handelt es sich hier um die Lebens- und Produktionsgrundlage.“

Eine sachliche Problemlösung beziehe die Landwirte partnerschaftlich ein, anstatt sie öffentlich anzuprangern. Schon eine engere Kooperation zwischen Landwirten und Wasserwerken, die auf lokaler Ebene erfolgen müsse, könne hier weiterhelfen, meint Boves.

 

Quelle: http://rp-epaper.s4p-iapps.com/artikel/805337/37471221

Fr

20

Jul

2018

Wir Freien Demokraten stehen für eine verantwortungs-volle Haushaltspolitik und für weltbeste Bildung!

Die individuelle Förderung unserer Kinder und Jugendlichen hat für uns oberste Priorität. Erfolgreiche Bildungspolitik ist das Resultat einer ehrlichen Bestandsanalyse und der Umsetzung durchdachter Reformen, in deren Zentrum das Kind steht. Seine Bedürfnisse, seine Lebensfreude, sein Recht auf geistige und emotionale Entwicklung sind ausschlaggebend! Dies schließt gleichermaßen die individuelle Förderung von Hochbegabten wie auch Schülerinnen und Schüler mit Defiziten oder mit besonderen Fähigkeiten ein. Unsere Kinder werden morgen in Jobs arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Deshalb ist es nicht hilfreich, ihnen Bildung mit den Methoden und Ausstattungen von Gestern zu vermitteln.

 

Wir bedauern es nach wie vor sehr, dass zwei der bisher außerordentlich gut funktionierenden Schulen, nämlich die Martinschule und die Städtische Realschule in Kempen nun Auslaufmodelle sind. Daher legen wir unser Haupt-Augenmerk auf die Gesamtschule und den Erhalt der beiden Gymnasien: Wir wollen Kempen weiterhin als Schulstadt stärken!  

 

Wir müssen der Aufbauphase der Gesamtschule mehr Aufmerksamkeit und mehr Gewicht entgegenbringen. Die Gesamtschule hat schon jetzt zu wenig Räume, es gibt noch keinerlei Hinweise, wie die zukünftige Raumentwicklung aussehen soll. Die Gesamtschule braucht mehr Differenzierungsräume und mehr Fachräume. Nach den Sommerferien 2017 ist ein konkretes Nutzungskonzept gemeinsam mit der Schule erarbeitet worden, aber seitdem herrscht Funkstille. Heute können wir z. B. in der WZ lesen, dass Sie noch einmal Temperaturmessungen vornehmen wollen wegen einer Beschattung der Fenster. Das können wir nicht nachvollziehen. Messungen haben doch bereits im letzten Sommer stattgefunden. Das von Ihnen geforderte Stoßlüften der Klassenräume hat sich bereits im letzten Jahr als nicht praktikabel erwiesen, da um die erforderlichen Uhrzeiten niemand zur Verfügung steht.

 

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das Procedere des letzten Jahres in diesem Jahr komplett wiederholen wollen? Wir bitten Sie, Mittel für die Außen-Rollos außerplanmäßig bereitzustellen.

 

Wir wissen, dass die Stadt mit Engagement an den bestehenden Missständen der Kempener Schulen arbeitet. Die Planung „Gute Schule 2020“ läuft, es werden Mittel abgerufen und wir sehen anhand der Unterlagen, dass Bedarfe erkannt werden. Das Bemühen ist absolut zu erkennen und die Kommunikation ist auch sehr gut. Aber die Vorgänge dauern zu lange und es passiert wenig Konkretes.

 

Für alle Schulen gilt: Wir brauchen eine klare Ansage:

 

Wir Liberale fordern eine Prioritätenliste mit Zeitschiene und Verantwortlichkeit!

 

Wir fordern Vollzug! Vereinbartes muss ohne Nachhaken eingehalten werden!

Wir reden nichts schlecht, wir zeigen nur Fakten auf!

Das ist die Realität!

Bei der gemeinsamen Erstellung des Nutzungskonzeptes für die GS wurde ein Lenkungsausschuss versprochen, der aber bisher noch nie getagt hat!!! 

 

In den Räumen der auslaufenden Realschule gibt es gute Bio- und Chemie-Räume, aber es sind zu wenige. Die Gesamtschule war politisch 6-zügig gewünscht, aber die Voraussetzungen dafür wurden nicht geschaffen! Bei der Gesamtschule fehlen Räume für die Schulleitung. Demnächst gibt es sieben Schulleitungsmitglieder, jeder sollte zumindest einen eigenen Arbeitsplatz bzw. gegebenenfalls auch einen eigenen Raum haben.

 

Beim LvD ist die Stromverteilung ein großes Problem. Z. B. im Raum des Selbstlernzentrums können nicht mehr als 4 Rechner angeschlossen werden, mehr hält das Stromnetz nicht aus. Nach den Sommerferien wurde in der Schulausschuss-Sitzung versprochen, dass 12 Beamer bestellt wären. Die Beamer sind bis heute noch nicht im LvD angekommen!

 

Seit 2012 funktioniert die Brandmeldeanlage nicht zuverlässig. Die Sirene heult, aber Durchsagen sind nicht möglich. Z. B. in einem Amok-Fall könnten keinerlei Hinweise erteilt und Schüler in weiter entfernten Gebäuden können gar nicht erreicht werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand und eine potentielle Gefahr für 740 Schüler. Wir sind hier juristisch gesehen „bösgläubig“, weil wir wissen, wie es besser ginge!!!

 

Für die Software Office 365 als FWU-Lizenz gibt es einen Rahmenvertrag mit Microsoft. Dieser Rahmenvertrag ermöglicht es den Schulen, Lizenzen für die Schüler und Lehrer wesentlich günstiger als normal zu erwerben.

 

Wir machen den Vorschlag: Stellen Sie bitte Office 365 im nächsten Schulausschuss einmal vor, damit alle Beteiligten selbst sehen können, wie hilfreich die Arbeit mit dieser Software ist.

 

Auch wenn die Martinschule leider ausläuft, müssen wir uns bis zuletzt verantwortungsvoll um die verbliebenen 85 Schüler kümmern. Wir vermuten, dass nach dem Auslaufen der Martinschule Räumlichkeiten für die neue Gesamtschule zur Verfügung gestellt werden könnten. Das alte Gebäude wird kaum noch genutzt, lediglich die Küche und die Technikräume im Anbau werden noch gebraucht. Hier sind allerdings bauliche Maßnahmen absolut erforderlich: Die Küche müsste dringend erneuert werden!

 

Für das WLAN sind zwar Geräte vorhanden, diese können aber nicht genutzt werden, sie stehen schlicht und ergreifend im Safe. Na bravo!!! Eine Verkabelung ist auch vorhanden, Kabelkanäle sind da, aber dann anschließend keine PCs. Die Stadtspitze hat uns hier im Ausschuss immer wieder Aktivitäten versprochen, aber noch ist nichts passiert. Evtl. könnte hier der Einsatz eines Elektrikers vom Bauhof schnelle und unbürokratische Abhilfe schaffen! Im PC-Raum fehlt leider ein Beamer! Außerdem bräuchte die Martinschule dringend ungefähr 20 Tablets und einen Beamer für jeden Klassenraum.

 

Auch in der Realschule fehlen die modernen Rahmenbedingungen. Aktuell besuchen 270 Schüler die Realschule. Im nächsten Jahr werden 142 Schüler im letzten Schuljahr, nämlich 2018/19 dort sein. Die Ausstattung an der Realschule kann man als klassisch bezeichnen. Man könnte auch anmerken: Sie stecken noch in der Kreidezeit! Zum WLAN gab es einen Plan, dass bis zu den Osterferien alles fertig sein sollte. Leider sieht es noch nicht so aus, als wenn das gelingen könnte.

 

Durch das Raster fallen sog. Sitzenbleiber, die in Kempen keine Alternative mehr finden. Es gibt Kempener Schüler, die nach Geldern, Süchteln oder St. Tönis gehen müssen, weil sie in Kempen nicht mehr beschult werden können. Dieses Problem wurde schon vor der Errichtung der Gesamtschule beim Besuch der damaligen Schulministerin Löhrmann angesprochen und von Frau Löhrmann mit den Worten bedacht: „Die Wege im Kreis Viersen sind kurz!“ Das lassen wir dann mal so stehen!

 

Wir schlagen vor, dass der Schulausschuss und interessierte Ratsmitglieder eine Begehung des Schulcampus durchführen, damit sie sich höchstpersönlich einen Eindruck über die gegenwärtige Situation an den weiterführenden Schulen verschaffen.

 

Für alle Schulsekretariate wäre ein Pool von Sekretärinnen erstrebenswert, die als Springer eingesetzt werden könnten.

Das Schulsekretariat an der Realschule war in den letzten 14 Tagen nicht besetzt, also nicht erreichbar z. B. für Krankmeldungen. Die Erreichbarkeit muss gewährleistet sein - auch für die Kooperationspartner oder die Bezirksregierung usw. Ein Anrufbeantworter wäre hier nicht geeignet, wer soll das abarbeiten?

 

Bei den Sekretariatsstunden findet leider an einigen Schulen ein Abbau statt, weil diese Stunden bei sinkenden Schülerzahlen geringer ausfallen dürfen. Allerdings sind die Zusatzaufgaben wie Betreuung von Flüchtlingskindern, Inklusion, Nachmittagsangebot, Offener Ganztag usw. stetig gestiegen. Ein Pool für Springer – evtl. auch clevere Azubis aus der Verwaltung - könnte hier dringend Abhilfe schaffen.

 

Bei den Sportplätzen gibt es ebenfalls noch viel zu tun. Die Fußballer in St. Hubert brauchen endlich auch einen Kunstrasenplatz. Wir können nachvollziehen, dass die St. Huberter Fußballer sich schwer vernachlässigt fühlen. Hier ist jahrelang eine Weiterentwicklung verschlafen worden – auch von uns Politikern. Im letzten Frühjahr haben viele von uns hier im Rat und im Ältestenrat bei der Verwaltung den Druck enorm erhöht und konkrete Lösungen eingefordert. Daraufhin hat die Verwaltung an der Weiterentwicklung der Sportstätten gearbeitet. Doch nun stockt die Angelegenheit schon wieder, weil der Teufel bekanntlich im Detail steckt. Das wollen wir auf keinen Fall hinnehmen. Wir werden weiterhin bohrende Fragen stellen und nicht mehr locker lassen. Was wir sofort – das meine ich wörtlich: wirklich sofort und auf der Stelle - brauchen, ist ein neues Umkleidegebäude mit sanitären Anlagen in St. Hubert an der Stendener Straße. Wir stellen hiermit einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag dazu, und geben diesen später zur Abstimmung.

 

Die Arbeit der Kreisverwaltung Viersen soll künftig effizienter, digitaler, nachhaltiger und attraktiver werden!

 

Wir versprechen uns davon eine Signalwirkung für die Kommunen im Kreis Viersen, also auch für Kempen. Im letzten Organisations- und Personalausschuss des Kreises wurde über künftig beabsichtigte Nachhaltigkeitsmaßnahmen innerhalb der Kreisverwaltung berichtet. Ziel ist es, den negativen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern.

 

Daraus ergibt sich auch für Kempen ein neues Denken: Wie können wir mit unserer Infrastruktur möglichst viel Gutes bewirken? Wie können wir Arbeitsabläufe und Arbeitsumgebung zum Wohl der Menschen und zum Wohl der Umwelt gestalten?

 

·         Der Kreis will seine Aufgaben effizienter erledigen
Verwaltungsprozesse sollen so gestaltet werden, dass sie möglichst digitalisiert ablaufen.

 

·         Der Kreis will bessere Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger
Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Anliegen möglichst von zu Hause anstoßen bzw. im Idealfall vollständig von dort abwickeln können.

 

·         Der Kreis will Ressourcen schonen und Emissionen reduzieren
Z. B. durch die Verringerung des Papierverbrauchs oder der Fahrten zu den Behörden.

 

·         Der Kreis will die Attraktivität der Kreisverwaltung als Arbeitgeber stärken
Die Kreisverwaltung Viersen soll durch vielfältige Möglichkeiten zeit- und ortsunabhängiger Arbeitsformen eine bestmögliche Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben bieten. Die Verwaltungsführung will sich mit dem Thema Nachhaltigkeit zunächst in zwei ausgewählten Bereichen beschäftigen: „Mobilität“ und „Digitalisierung“.

 

Bezogen auf Kempen würde das bedeuten:

So mancher Gang ins Rathaus wäre dann eigentlich überflüssig – sofern man nicht mit den freundlichen Mitarbeitern dort gern persönlich plauschen möchte. Ob es sich um eine Bewerbung für einen Job in der Stadtverwaltung handelt, ob der Stand des Bauantrags abgefragt werden soll, ob man ein Führungszeugnis benötigt oder einfach nur nachschauen will, ob ein Finder das verlorene Portemonnaie im Fundbüro abgegeben hat – alles lässt sich per Mausklick erledigen.

 

Eltern, die ihr Kind auf eine weiterführende Schule schicken wollen, können sofort am Laptop checken, ob Jan oder Jule ein kostenloses Busticket zusteht: Straße und Hausnummer eintippen, die gewünschte Schule anklicken – und schont gibt es den Schulweg auf den Meter (!) genau.

 

Fünf Städte in Nordrhein-Westfalen sind von der Landesregierung für ein Pilot-Projekt ausgesucht worden. Der Initiator, Prof. Andreas Pinkwart von der FDP, Minister für Wirtschaft und Digitalisierung, formuliert es so: Soest und die anderen Modell-Städte Aachen, Wuppertal, Paderborn und Gelsenkirchen sollen „digitale Treiber sein, um Schritt halten und anderen ein Beispiel geben zu können“.

 

Diese Ziele sollten wir auch für Kempen prüfen!

Wir wünschen uns in Kempen ebenfalls ein

digitales Rathaus!

 

Und nun zu den Blühwiesen – Wir haben mit Freude festgestellt: Unser inhaltlich gleichlautender Antrag vom 03.11.2015 erhält Unterstützung durch die Freien Wähler, wenn auch reichlich spät! Aber wie sagt der kleine Lord Ceddy immer so schön zu seinem versnobten Großvater: Besser spät als nie! Übrigens: Unsere Blühwiese werden alle schon bald in voller Blüte bewundern können: Es sind ca. 1.000 qm im Hagelkreuz am Rand der Bebauung hinter der Otto-Hahn-Straße, wobei wir die Sämereien sogar selbst bezahlt haben. Dieses Projekt haben wir Freie Demokraten gemeinsam mit dem NABU Kempen, mit einem Imker, einem Jäger und unserem Ratskollegen Jörg Boves als Landwirt aus Kempen zum Erfolg geführt. Wir hoffen darauf, dass viele Insekten hier Nahrung finden werden.

 

Auch wenn wir viele kritische Anmerkungen hatten, stimmen wir Freie Demokraten dem vorgelegten Haushalt dennoch mit allen Anlagen zu.

 

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und den gesamten Mitarbeiterteams, bei Herrn Bürgermeister Rübo und den Herren Dezernenten Ferber, Kahl und Klee, unserem Kämmerer Herrn Geulmann und unserem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herrn Ripkens für Ihr großes Engagement, die gute Zusammenarbeit, die kooperative Begleitung unserer Haushaltsberatungen und die immerwährend freundliche Auskunftsbereitschaft.

 

Und nun noch das Neueste zu KK:

Wie wir alle wissen, sind im Kreis Viersen insgesamt 239.500 Fahrzeuge angemeldet. Das sind Autos, Busse, LKW, Traktoren und Anhänger, also alles, was mit einem Kfz-Kennzeichen fährt. Bis zum heutigen Tage haben sich ca. 18,2 % der Halter aus dem gesamten Kreis Viersen für ein KK-Kennzeichen entschieden. Also fahren jetzt sage und schreibe 43.650 Kraftfahrzeuge mit diesem schönen Kennzeichen. Und es geht noch weiter:

 

Denn die KK-Erfolgsgeschichte läuft und läuft und läuft …

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

Fr

20

Jul

2018

Schulstadt Kempen

Die Ausführungen der Elternpflegschaftssprecher können wir leider in vollem Umfang bestätigen. Wir haben in der Vergangenheit sehr häufig und sehr deutlich auf bestehende Missstände hingewiesen und Taten gefordert. Wir haben uns selbst auf die Suche nach Firmen gemacht, die Beschattungslösungen anbieten und diese der Stadt zugesandt.

 

In meiner Haushaltsrede am 20.03.2018 habe ich die Mängel an unseren Schulen konkret aufgelistet und um Abhilfe gebeten bzw. eingefordert. Es werden im Schulausschuss oder im Rat Beschlüsse gefasst, die dann aber nicht zeitnah umgesetzt, sondern im Prinzip verschleppt werden. Früher konnte man sich darauf verlassen, wenn ein Beschluss gefasst wurde, gab es auch relativ zeitnah die Umsetzung. Seit geraumer Zeit müssen wir uns die Beschlüsse auf Wiedervorlage legen und dann immer wieder nachhaken, ob die Realisierung auch tatsächlich erfolgt ist.

 

Bei nahezu allen Beteiligten in der Schullandschaft besteht der Eindruck, dass die Kommunikation mit dem Schuldezernat sehr gut ist, aber es passiert danach nichts oder nur sehr wenig.

 

Wir erwarten deshalb, endlich in die Zukunft zu investieren. Schule muss in Kempen Chefsache werden. Schule 4.0 fängt bei der Beschattung und dem W-Lan erst an.

 

Den Auszug aus meiner Haushaltsrede finden Sie als Anlage.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Irene Wistuba

 

 

 

 

Auszug aus meiner Haushaltsrede vom 20.03.2018

Wir müssen der Aufbauphase der Gesamtschule mehr Aufmerksamkeit und mehr Gewicht entgegenbringen. Die Gesamtschule hat schon jetzt zu wenig Räume, es gibt noch keinerlei Hinweise, wie die zukünftige Raumentwicklung aussehen soll. Die Gesamtschule braucht mehr Differenzierungsräume und mehr Fachräume. Nach den Sommerferien 2017 ist ein konkretes Nutzungskonzept gemeinsam mit der Schule erarbeitet worden, aber seitdem herrscht Funkstille. Heute können wir z. B. in der WZ lesen, dass Sie noch einmal Temperaturmessungen vornehmen wollen wegen einer Beschattung der Fenster. Das können wir nicht nachvollziehen. Messungen haben doch bereits im letzten Sommer stattgefunden. Das von Ihnen geforderte Stoßlüften der Klassenräume hat sich bereits im letzten Jahr als nicht praktikabel erwiesen, da um die erforderlichen Uhrzeiten niemand zur Verfügung steht. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das Procedere des letzten Jahres in diesem Jahr komplett wiederholen wollen? Wir bitten Sie, Mittel für die Außen-Rollos außerplanmäßig bereitzustellen.

 

Wir wissen, dass die Stadt mit Engagement an den bestehenden Missständen der Kempener Schulen arbeitet. Die Planung „Gute Schule 2020“ läuft, es werden Mittel abgerufen und wir sehen anhand der Unterlagen, dass Bedarfe erkannt werden. Das Bemühen ist absolut zu erkennen und die Kommunikation ist auch sehr gut. Aber die Vorgänge dauern zu lange und es passiert wenig Konkretes.

 

Für alle Schulen gilt: Wir brauchen eine klare Ansage:

 

Wir Liberale fordern eine Prioritätenliste mit Zeitschiene

 und Verantwortlichkeit!

 

Wir fordern Vollzug! Vereinbartes muss ohne Nachhaken eingehalten werden!

Wir reden nichts schlecht, wir zeigen nur Fakten auf!

Das ist die Realität!

 

Bei der gemeinsamen Erstellung des Nutzungskonzeptes für die GS wurde ein Lenkungsausschuss versprochen, der aber bisher noch nie getagt hat!!! 

 

In den Räumen der auslaufenden Realschule gibt es gute Bio- und Chemie-Räume, aber es sind zu wenige. Die Gesamtschule war politisch 6-zügig gewünscht, aber die Voraussetzungen dafür wurden nicht geschaffen! Bei der Gesamtschule fehlen Räume für die Schulleitung. Demnächst gibt es sieben Schulleitungsmitglieder, jeder sollte zumindest einen eigenen Arbeitsplatz bzw. gegebenenfalls auch einen eigenen Raum haben.

 

Beim LvD ist die Stromverteilung ein großes Problem. Z. B. im Raum des Selbstlernzentrums können nicht mehr als 4 Rechner angeschlossen werden, mehr hält das Stromnetz nicht aus. Nach den Sommerferien wurde in der Schulausschuss-Sitzung versprochen, dass 12 Beamer bestellt wären. Die Beamer sind bis heute noch nicht im LvD angekommen!

 

Seit 2012 funktioniert die Brandmeldeanlage nicht zuverlässig. Die Sirene heult, aber Durchsagen sind nicht möglich. Z. B. in einem Amok-Fall könnten keinerlei Hinweise erteilt und Schüler in weiter entfernten Gebäuden können gar nicht erreicht werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand und eine potentielle Gefahr für 740 Schüler. Wir sind hier juristisch gesehen „bösgläubig“, weil wir wissen, wie es besser ginge!!!

Für die Software Office 365 als FWU-Lizenz gibt es einen Rahmenvertrag mit Microsoft. Dieser Rahmenvertrag ermöglicht es den Schulen, Lizenzen für die Schüler und Lehrer wesentlich günstiger als normal zu erwerben.

 

 

Auch wenn die Martinschule leider ausläuft, müssen wir uns bis zuletzt verantwortungsvoll um die verbliebenen 85 Schüler kümmern. Wir vermuten, dass nach dem Auslaufen der Martinschule Räumlichkeiten für die neue Gesamtschule zur Verfügung gestellt werden könnten. Das alte Gebäude wird kaum noch genutzt, lediglich die Küche und die Technikräume im Anbau werden noch gebraucht. Hier sind allerdings bauliche Maßnahmen absolut erforderlich: Die Küche müsste dringend erneuert werden!

 

Für das WLAN sind zwar Geräte vorhanden, diese können aber nicht genutzt werden, sie stehen schlicht und ergreifend im Safe. Na bravo!!! Eine Verkabelung ist auch vorhanden, Kabelkanäle sind da, aber dann anschließend keine PCs. Die Stadtspitze hat uns hier im Ausschuss immer wieder Aktivitäten versprochen, aber noch ist nichts passiert. Evtl. könnte hier der Einsatz eines Elektrikers vom Bauhof schnelle und unbürokratische Abhilfe schaffen! Im PC-Raum fehlt leider ein Beamer! Außerdem bräuchte die Martinschule dringend ungefähr 20 Tablets und einen Beamer für jeden Klassenraum.

 

Auch in der Realschule fehlen die modernen Rahmenbedingungen. Aktuell besuchen 270 Schüler die Realschule. Im nächsten Jahr werden 142 Schüler im letzten Schuljahr, nämlich 2018/19 dort sein. Die Ausstattung an der Realschule kann man als klassisch bezeichnen. Man könnte auch anmerken: Sie stecken noch in der Kreidezeit! Zum WLAN gab es einen Plan, dass bis zu den Osterferien alles fertig sein sollte. Leider sieht es noch nicht so aus, als wenn das gelingen könnte.

 

Durch das Raster fallen sog. Sitzenbleiber, die in Kempen keine Alternative mehr finden. Es gibt Kempener Schüler, die nach Geldern, Süchteln oder St. Tönis gehen müssen, weil sie in Kempen nicht mehr beschult werden können. Dieses Problem wurde schon vor der Errichtung der Gesamtschule beim Besuch der damaligen Schulministerin Löhrmann angesprochen und von Frau Löhrmann mit den Worten bedacht: „Die Wege im Kreis Viersen sind kurz!“ Das lassen wir dann mal so stehen!

Wir schlagen vor, dass der Schulausschuss und interessierte Ratsmitglieder eine Begehung des Schulcampus durchführen, damit sie sich höchstpersönlich einen Eindruck über die gegenwärtige Situation an den weiterführenden Schulen verschaffen.

 

 

Für alle Schulsekretariate wäre ein Pool von Sekretärinnen erstrebenswert, die als Springer eingesetzt werden könnten. Das Schulsekretariat an der Realschule war in den letzten 14 Tagen nicht besetzt, also nicht erreichbar z. B. für Krankmeldungen. Die Erreichbarkeit muss gewährleistet sein - auch für die Kooperationspartner oder die Bezirksregierung usw. Ein Anrufbeantworter wäre hier nicht geeignet, wer soll das abarbeiten? Bei den Sekretariatsstunden findet leider an einigen Schulen ein Abbau statt, weil diese Stunden bei sinkenden Schülerzahlen geringer ausfallen dürfen. Allerdings sind die Zusatzaufgaben wie Betreuung von Flüchtlingskindern, Inklusion, Nachmittagsangebot, Offener Ganztag usw. stetig gestiegen. 

Mi

21

Mär

2018

Überraschungs-Antrag beschert Fußballern Umkleidekabinen

Von Tobias Klingen/ Westdeutsche Zeitung

Eine denkwürdige Ratssitzung endet mit guten Nachrichten für die St. Huberter Vereine. Haushalt ist verabschiedet. Nur die Grünen stimmen gegen den Etat 2018.

 

Die schnöde Nachricht vorneweg: Die Stadtverwaltung kann Pläne und Vorgaben für 2018 ab sofort umsetzen. Denn der Stadtrat stimmte dem Haushalt 2018 gestern Abend zu. Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion gaben die Politiker die Mittel frei. In den vergangenen Tagen wurde in den Fraktionen noch einmal eifrig diskutiert – und auch am Dienstag bis etwa 22 Uhr. Unter anderem deshalb, weil die Deckungslücke des Etats seit der Einbringung durch Kämmerer Jörg Geulmann im Dezember noch einmal um rund zwei Millionen auf nun 6,1 Millionen Euro angewachsen war.

Ihre Haushaltsreden nutzten die Fraktionsvorsitzenden zum Teil, um deutliche Kritik an Bürgermeister Volker Rübo (CDU) und der übrigen Verwaltungsspitze zu üben. Rübo selbst nahm wegen einer Grippe nicht an der Sitzung teil. Vize-Bürgermeister Otto Birkmann (CDU) leitete die denkwürdige Sitzung in Vertretung.

Kritik äußerte Wilfried Bogedain (CDU) nicht an der Kempener Verwaltung, sondern an den Verantwortlichen in Bund und Land. Es sei „erschreckend festzustellen“, dass die „Kostenexplosion“ im Kempener Etat „ganz überwiegend in Haushaltsstellen zu finden ist, die wir nicht beeinflussen können“, so Bogedain. Die Kommunen bekämen immer mehr Aufgaben übertragen, für die die Finanzierung nicht mehr gewährleistet sei. Bogedain: „Wir erwarten von Bund und Land Aufgabendisziplin und Konnexität.“

Langfristig unterstützt die CDU den Kurs des Kämmerers als „vorsichtiger Kaufmann“. Die Christdemokraten seien für ein solides Wirtschaften und eine nachhaltige Finanzplanung. Trotz des Spargedankens sieht Bogedain im nun verabschiedeten Etat die finanziellen Voraussetzungen, um „Kempen voranzubringen, Sanierungen und Entwicklungsprojekte voranzutreiben und Investitionen tätigen zu können“. Dazu gehörten unter anderem 2,5 Millionen Euro für die Schaffung von Wohngebieten und 1,5 Millionen Euro für Schulsanierungen.

Schwer getan mit den Beratungen und der letztlichen Zustimmung zum Haushalt hat sich die SPD. Und zwar vor allem deshalb, weil die kostenintensivsten Vorhaben wie Schul- und Rathaussanierung noch gar nicht vollständig eingerechnet seien, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen. Er machte aber deutlich, dass die Stadt um diese Ausgaben nicht herumkommen werde. Vor allem die Investitionen in Schulen und auch in den Kita-Ausbau zählten zu den „wichtigen Standortfaktoren im Wettbewerb um Arbeitskräfte“.

Kritik übte Gareißen im Zusammenhang mit dem Kauf der drei schlüsselfertigen Rathausgebäude am Bahnhof und der Sanierung des Hauptsitzes am Buttermarkt. „Insgesamt wird uns dieses Projekt Rathaus sicherlich 20 Millionen Euro kosten, aber diese Zahl wird lieber nicht nach außen kommuniziert“, sagte Gareißen in Richtung Verwaltungsspitze.

Den Bürgermeister kritisierte der SPD-Chef im Bezug auf die Umsetzung neuer Organisationsstrukturen: Rübo müsse „im Sinne einer effizienten und zukunftsfähigen Verwaltung tätig zu werden und dieses auch in der Organisationsuntersuchung geforderte Personalentwicklungskonzept zu erstellen“.

Schärfere Worte wählte Grünen-Fraktionschef Joachim Straeten in seiner Kritik an Volker Rübo. Der Grüne fragte, ob Rübo „noch mit ganzer Leidenschaft und mit Herz Bürgermeister dieser Stadt“ sei. Das war wohl auch eine Anmerkung dazu, dass im politischen Raum schon länger darüber diskutiert wird, ob der dann 62-jährige Rübo zur Kommunalwahl 2020 noch einmal antreten wird. Insbesondere beim Thema Burg habe Rübo eine „Langsamkeit an den Tag gelegt, die kaum zu beschreiben ist“, so Straeten.

Die Grünen vermissen im Haushalt und im Handeln der Verwaltungsspitze Visionen und Kreativität – zum Beispiel bei der Personalentwicklung. In diesem Bereich gebe es keinen erkennbaren Fortschritt.

FDP-Chefin Irene Wistuba nutzte die Haushaltsrede, um die Entwicklung in der Schullandschaft zu kritisieren. Sie listete zahlreiche Mängel in den Schulen auf, zum Beispiel defekte Brandmeldeanlagen, kaputte Stromverteilungen und schlechte digitale Rahmenbedingungen. Wistuba: „Für alle Schulen gilt: Wir fordern eine Prioritätenliste mit Zeitschiene und Verantwortlichkeit! Wir fordern Vollzug!“

Udo Kadagies (Freie Wähler Kempen/FWK) forderte den Stellenzuwachs in der Verwaltung „auf das Nötige zu beschränken“. Die Einrichtung zusätzlicher Stellen im Bauamt unterstützen die FWK allerdings, weil dort viele Projekte vorangebracht werden müssten. Kritik übte Kadagies auch am Zustand der Schulen: „Unsere Schulen dürfen nicht von der Digitalisierung abgekoppelt werden.“

Wie Grünen-Chef Straeten thematisierte auch Günter Solecki (Die Linke) die Zukunft von Bürgermeister Rübo. Und zwar im Zusammenhang mit dem Kämmerer. Solecki lobte Geulmanns Arbeit in Verbindung mit der Frage, ob seine Einbringungsrede ein „Positionspapier für eine weitere Amtszeit, dann aber als Kempener Bürgermeister 2020“ sei. Das „gute Konjunkturprogramm“, für das Solecki Geulmann verantwortlich machte, sei auch der Grund für die Zustimmung der Linken zum Haushalt.

Mit Blick auf das Thema Kunstrasen in St. Hubert warf Solecki dem amtierenden Bürgermeister Wortbruch vor. Rübo habe vor der Wahl 2014 versprochen, dass der nächste Kunstrasen in St. Hubert gebaut werde. „Versprechen gebrochen und Schweigen im Amt“, sagte Solecki.

Seine erste Haushaltsrede hielt der fraktionslose Ratsherr Jeyaratnam Caniceus. Er forderte unter anderem, dass die Stadt für bezahlbaren Wohnraum sorgen müsse. „Die Politik muss dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden in unserer Stadt auch in Zukunft erhalten bleiben“, sagte der Ex-Grüne.

Planungskosten von 50 000 Euro für die Umkleiden eingestellt

Soweit zu den Haushaltsreden. Danach überraschte FDP-Fraktionschefin Wistuba mit einem Antrag zum St. Hubeter Sportplatz an der Stendener Straße. Dort beklagen die Vereine seit Jahrzehnten, keine Umkleiden und Toiletten zu haben. Genutzt werden dort die Anlagen in Grundschule und Turnhalle.

„In St. Hubert muss dringend am Sportplatz Stendener Straße ein neues Umkleidegebäude (evtl. mit vier Kabinen und einem Reserveraum für Material), zwei Räumen für Schiedsrichter und sanitären Anlagen errichtet werden. Dafür sollen außerplanmäßig entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden, damit sofort mit der konkreten Planung und dem Neubau begonnen werden kann. Sollte unser städtisches Personal das zurzeit nicht bearbeiten können, soll eine Fremdfirma damit beauftragt werden“, so der Antrag der FDP im Wortlaut.

Es folgte auf Anregung des Ersten Beigeordneten Hans Ferber eine Sitzungsunterbrechung. Da die Entscheidung für den Haushalt relevant sei, könne nun auch noch nicht über den Etat abgestimmt werden. Die Fraktionen berieten sich zehn Minuten intern, um dann einhellig festzustellen, dass alle dahinter stehen, dass in St. Hubert etwas geschehen muss. Nur über das Prozedere gab es unterschiedliche Ansichten. CDU und SPD zogen zunächst eine Beratung im nächsten Sportausschuss im Juni vor.

Um aber eine Umsetzung von Maßnahmen noch in diesem Jahr möglich zu machen, brachte Kämmerer Geulmann eine Lösung ins Spiel: Es könnten Planungskosten von 50 000 Euro in den Haushalt 2018 aufgenommen werden. Nur so sei gewährleistet, dass auch tatsächlich etwas begonnen werden kann. Sportdezernent Michael Klee gab allerdings zu bedenken, dass die Verwaltung durch zahlreiche Projekte – zum Beispiel im Kita- und Schulbereich – am Limit sei.

Nichtsdestotrotz folgte der Rat einstimmig der Idee des Kämmerers. Planungskosten von 50 000 Euro werden eingestellt – und die Verwaltung soll schnellstmöglich eine Planung für Umkleiden an der Stendener Straße entwickeln.

 

Do

08

Feb

2018

Redebeitrag Irene Wistuba - Kempener Burg

Die Burg Kempen hat für uns eine enorme Bedeutung als Denkmal und als Wahrzeichen: Wir haben sie ins Herz geschlossen! Am liebsten würden einige von uns persönlich die Burg kaufen wollen, um sie weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten.

 

Wir müssen heute eine sehr schwierige Entscheidung fällen. Ich kann Ihnen sagen, dies ist für mich die schwerste politische Entscheidung, die ich jemals treffen musste.

 

Natürlich wäre es sehr schön, wenn aus dem Denkmal ein lebendiger Ort der Kultur entstehen könnte. Auch wir wünschen uns, dass der beliebte Aussichtsturm weiterhin genutzt werden kann, das Feuerwerk zu St. Martin und das weihnachtliche Turmblasen des Posaunenchors weiterhin so wie immer stattfinden könnte.

 

Wir fänden es am allerbesten, wenn ein Förderverein bzw. eine Stiftung „Kempener Burg“ gegründet würde, an der sich möglichst viele Kempener Bürger beteiligen. Auch wir würden uns hier sehr gerne anschließen.

 

Und wer weiß denn, ob ein privater Investor nicht die bessere Alternative wäre? Werden die Mauern geschliffen, der Graben zugeschüttet oder alle Bäume gefällt? Beim Zechenturm wird der private Investor bejubelt und hier wird privates Investment verteufelt. Obwohl wir bis dato noch nicht einmal wissen, ob ein wirklicher Interessent überhaupt existiert. Auch ein privater Investor hat Interesse daran, die Öffentlichkeit nicht auszuschließen. Die Bedingungen dafür können wir stellen.

 

Wir alle lieben die Kempener Burg, aber Liebe macht manchmal blind. Wir müssen auf unseren Verstand hören, der uns klar sagt: Bei einer städtischen Übernahme der Burg würden wir uns übernehmen! Denn wir schaffen es derzeit weder finanziell noch personell, eine Übernahme der Burg zu stemmen. Beim Kauf der drei Rathaustürme war von vielen Fraktionen die enge personelle Besetzung des Hochbauamtes das schlagende Argument, die fertigen Gebäude von einem Investor zu kaufen. Gerade mal einige Monate später gilt dieses Argument nicht mehr?

 

Wir behalten weiterhin das Heft des Handelns in der Hand. Wir bekommen als Stadt von jedem Grundstückskaufvertrag auf Kempener Gebiet eine Kopie von allen Notaren. Wir könnten im konkreten Fall immer noch entscheiden, ob wir vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch machen, wenn uns der Käufer nicht gefallen sollte. Außerdem haben wir als Stadt die Planungshoheit. Die Stadtspitze muss über jeden Planungsschritt informiert werden. Der Stadtrat kann Bedingungen stellen, Planungen ablehnen, Planungen ändern oder ihnen zustimmen. Die Kempener Burg bleibt uns in ihrer Schönheit erhalten, ganz gleich, welche Entscheidung wir heute treffen. Denn auch, wenn wir als Stadt die Burg nicht übernehmen, sie bleibt da, wo sie ist.

 

Wer sich auf die Ergebnisse der Umfrage der Initiative „Denk mal an Kempen“ beruft, ist wahrlich sehr schlecht beraten. Diese Umfrage diente nicht dazu, ein objektives Meinungsbild einzuholen, sondern sollte die eigene Zielgruppe aktivieren und in der medialen Öffentlichkeit Mehrheiten suggerieren, die nicht existent sind. Die Fragestellung war suggestiv. Man konnte sich zwischen drei Ja-Antwortmöglichkeiten und einer Nein-Antwortmöglichkeit entscheiden. Und die Nein-Antwort wurde sogar noch moralisch infrage gestellt. Die Kosten, die auf den Kempener Steuerzahler zukämen, wurden zudem ausgeblendet.

 

Was jedoch die Umfrage völlig wertlos macht, ist die Tatsache, dass zahllose Mehrfachabstimmungen möglich waren. Eine Umfrage, die online ohne Zugangscode durchgeführt wird, kann nicht repräsentativ sein. Man konnte von jedem I-Phone, I-Pad, PC usw. im Haus bzw. im Büro abstimmen, ohne einen Namen zu nennen. Wenn man den Browserverlauf gelöscht hatte, konnte man Hunderte Male am Tag abstimmen. Das Ergebnis dieser Umfrage kann man nur in die Tonne werfen.

 

Wer die Burg übernehmen will, muss sagen, woher das Geld für Sanierung und Schuldendienst kommen soll, sonst ist die Aussage unseriös. Welches Nutzungskonzept ermöglicht die Finanzierung der Kredittilgung, der laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie den Aufwand der Abschreibungen? Von weiteren außerordentlichen Belastungen abgesehen. Der geschätzte Brutto-Kostenrahmen der Sanierungskosten laut der Machbarkeitsstudie liegt bei 7 – 10,7 Mio. Euro, übrigens ca. 6.000 € an Sanierungskosten pro qm Raum sind unserer Meinung nach längst nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die Zeit für die Schätzung war sehr kurz, außerdem wurde aus Kostengründen keine Öffnung der Bausubstanz veranlasst. Wir wissen also gar nicht, was uns jenseits der Kostenspanne wirklich erwartet.

 

Blicken wir einmal kurz in den Haushaltsentwurf 2018, was dort zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 ausgesagt wird:

 

„Ab dem Jahr 2018 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes in 2021 könnte die Verschuldung aufgrund der investiven Maßnahmen von jetzt 37,7 Mio.€ auf 55,0 Mio.€ zum Ende 2021 steigen.“

 

Seit ca. einem Jahr fliegen hier im Stadtrat die Millionen in zweistelliger Höhe nur so zum Fenster hinaus:

· 10 Millionen für die neuen Rathäuser,

· jetzt 10 Millionen für die Burg,

· demnächst 10 Millionen für die Rathaussanierung???

 

Wir schätzen, dass weitere 50 – 100 Mio. € hinzukommen könnten, wenn die derzeit geplanten bzw. in Diskussion stehenden Investitionen im Kita-Bereich, in den Schulen, auf den Sportplätzen usw. endlich realisiert werden.

 

Neben den finanziellen Aspekten kommt ein zweiter Brocken bei einer Übernahme auf die Stadt zu. Wo sind die Kapazitäten, um den planungsrechtlichen, denkmalpflegerischen, sanierungsrechtlichen und fördertechnischen Anforderungen gerecht zu werden? Die personelle Situation im Hochbauamt ist allen Fraktionen und Parteien bekannt. Nach welchen Kriterien werden die anstehenden Projekte priorisiert?

 

Wer die Burg übernehmen will, muss sagen, welche Projekte er hintenan schieben bzw. ganz aufgeben will:

- Die Sanierung der Schulen und den WLAN-Ausbau?

- Die Sanierung der Sportplätze mit Errichtung von Kunstrasenplätzen?

- Die Begegnungsstätte in der ehemaligen Johannes-Hubertus-Schule?

- Die Baugebiete in Tönisberg und im Kempener Westen?

- Die Sanierung Bahnstraße?

- Die Sanierung Rathaus Buttermarkt?

- Das Neue Rathaus?

 

Wir stellen fest, die Sanierung der Schulen, der WLAN-Ausbau und die Sportstätten haben für uns oberste Priorität: Wir wollen als Stadt in die Zukunft investieren, und nicht in die Vergangenheit. Wir übernehmen damit Verantwortung für unsere Jugend. Wir wollen aus der Bürgerburg keine Schuldenburg machen!

 

Wir identifizieren uns mit der Stimme der Vernunft, und die kann nur lauten: Wir können als Stadt derzeit die Burg nicht übernehmen.

 

Wir stellen folgende Idee ernsthaft zur Diskussion:

Wir schenken bzw. verkaufen unsere Kempener Burg für einen symbolischen Betrag von 1 € der Initiative „Denk mal an Kempen“!

 

Mi

01

Nov

2017

Wortbeitrag Rathausneubau

Das Asylbewerberheim Schmeddersweg wurde sehr preisgünstig errichtet. Warum kann man nicht in ähnlicher Bauweise ein rein technisches Rathaus zu einem Festpreis erstellen lassen? Ich wiederhole: Festpreis heißt das Zauberwort gegen ausufernde Kosten, wenn die Verwaltungsspitze keine Kontrolle durch einen Lenkungsausschuss will.

 

Der Rathaus-Neubau ist ein wichtiges Projekt, das uns in den nächsten Jahren in Kempen begleiten wird. Auch wir wissen: Das Kempener Rathaus ist zu klein und sanierungsbedürftig, und wir haben zu viele Nebenstellen. Ich sage ganz klar: Wir stehen zu einem neuen Rathaus, aber nicht, wie Sie das hier vorschlagen. Wir vermissen einen Wirtschaftlichkeitsvergleich!

 

Die Gemeinde-Haushaltsverordnung NRW in § 14 Investitionen verlangt das wortwörtlich: Für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich soll in mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Vergleich der Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Das fehlt hier komplett!

 

Außerdem gibt es Ungereimtheiten über die Unterbringung der Mitarbeiter. Die drei Gebäude sind für 100 – 110 Mitarbeiter vorgesehen. Es werden wahrscheinlich nur ca. 94 dort untergebracht werden können, es müssten aber doch viel mehr Mitarbeiter sein. Wo werden die restlichen Personen arbeiten?

Di

17

Okt

2017

Antrag Lenkungsausschuss

Wir brauchen eine sinnvolle Begleitung insbesondere bei Großprojekten, damit eine regelmäßige Berichterstattung erfolgen und bei Fehlentwicklungen frühzeitig gegengesteuert werden kann. Wir wollen nicht erst die Berichte, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, um dann nur noch sagen zu können: Ach wie schrecklich!

 

Die Verwaltungsspitze muss doch ohnehin ein Großprojekt begleiten und dokumentieren. Wir haben in unserem Antrag extra den Haupt- und Finanz-Ausschuss als geeigneten Ausschuss benannt. Dieser tagt viermal im Jahr, vielleicht kommt man damit ja sogar aus. Bei Bedarf könnte man Sondersitzungen zusätzlich einrichten, um zeitnah reagieren zu können. Hier kann ich nur sehr wenig bis gar keinen zusätzlichen Bürokratieaufwand erkennen. Wir müssen jedoch unser Verwaltungsdenken auf zeitgemäße Arbeit umstellen.

 

Wenn Sie jetzt gegen diesen Antrag stimmen, geben Sie damit zum Ausdruck, dass Sie von Kostenkontrolle gar nichts halten. In der freien Wirtschaft ist Kostenkontrolle so normal wie das tägliche Brot und ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Firma.

 

Wir halten eine regelmäßige Kostenkontrolle für enorm wichtig, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Beispiele dafür gibt es genug! Wenn auch Sie für Kostenkontrolle sind, dann bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung für unseren Antrag!

Di

26

Sep

2017

Boves: Großprojekt nicht übers Knie brechen

Bereits in der Haushaltsrede haben die Freien Demokraten den derzeitigen Plan für den Neubau des Rathauses kritisiert und diesen als einzige Fraktion abgelehnt. „Es ist wie bei den damals geplanten Blechhütten am Schmeddersweg“, meint Ratsherr Jörg Boves. „Die Kollegen in den anderen Fraktionen werden jetzt erst wach und fangen an, Fragen zu stellen. Bei einer 80-jährigen Nutzungsdauer ist es ein Großprojekt für Kempen und muss sowohl im Interesse der Stadtverwaltung als auch in dem der Steuerzahler sein.“

 

„Der Standort am Bahnhof hat den Vorteil der Verkehrsanbindung, doch die Bebauung in drei Einzelhäuser ist vollkommen unzweckmäßig“. Gefragt nach alternativ Standorten meint Boves: „Die anderen Standorte werden per se schlecht geredet. Das ist unredlich. So sind die Verkehrsanbindungen am Standort Schmeddersweg vielleicht schlechter, doch sind wir frei bei der Gestaltung und können insgesamt grösser bauen. Der überschüssige Platz kann bei Bedarf als Bürogebäude vermietet werden. Zudem bietet der Standort den Vorteil einer neuen Ortsteilentwicklung in Nähe zur Innenstadt, den Schulzentren und Sportstätten.“

 

Für Boves steht fest: „Wir haben ein konstruktives Angebot gemacht, über einen Lenkungsausschuss das Projekt unter enger Einbindung des Rates zu begleiten. Die drohende Kostenexplosion zeigt: Wir müssen das Projekt auf Eis legen, bis eine externe Firma eine wirklich ergebnisoffene Prüfung durchgeführt hat. In der Zeit soll die Arbeitsgruppe formulieren, welche Anforderungen an das oder die Gebäude gestellt werden.“ Der Ratsherr vergleicht die Diskussion über die drei Gebäude oder ein zentrales Haus mit dem Autokauf: „Ich kaufe doch nicht erst drei Kleinwagen, um daraus einen Reisebus zu bauen - da kaufe ich doch direkt das passende Model, sonst wird es zu teuer. Wir sind den Kempener Steuerzahlern und den vielen städtischen Beschäftigen eine angemessene und sachliche Diskussion schuldig, die die Entscheidung nicht über das Knie bricht.”

 

 

 

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Fr

01

Sep

2017

Grüne Plastikplakate sorgen für Unmut

In den letzten Tagen Jörg Boves von vielen Bürgern auf die Wahlkampfplakate der Kempener Parteien angesprochen worden. Ganze Ortschaften, insbesondere Wohngebiete, seien – so die Kritik - „zuplakatiert mit Plastikmüll“. Bemerkenswert ist auf jeden Fall, dass die Grünen, die noch kürzlich von ihren „nachhaltigen Plakaten aus Pappe“ sprachen, bei dieser Wahl im großen Stil auf Plastik setzen.

 

Ratsherr Boves: „Ich denke, die Kempener FDP hat mit ihrem Beschluss, nur noch auf Großflächenplakate zu setzen, die Zeichen der Zeit erkannt. Wir setzten auf Qualität statt Quantität. Die Bürgerinnen und Bürgern sind seit vielen Jahren von den Anhäufungen von Plastik-Plakaten genervt."

 

Von einer konkreten Begrenzung von Plakaten hält Boves dagegen nichts:

 

„Die Parteien müssen selbst wissen, wie sie auf ihre Politik und Inhalte aufmerksam machen. Der Wahlkampf lebt schließlich durch unterschiedliche Strategien und Darstellungsmethoden. Wir Freie Demokraten setzen zumindest mit unseren Großflächen auf Nachhaltigkeit und akzeptieren den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer Plakatfreien Altstadt und Wohngebiete .“

 

Di

28

Mär

2017

Grams: NRW braucht einen richtigen Regierungswechsel

Zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag sind die Freien Demokraten Kempen am vergangenen Montag in den Poststuben St. Hubert zusammengekommen. Neben dem bestimmenden Thema der bevorstehenden Landtagswahl stand der Rechenschaftsbericht des Vorstandes an. Als Hauptredner des Abends begrüßten die Liberalen den Kreishandwerksmeister Rolf Meurer, der von den umfangreichen Ergebnissen der von der FDP-Landtagsfraktion eingesetzten Handwerks-Enquete im Landtag berichtete und die entscheidende Rolle des Handwerks als Eckpfeiler für Wohlstand hervorhob:

 

„Das Handwerk ist vor Ort in den Städten und Kommunen verankert und trägt allein in NRW als Arbeitgeber Verantwortung für mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte und gut 80.000 Auszubildende.  Damit ist das Handwerk ein entscheidender gesellschaftlicher Faktor, der maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität beiträgt. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, muss nicht nur die schulische Vorbildung stimmen, auch die Berufsausbildungen müssen moderner und flexibler werden. Hierbei müssen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Passgenaue Weiterbildungsmöglichkeiten und die duale Ausbildung können andere Zielgruppen als bislang erreichen und bessere Karrierechancen für junge Menschen bieten.“

  

In seinem Rechenschaftsbericht fasste der Stadtverbandsvorsitzende Felix Grams die Vorstandsarbeit des vergangenen Jahres zusammen und betonte, dass die FDP-Forderung bei der Flüchtlingsunterbringung letztendlich von der Stadt übernommen wurde: „Wir haben von Anfang an eine dezentrale Unterbringung in Massivbauten gefordert, die in Zukunft auch einer Alternativnutzung zugeführt werden können. Zwar ist der alleinige Standort am Schmeddersweg nicht ideal, immerhin ist die Verwaltung aber von ihrem Plan, ein Containerdorf zu errichten, abgerückt. Wir werden uns auch in Zukunft von der Verwaltung nicht zu schnellen kostspieligen Entscheidungen drängen lassen.“ Mit Hinblick auf die Landtagswahl ergänzte Grams: „Die bevorstehende Landtagswahl ist eine Richtungswahl: NRW ist ein starkes Land, aber es wird schwach regiert. Angesichts der maroden Infrastruktur, des wachsenden Bürokratismus und fehlender Wachstumsimpulse fällt der Standort Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün seit Jahren zurück. NRW braucht dringender als jedes andere Land einen echten Politikwechsel: Für eine wachstumsorientierte Standortpolitik, für neue Innovationen und Gründerkultur, für eine moderne Infrastruktur und für eine ideologiefreie Schulpolitik.“

 

 

Di

07

Feb

2017

FDP Kempen trauert um Siegfried Scommoda

Siegfried Scommoda wurde am 10.12.1921 in Insterburg/Ostpreußen geboren. Nach seinem 2. Lebensjahr zogen seine Eltern wieder nach Berlin. Dort schloss er seine Schulzeit 1940 mit dem Abitur ab. Danach arbeitete er als Praktikant bei der Wittenauer Maschinenfabrik bis zum Januar 1942, als er zum Kriegseinsatz eingezogen wurde. Bei der Invasion in der Normandie im Juli 1944 kam er für 1 ½ Jahre in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Obwohl er auf einer Farm arbeitete, wurde er ausgesprochen gut ernährt und behandelt.

 

Nach der Rückkehr im Januar 1946 geriet er in Berlin durch einen tragischen Zufall erneut – nun in russische Kriegsgefangenschaft, obwohl der Krieg im Mai 1945 bereits beendet worden war. Bis zum Mai 1949 musste er in Russland unter schwersten körperlichen Bedingungen harte Arbeit verrichten. Erst als 29-Jähriger konnte er sein Ingenieurstudium in Karlsruhe aufnehmen und erfolgreich absolvieren. Dort lernte er seine Ehefrau Christel kennen, und beide heirateten im Mai 1960. Aus dieser Ehe ging ein Sohn, Dr. rer. nat. Matthias Scommoda hervor.

 

Siegfried Scommoda arbeitete als Projektingenieur bei der Firma Babcock-BSH in Krefeld-Uerdingen. Daher zog die Familie in das nahe Kempen ins eigene Haus. Bis zu seinem 65. Lebensjahr war Siegfried Scommoda berufstätig und unternahm viele geschäftliche Auslandsreisen z. B. nach Kenia, Indien, Thailand, Israel, Norwegen, Rumänien, Ägypten, Frankreich etc. Da er fließend Englisch und Französisch sprach, brauchte er bei seinen geschäftlichen Verhandlungen nie einen Dolmetscher.

 

Seit 1987 war er aktives Mitglied der FDP Kempen. Hier unterstützte er insbesondere das politische Engagement seiner Ehefrau, Christel Scommoda, die als langjährige stellvertretende Bürgermeisterin und aktives Ratsmitglied vielen Kempenern bekannt ist. Dem Jubilar ging es bis ins hohe Alter gesundheitlich recht gut. So fuhr er zwischen seinem 80. und 90. Lebensjahr über 25.000 km mit seinem Fahrrad, das er zu seinem 80. von den Geburtstagsgästen geschenkt bekommen hatte. Im Dezember letzten Jahres haben unser Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner und ich ihn zur Vollendung seines 95. Lebensjahres besucht und anregend mit ihm geplaudert. Er brachte den Gästen noch selbst einen Toast auf seinen Geburtstag aus!

 

Die FDP Kempen trauert mit seiner Frau und seiner Familie sehr um Siegfried Scommoda. Wir werden ihn vermissen und sein Andenken immer in Ehren halten.

Di

03

Jan

2017

Grams und Boves: Kommunalpolitisches Feilschen beenden

Nachdem sich nun auch der Willicher CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer in die Diskussion um die Nutzung der Kempener Burg einmischt, fordern der Stadtverbandsvorsitzende Felix Grams und Ratsherr Jörg Boves eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Debatte.

 

„Anscheinend hat sich Herr Schummer wenig mit der örtlichen Situation beschäftigt, anders kann man seine kurzsichtige Forderung nach einem Kauf der Kempener Burg nicht erklären. Im Falle einer Übernahme durch die Stadt entstehen auf Dauer erhebliche Kosten für die Kempener Steuerzahler, die politisch und wirtschaftlich gerechtfertigt sein müssen. Und dies sehe ich bislang nicht. Mir erscheint das Ganze als ein wenig durchdachter Schachzug, um das Geschacher um die Standorte von Kreiseinrichtungen wieder anzukurbeln“, meint der Parteivorsitzende Felix Grams.

 

„Dieses Kirchturmdenken hat die Stimmung der Diskussion in den vergangenen Monaten verschlechtert. In der angespannten Lage jetzt ein kommunalpolitisches Feilschen um die VHS zu beginnen, ist der Sache nicht angemessen. Die Stadt Willich hat sich zur Beibehaltung des eigenen Stadtarchivs entschieden und 'verliert' in der Diskussion also nichts. Das Wort Ausgleich ist daher ziemlich unpassend. Warum der CDU-Bundestagsabgeordnete trotzdem versucht, zwischen den Kommunen schlechte Stimmung zu machen, kann ich nicht nachvollziehen“, betont Ratsherr Jörg Boves.

 

 

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Mi

07

Dez

2016

Boves: Ohne Aufstallungspflicht sitzen wir Landwirte auf tickender Zeitbombe

In den Medien wird immer öfter von neuen Fällen der Geflügelpest H5N8 berichtet. Diese aus Asien eingetragene Krankheit wird über Zugvögel in Europa eingeschleppt. Im Regierungsbezirk Düsseldorf ist bislang für nur wenige Risikogebiete in einzelnen Kreisen und Städten Aufstallungspflicht verordnet worden. Betroffen sind allerdings in unmittelbarer Nähe zum Kreis Viersen die Kreise Wesel und Kleve und die Städte Krefeld und Duisburg. Nun fordert der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP Kempen, Jörg Boves, den Landrat des Kreises Viersen und NRW Umweltminister Remmel zum Handeln auf:

 

„So lange wir keine generelle Aufstallungspflicht bekommen, sitzen wir auf einer tickenden Zeitbombe,“ so der Landwirt aus Kempen. „Wenn nur ein Huhn in einer Haltung erkrankt, müssen nach Seuchenrecht in einem Umkreis von 3km alles Geflügel getötet und entsorgt werden. Die Kosten dafür sind enorm und müssen von der Allgemeinheit der Versicherten getragen werden.

 

Das Verhalten von Minister Remmel ist für mich nicht nachvollziehbar. Trotz intensiver Warnung des Friedrich-Löffler-Instituts und des Zentralverbandes der deutschen Geflügelhalter hat er noch immer keine generelle Aufstallungspflicht angewiesen. Sollte das MKULNV NRW weiter nicht handeln, fordere ich den Landrat zumindest kreisweit eine Aufstallungspflicht anzuordnen.

 

 

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Mi

23

Nov

2016

Boves: Landesregierung setzt Eltern bei der OGS die Pistole auf die Brust

Gegen den Runderlass von 2010 haben Eltern jetzt eine Petition gestartet, diese wird auch von Ratsherr Jörg Boves unterstützt.

 

„Von wegen ‚Wir lassen kein Kind zurück‘, oder ‚Der Elternwillen ist uns wichtig‘ diese hohlen Phrasen können sich Frau Kraft und Frau Löhrmann sparen.“ meint Jörg Boves. Der Grund dafür ist der Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010. Dieser Erlass der Landesregierung besagt, dass die Kinder entweder jeden Wochentag die OGS besuchen müssen oder von dieser komplett ausgeschlossen werden. „Diese unflexible Regelung setzt Eltern die Pistole auf die Brust. Die Methode ‚ganz oder gar nicht‘ ist der falsche Weg. Das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre.“ Aktuell läuft dazu eine Petition im Internet.

 

„Der offene Ganztag ist eingeführt worden damit Eltern mit Kindern die Möglichkeit haben, weiter arbeiten gehen zu können“ erklärt Boves. „Eltern die jedoch in Teilzeit arbeiten und zwei oder drei Tage in der Woche selbst ihre Kinder betreuen möchten, bleiben dabei auf der Strecke. Dabei arbeiten doch viele Mütter und Väter genau deshalb halbtags, um neben dem Beruf genügend Zeit für die Kinder zu haben. Wo wird den hier der Elternwille beachtet oder zum Wohl des Kindes gehandelt?” Viele Vereine beklagen schon jetzt, dass die Kinder kaum noch Zeit finden, neben der Schule ehrenamtlich aktiv zu werden.

 

“Aktuell versuchen Eltern über eine Petition die Landesregierung zum Einlenken zu bewegen, diesen basisdemokratischen Weg möchte ich unterstützen. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Betroffene an der Petition beteiligen, um der Landesregierung zu zeigen, dass die Regelung der Interessen von Eltern und Kindern absolut entgegensteht.“

 

http://www.ogs-familienfreundlich.de

 

 

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Do

17

Nov

2016

Grams und Wistuba: Zentrale Sportstätte steht der Vereinskultur entgegen

Aus aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Stadt Kempen dem SPD-Antrag eine zentrale Sportstätte einzurichten, positiv gegenübersteht. Zu der aktuellen Diskussion erklären die Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Irene Wistuba und der FDP-Parteivorsitzende Felix Grams:

 

„Statt finanzielle sowie personelle Ressourcen für eine neue zentrale Sportstätte einzustellen, sollte vielmehr versucht werden, vorhandene Angebote bedarfsgerecht zu sanieren und zu erhalten. Wir erwarten hier von der Verwaltung, dass z. B. die konkreten Probleme in St. Hubert und Tönisberg gelöst und diese nicht zugunsten eines Leuchtturmprojektes hintenangestellt werden. Die dortigen Sportvereine müssen eine Perspektive erhalten. Planungen, die in Kempen nur eine zentrale Sportstätte vorsehen, gehen am Vereinsleben vorbei und zeugen von Unkenntnis der lokalen Strukturen. Es sollte nicht am grünen Tisch über die Köpfe der Sportvereine hinweg entschieden werden, sondern in einem Austausch auf Augenhöhe die zukünftige Entwicklung gemeinsam abgestimmt werden.

 

Wir müssen die Interessen der Sporttreibenden berücksichtigen. Wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche von Tönisberg oder St. Hubert nach Kempen fahren müssen, um gemeinsam Sport treiben zu können. Wir hoffen sehr, dass der Stadtsportbund wieder voll einsatzfähig und stark wird, damit Sporttreibende wieder einen kraftvollen Fürsprecher erhalten.“

 

 

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Do

08

Sep

2016

Wistuba: Standort Schmeddersweg enthält auf Dauer zu viel Konfliktpotential

In der Sondersitzung des Rates zu dem Beschlussvorschlag die Freifläche am Schmeddersweg als dauerhaften Standort für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen erklärte die Vorsitzende der FDP-Fraktion Irene Wistuba:

 

"Die jetzige Planung von festen Häusern mit nachhaltiger Folgenutzung halten wir für absolut richtig, um eine menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber zu gewährleisten. Außerdem ist es wichtig, diese Häuser später als normalen Wohnraum weiterführen zu können, wir werden ihn brauchen.

 

Beim Beschluss in der Ratssitzung am 28. Juni sind wir davon ausgegangen, dass die Errichtung der Container für die Flüchtlingsunterkünfte am Schmeddersweg eine Übergangslösung darstellen soll. Bei dem Beschluss Ende Juni haben Herr Lommetz und ich eine Faust in der Tasche gemacht und nur mit großen Bauchschmerzen diesem Standort zustimmen können. Das haben wir nur deshalb gemacht, weil wir davon ausgehen konnten, dass irgendwann dieses Provisorium wieder abgebaut werden würde. Herr Boves hat das Ganze schon damals abgelehnt.

 

Der Standort Schmeddersweg enthält auf Dauer zu viel Konfliktpotential:

 

1. Das aqua-sol ist doch wohl mit Bedacht in einer Lage errichtet worden, die keine direkte benachbarte Wohnbebauung hat. Wie sieht es hier künftig mit der Lärmbelästigung aus?

 

2. Wie sieht es künftig mit Ausweichflächen beim Parkangebot für das Schwimmbad und andere Großveranstaltungen aus. Haben Sie mal am vergangenen Wochenende nachgeschaut, wie viele Autos auf dem Gelände standen? Das ganze Gelände war zugeparkt!

 

3. Für die Karnevalsveranstaltung werden ca. 20 m Abstand für die Aufstellung der Toilettenwagen benötigt.

 

4. Was geschieht mit dem jährlichen Reitturnier? Ist das dann überhaupt noch durchführbar? Wo würde demnächst der Circus einen Stellplatz erhalten?

 

Der Schmeddersweg ist unserer Meinung nach nicht der richtige Standort. Wir wollen keine Ghettobildung! Die Flüchtlinge gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an den Rand, damit die Integration gelingen kann. Außerdem hätten wir uns gewünscht, dass Sie das Schreiben der Anwohner Schmeddersweg/Berliner Allee dieser Vorlage beigefügt hätten. Die Anwohner hatten darum gebeten!

 

Zu einem weiteren Gesichtspunkt haben wir enorme Bedenken: Die freihändige Vergabe! Hier geht es um viel Geld, nämlich um ca. 1,8 Mio. €. Selbst bei Vergaben unter 5.000 € holen wir zwei bis drei Vergleichsangebote ein. Bei 1,8 Mio. € wird alles außer Kraft gesetzt? Das kann es doch nicht sein!

 

Es muss doch wie eine Farce für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung klingen, dass sie für viel kleinere Beträge drei Vergleichsangebote einholen müssen, während die Verwaltungsspitze diese Gesetze bei 1,8 Mio. € mal eben außer Kraft setzt. Sie sagen zwar in der Vorlage, dass sich die Stadt Kempen an eine erfolgte, formlose Angebotsabfrage und Vergabeentscheidung anhängt. Wer sagt uns denn, dass das alles korrekt erfolgte und wirklich vergleichbare Angebote abgefragt

wurden. Können wir ausschließen, ob dort Melonen mit Äpfeln verglichen wurden? Nein, wir wissen es nicht! Wir sagen: Bei dieser freihändigen Vergabe ist weder die Wirtschaftlichkeit noch die Sparsamkeit gegeben.

 

Auch bereits Ende Juni haben Sie uns mit dem sprichwörtlichen Zeitdruck unter Druck gesetzt. Dieser Zeitdruck ist aber hausgemacht, den haben Sie als Verwaltungsspitze selber zu verantworten. Sie wussten doch bereits im November 2015, dass Ende Februar die Turnhalle des Rhein-Maas-Berufskollegs geräumt werden würde. Also hätten Sie schon im November 2015 mit der systematischen Planung beginnen können!

 

Aus den dargelegten Gründen können wir dieser Vorlage nicht zustimmen!"

 

 

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Mi

17

Aug

2016

Grams und Boves: Städtisches Umdenken ist Schritt in die richtige Richtung

Der aktuellen Berichterstattung zufolge hat sich die Stadt Kempen von der ursprünglich geplanten Leichtbauweise für die Flüchtlingsunterbringung nach dem Willicher Vorbild verabschiedet. Dies hatte die FDP Kempen bereits am 11.07 gefordert, da davon ausgegangen werde müsse, dass viele der Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten werden und auch langfristig nutzbarer Wohnraum benötigt werde. Die neue Situation schätzen der FDP-Vorsitzende Felix Grams und Ratsherr Jörg Boves auch als Chance ein:

 

„Es war davon auszugehen, dass letztlich eine dauerhafte Lösung gesucht wird, dennoch wurde auf Basis einer Übergangslösung mit einem Containerdorf geplant. Das war ein großer Fehler. Jetzt muss die Stadt unsere Forderung nach einer zukunftsorientierten, nachhaltigen und massiven Bauweise, die sowohl für die Menschen auf der Flucht als auch zukünftig als günstiger Wohnraum genutzt werden kann, prüfen“, so Grams. Richtungsweisend nennt Grams erneut die Modulbauten in Geilenkirchen. „Ein entsprechendes Umdenken der Verwaltung würden wir ausdrücklich unterstützen. Allerdings ändert die Überlegung nichts an der schlechten Eignung des Standorts Schmeddersweg. Wir brauchen ein dezentrales Unterbringungskonzept“, ergänzt Ratsherr Boves.

 

Doch auch im Bereich der Arbeitsmarktintegration sieht Boves erheblichen Besserungsbedarf. „Wir dürfen neben dem noch dominierenden Thema Unterbringung die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht vergessen. Viele Flüchtlinge sind jetzt schon seit über einem Jahr zum Nichtstun verdammt und kommen nach erfolgreichen Sprachkursen nicht weiter. Helfer beklagen sich immer wieder bei uns über schleppende Verfahren, zu viel Bürokratie und fast keine Möglichkeit, die Flüchtlinge an eine Praktikumsstelle zu vermitteln“, erklärt Jörg Boves.

 

 

Hier geht es zu der Berichterstattung der RP vom 18.08.2016.

 

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Mo

11

Jul

2016

Grams und Boves: Wir brauchen eine zukunftsorientierte und nachhaltige Wohnbebauung und kein Containerdorf

Der Beschluss, ein Containerdorf für die bis September kommenden 250 Flüchtlinge am Schmeddersweg einzurichten, ist im Rat bei wenigen Gegenstimmen beschlossene Sache. Nach Ansicht von Ratsmitglied Boves, der gegen das Containerdorf stimmte, und dem FDP-Parteivorsitzenden Grams muss nun allerdings schnellstmöglich in die Planung für eine zukunftsorientierte Wohnbebauung eingestiegen werden.

 

„Der Ratsbeschluss wurde unter dem Druck der Verwaltung gefällt, dass unmittelbar gehandelt werde müsse, da die eigenen Kapazitäten erschöpft seien. Wir gingen wohl wie die meisten davon aus, dass die bestehenden Unterkünfte ausreichen würden. Nun jedoch in aller Eile ein Containerdorf einzurichten, halte ich noch immer für den falschen Weg. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Bleiberecht. Das Containerdorf ist also keine langfristige Lösung. Wir brauchen eine zukunftsorientierte, nachhaltige und massive Bauweise, die sowohl für die Menschen auf der Flucht als auch zukünftig als günstiger Wohnraum genutzt werden kann.“

 

Der Vorsitzende der FDP Kempen, Felix Grams, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass die Stadt Kempen in der Zwischenzeit keinen Vertrag zur Unterbringung mit einer Nachbarkommune mit leerstehenden Unterkünften abschließen möchte (z.B. Kaiserhaus in Viersen, Forstwald oder die Via Stenden in Kerken), bis vor Ort angemessener Wohnraum vorhanden ist. Trotzdem müssen nun in ausreichendem Umfang neue Baugebiete ausgewiesen werden und in den bereits bestehenden Gebieten genügend Bauplätze für bezahlbaren Wohnraum vorgehalten werden. Nur so kann durch eine dezentrale Verteilung über alle Ortsteil sichergestellt werden, dass sich keine Brennpunkte bilden. Mit Modulbauten wie in Geilenkirchen kann heute schnell Wohnraum für Asylbewerber und Flüchtlinge geschaffen werden, der in Zukunft auch eine andere Verwendung erfahren kann. Das ist ein nachhaltiges und wirtschaftlich sinnvolleres Konzept, das wir Freien Demokraten mit Nachdruck unterstützen.“

 

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Mi

18

Mai

2016

Grams und Lommetz: Kempen darf den digitalen Fortschritt nicht verschlafen

Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unserer Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Nach übereinstimmenden Medienberichten scheint sich nun die Bundesregierung darauf verständigt zu haben, durch die Änderung des Telemediengesetzes ein echtes offenes WLAN in Deutschland zu ermöglichen. Die Hemmnisse wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung sowie die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen sollen ersatzlos wegfallen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Freien Demokraten Kempen, Felix Grams, und Ratsherr Bernhard Lommetz:

 

„Derzeit liegt Deutschland in der Ausbreitung des freien WLANs im internationalen Vergleich immer noch weit zurück. Während in Osteuropa, Israel, den USA, China, Frankreich oder Großbritannien frei verfügbare WLAN-Netze wie selbstverständlich zur Infrastruktur dazugehören, verzettelte sich die Bundesregierung hierzulande viel zu lang im Klein-Klein. Vor dem Hintergrund der anstehenden Gesetzesänderung muss sich die Stadt Kempen entsprechend auf die sich daraus

ergebenden, neuen Möglichkeiten vorbereiten“, so Lommetz.

 

Auf dem Kempener Buttermarkt gibt es zum Beispiel durch das privat organisierte „Freifunk-Netz“ schon seit 2014 zugängliches WLAN. Das ist neben einigen anderen Standorten ein erfreulicher erster Anfang. Nach Meinung der FDP soll sich dieses Angebot aber so weit wie möglich im gesamten Stadtgebiet von Kempen ausweiten. Verschiedene Initiativen waren bislang am fehlenden Willen der Verwaltung gescheitert. „Kürzlich war in der WZ zu lesen, dass die Arbeit der Kempener Stadtverwaltung als ‚klassisch, konservativ und bewährt‘ bezeichnet wurde. Vielleicht ist diese Einstellung nicht sonderlich förderlich für die Digitalisierung der Stadt“, so Grams.

 

„Wir fordern die Erstellung eines Konzepts zum schnellen weiteren Ausbau des freien WLANs innerhalb aller Kempener Stadtteile. Statt zu blockieren sollte die Stadtverwaltung mit dem zu erarbeitenden Konzept proaktiv auf die Gewerbetreibenden zugehen und von der Hemmnisbeseitigung seitens der Bundesregierung aufklärend berichten. Die Verwaltung muss bei der Einführung von leistungsfähigem freien WLAN den Unternehmen unterstützend zur Seite stehen und es zielführend bewerben. Das ist auch ein Aspekt der Wirtschaftsförderung. Denn durch die Zurverfügungstellung von freiem WLAN in Cafés, in Geschäften und in öffentlichen Einrichtungen können Gäste und Kunden gewonnen und gebunden werden. Das wäre ein tolles Aushängeschild für unsere Stadt und trägt zu einer weiteren Steigerung der Lebensqualität bei“, ergänzt Grams.

 

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Hier geht es zu der Berichterstattung der Rheinischen Post. 

 

 

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Mo

18

Apr

2016

Grams: Kempen muss bei der Haushaltspolitik neues Denken wagen

Anlässlich der Veröffentlichung der RWI-Studie zu der Lage der Kommunalfinanzen im IHK-Kammerbezirk Mittlerer Niederrhein erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten Kempen Felix Grams:

 

„Wir Freien Demokraten hoffen, dass die Stadt und der Rat der Stadt Kempen die Analyse von RWI und IHK ernst nehmen. Die Stadt muss ein klares Signal zur Einhaltung der Konnexität in Richtung Land und Bund senden. Wenn die Kommunen immer mehr Aufgaben wahrzunehmen haben, brauchen sie auch eine entsprechende finanzielle Unterstützung.

 

Gleichzeitig muss auch vor der eigenen Haustür gekehrt werden. Ein mutiger Ansatz vor Ort wäre statt einer regelmäßigen Steuererhöhung eine früh angekündigte antizyklische Steuersenkung. Monheim macht es allen vor und überzeugt als attraktiver und verlässlicher Standort mit Planungssicherheit. Doch kreative Denkanstöße werden leider oft durch die Maxime ‚das wurde schon immer so gemacht‘ im Keim erstickt. Dabei löst man Probleme doch nicht mit dem gleichen Ansatz, durch den sie entstanden sind. Die gegenseitige Hebesatz-Überbietung der Städte und Gemeinden im Kreis Viersen als Mittel zum Haushaltsausgleich stößt spätestens dann an ihre Grenze, wenn diejenigen wegbleiben, die die Zechen zu zahlen haben.“

 

Lieber solle eine kurzfristige Mindereinnahme mit anschließender größerer Liquidität in Kauf genommen werden als eine langfriste Schuldenfalle bei kontinuierlichen Steuererhöhungen. Dabei halten die Liberalen auch an ihrer Forderung fest, die Personalausgaben durch den Verzicht auf Stellenwiederbesetzung zu reduzieren. Insbesondere hier sah die RWI-Studie das größte Ausgabenproblem, das es zu bewältigen gibt.

 

 

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Mo

14

Mär

2016

Angemessene Klassengrößen müssen für alle Schulen möglich sein

Zur Diskussion um die siebte Eingangsklasse an der Regenbogenschule in Kempen erklärt die Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba:

 

"Wir Freidemokraten bleiben auf unserem eingeschlagenen Weg, an der Kath. Grundschule Wiesenstraße eine dritte Eingangsklasse zu bilden. Sollte es hier nur zwei Eingangsklassen geben, würde die Klassenstärke 29,5 Kinder betragen. Somit hätten wir wieder keine Möglichkeit, die Inklusion hier umzusetzen. Somit hätten Eltern, deren Kinder einen besonderen Förderbedarf haben, wieder keine freie Schulwahl.

 

Wir kämpfen seit Jahren für kleinere Klassen. Ich war selbst 36 Jahre als Lehrerin tätig, ich weiß aus eigener Erfahrung, dass individuelle Förderung der Kinder nur in kleineren Klassen möglich ist.

 

Wir Freidemokraten wollen keine Schule bevorzugen, sondern alle Schulen sollen Inklusion als Regelschule leisten. Wir wollen Schulfrieden für die Schulen und keine ideologischen Auseinandersetzungen auf dem Rücken unserer Kinder.

 

Wir wollen die beste Bildung für unsere Kinder, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft!"

 

 

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Do

10

Mär

2016

Brockes MdL und Grams: Campus Kempen ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Die Freien Demokraten begrüßen die Entscheidung der Hochschule Fontys eine Niederlassung im

Technologie- und Gründerzentrum in Kempen zu eröffnen. Seit Jahren haben sich die Freien Demokraten für einen Hochschulstandort im Kreis Viersen stark gemacht. Mit der künftigen Kooperation wird eine Kernforderung aus dem Kreiswahlprogramm der Liberalen umgesetzt. Hierzu erklärt Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Viersen:

 

„Seit 2008 habe ich auf allen Ebenen für einen Hochschulstandort im Kreis Viersen geworben. Leider erhielten wir dazu bis zuletzt keine Unterstützung weder aus der Kreispolitik noch aus der Kreisverwaltung. Deswegen freue ich mich, dass die beiden grenzüberschreitenden Partner, die Fontys und das TZN unsere Forderung in die Tat umgesetzt haben und ihre Kooperation weiter verstärken. Da alle Kennzahlen des Kreises Viersen, zuletzt auch die des Masterplans, die Notwendigkeit des Hochschulstandortes bekräftigen, ist der Campus Kempen ein Schritt in die richtige Richtung und eine gute Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit.“

 

Dietmar Brockes und Felix Grams hatten zuletzt auf dem FDP-Kreisparteitag 2015 den einstimmig

verabschiedeten Antrag „Für mehr Wachstum und Beschäftigung im Kreis Viersen“ gestellt, der die Forderung nach einer eigenen Hochschule noch einmal bekräftigen sollte.

 

Der Vorsitzende der Freien Demokraten Kempen, Felix Grams, ergänzt: „Für Kempen und den Kreis Viersen ist die Standortentscheidung ein absoluter Glücksfall. Der ländliche Raum erfährt hierdurch eine deutliche Attraktivitätssteigerung, besonders für junge Menschen, die wir gerne länger im Kreis Viersen halten möchten. Kempen wird durch den Campus als Bildungsstandort weiter aufgewertet. Wir hoffen selbstverständlich, dass aus dem anlaufenden Kooperationsprojekt in Zukunft ein Umfangreicheres erwachsen wird. Den Prozess werden wir weiter konstruktiv begleiten.“

 

 

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Di

09

Okt

2018

Antrag an den zuständigen Ausschuss

Sehr geehrter Herr Rübo,

die FDP-Fraktion beantragt, auf der Homepage der Stadt Kempen ein Kita-Online-Portal einzurichten.

 

Begründung:

 

Die Suche nach einem freien und passenden Kita-Platz stellt für viele Eltern eine Herausforderung dar. Über ein Kita-Online-Portal haben die Eltern die Möglichkeit, sich über die Angebote aller Träger zu informieren (Filter nach Wohnortnähe; Infor-mationen zum Betreuungsangebot; pädagogische Schwerpunkte; Öffnungszeiten; Personalgröße; Beschreibung zur Innen- und Außengestaltung der Einrichtung; Kon-taktdaten). Daneben besteht die Möglichkeit, die Anzahl freier Plätze der jeweiligen Kitas einzusehen und sich anzumelden (auch Anträge von Kita-Wechsel sind abbild-bar; Angabe von Geschwisterkind). Die Kita-Leitung kann die Platzvergabe prüfen und/oder der Antrag wird direkt an das Jugendamt weitergeleitet. So könnte man die Kita-Leitung entlasten.

 

Vorteile/Mehrwert:

Für alle Beteiligten: Eltern, Träger und Verwaltung

Innovativ, zukunftsorientiert und transparent

Vermeidung von unübersichtlichen Mehrfachanmeldungen

Kommunikationsaufwand zwischen Eltern und Kita-Leitung kann reduziert werden

Übersichtliche und einheitliche Plattform für alle Träger in Kempen

Mögliche Entlastung der Leitungskräfte in den Kitas – mehr Zeit für die fachlichen Aufgaben

 

Beispiele von Kommunen, die bereits eine digitale Lösung (zwei verschiedene Varianten/Anbieter) umgesetzt haben. Diese Online-Portale müssten bereits rechtssicher und datenschutzsicher aufgebaut sein.

 

 

Stadt Kleve:

https://kita-online.krzn.de/KITA-Online/buerger/BuergerStart.action?fallbackGkz=540

Stadt Neukirchen-Vluyn:

https://kita-online.krzn.de/KITA-Online/buerger/BuergerStart.action?fallbackGkz=100

Stadt Willich:

https://kita-online.krzn.de/KITA-Online/buerger/BuergerStart.action?fallbackGkz=280

Stadt Meerbusch:

https://meerbusch.kita-navigator.org/

Stadt Erkelenz:

https://erkelenz.kita-navigator.org/

 

 

Freundliche Grüße

 

gez. Irene Wistuba

Mi

26

Sep

2018

„Brillanter“ Festakt zum 70. der FDP

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio begeisterte im Rokokosaal.

Kempen. 70 Jahre FDP Kempen – dieser runde Geburtstag wurde am Samstag mit einem Festakt im Rokokosaal des Franziskanerklosters gefeiert. Etwa 90 Gäste, darunter Bürgermeister Volker Rübo und Landrat Andreas Coenen (beide CDU), erlebten einen kurzweiligen Nachmittag, für den vor allem Gastredner Udo Di Fabio sorgte. Die Liberalen konnten den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht für die Veranstaltung gewinnen. 

Viele Gäste lobten den Vortrag Di Fabios als „rhetorisch und inhaltlich brillant“. Der Jurist ging auf den Liberalismus ein und auf das eben liberale Grundgesetz. Der Redner erwähnte zudem die Wichtigkeit des Ehrenamtes. Und dazu gehöre auch das politische Ehrenamt in den kommunalen Parlamenten. „Das Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen, sonst wäre Deutschland schon längst zusammengebrochen.“

Vor der Rede Di Fabios nutze Irene Wistuba, Fraktionschefin der FDP im Kempener Stadtrat und Viersener Kreistag, die Gelegenheit, einen Blick in die Geschichte der Kempener FDP zu werfen. Gründervater des Ortsverbandes war Werner Lange, der nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Vogtland nach Kempen kam. Er führte an der Engerstraße ein Schreibwarengeschäft – heute „Schreibwaren Beckers“. Lange gehörte zunächst dem St. Töniser Ortsverband der FDP an. Dieser wurde 1946 gegründet und ist der älteste im heutigen Kreis Viersen.

„Herr Lange hat mir mal erzählt, dass er regelmäßig mit dem Rad nach St. Tönis fuhr, um seinem Monatsbeitrag von 20 Pfennigen zu bezahlen“, berichtete Wistuba. Bald hatte Lange aber auch in Kempen Gleichgesinnte gefunden. Und so kam es 1948 zur Gründung der Liberalen. Nach der Kommunalwahl 1952 stellte die FDP sechs von 24 Stadtverordneten. „Stolze 25 Prozent“, betonte Wistuba. Ein Ergebnis, dass aktuell für die FDP wohl unerreichbar ist. Dennoch fährt die Partei in Kempen regelmäßig zweistellige Ergebnisse ein.

Bekannte Kempener Liberale wurden ebenfalls in Wistubas Rede erwähnt: Willy Furth, Ingrid Silbereisen, Heinz Cobbers und Christel Scommoda. Letztere konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen.

Nach den Reden genossen die Gäste den Abend in den Kreuzgängen des Klosters. Für die Musik sorgten die Talente Amy (12) und Ella (14) Thomas aus St. Hubert. ⇥Red

 

http://www.e-pages.dk/wzniederrhein/1211/article/782437/16/5/render/?token=8d30678cb3da62d9de4b2b63ae136d4f

Mi

05

Sep

2018

Nitrat: Weitere Gespräche in Sachen Gülle-Transporte

GREFRATH/KEMPEN | (rei) Der Verein zum Schutz des Rheins und seiner Nebenflüsse (kurz: VSR Gewässerschutz) legt für den Kreis Viersen schlechte Ergebnisse vor. Anhand von Brunnenwasserproben haben die Mitarbeiter viel zu hohe Nitratwerte im Grundwasser festgestellt. Die Proben hatten Menschen aus der Region bei einer Informationsveranstaltung der VSR Gewässerschutz Anfang Juli in Nettetal abgegeben. In fast jeder zweiten untersuchten Probe lag die Nitratkonzentration oberhalb des Grenzwertes der deutschen Trinkwasserverordnung von 50 Milligramm pro Liter, teilte nun der Verein mit.

Insgesamt 19 Wasserproben aus privat genutzten Brunnen nahmen Lina Remme, Mitarbeiterin im Bundesfreiwilligendienst, und Harald Gülzow, Projektleiter, entgegen. Diese stammten aus Grefrath, Viersen, Niederkrüchten, Schwalmtal, Nettetal und Brüggen. Der Verein nennt als Grund für die hohen Belastungen die intensive Landwirtschaft. Diese habe sich in den vergangenen zehn Jahren immer weiter ausgebreitet, während die umweltverträglichere Form – der ökologische Landbau – kaum habe wachsen können. Die Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz fanden zuletzt bei den Untersuchungen 234 Milligramm Nitrat pro Liter in einem privat genutzten Brunnen in Bracht. Weitere mit Nitraten stark verschmutzte Brunnen stellten die Umweltschützer in Kaldenkirchen mit 124 Milligramm pro Liter, in Hinsbeck (88), in Lobberich (95), in Viersen-Hausen (64) und in Viersen-Bockert (63) fest. Das Wasser sei wegen der Überschreitung der Trinkwasserverordnung nicht zum Trinken geeignet und sollte auch nicht zum Befüllen eines Teichs genutzt werden, da Pflanzen und Fische sterben könnten.

Die Kreispolitik will derweil den Missbrauch bei der Entsorgung von importierter Gülle auf heimischen Feldern bekämpfen. Wie mehrfach berichtet, hat die Kreis-CDU Kontakt zur NRW-Umweltministerin und zu Politikern in den Niederlanden aufgenommen.

Auch SPD-Politiker aus dem Kreis diskutierten jetzt mit niederländischen Kollegen über das Thema. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Udo Schiefner sprach bei einem gemeinsamen Treffen mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Smolenaers, in Kempen mit dem Mitglied der Provinzialregierung der Provinz Limburg, Hubert Mackus, und dem Venloer Ratsherrn Erwin Boom auch über den erhöhten Export niederländischer Gülle nach Deutschland an, der vielen Bürgern im Kreis Viersen noch immer gewaltig stinkt. Das sei ein Problem, das auch in ihrem Land stark diskutiert werde, erklärten die beiden niederländischen Politiker und räumten ein, dass es schwarze Schafe unter den Exporteuren gebe. In den Niederlanden würde nun diskutiert, wie die Gülle anders als auf den Äckern verwertet werden könne. Außerdem würden Verfahren getestet, um einzelne Bestandteile, wie Nitrate oder Phosphate, aus der Gülle zu extrahieren.

Unterdessen hat der St. Huberter Schweinezüchter Jörg Boves gefordert, die Nitratbelastung im Grundwasser endlich in den Griff zu bekommen, anstatt Landwirte an den Pranger zu stellen. In einigen Regionen des Kreises Viersen sei zwar tatsächlich zu viel Nitrat im Grundwasser – allerdings ließe sich dies nicht allein auf den Einsatz von Gülle zurückführen. „CDU und SPD reden damit schlichtweg am Problem vorbei“, meint Boves, der für die FDP auch im Kempener Stadtrat mitarbeitet.

„Wir finden erhöhte Einträge vor allem unter Gemüseflächen, die zumeist nicht mit Gülle gedüngt sind, aber auch unter Kleegrasflächen, Geflügelwiesen von Biobauern, in Privatgärten oder bei undichten Kanälen“, sagt der Landwirt. Die einseitige Verlagerung der Verantwortung auf Düngung in der Landwirtschaft sei „Symbolpolitik auf Kosten einer ganzen Branche“, ergänzt Boves. In der aktuellen Debatte um Gülletransporte würden Landwirte pauschal kriminalisiert, kritisiert der FDP-Politiker. Boves: „Landwirte und Verbraucher haben ein gleich großes Interesse am Gewässerschutz, schließlich handelt es sich hier um die Lebens- und Produktionsgrundlage.“

Eine sachliche Problemlösung beziehe die Landwirte partnerschaftlich ein, anstatt sie öffentlich anzuprangern. Schon eine engere Kooperation zwischen Landwirten und Wasserwerken, die auf lokaler Ebene erfolgen müsse, könne hier weiterhelfen, meint Boves.

 

Quelle: http://rp-epaper.s4p-iapps.com/artikel/805337/37471221

Fr

20

Jul

2018

Wir Freien Demokraten stehen für eine verantwortungs-volle Haushaltspolitik und für weltbeste Bildung!

Die individuelle Förderung unserer Kinder und Jugendlichen hat für uns oberste Priorität. Erfolgreiche Bildungspolitik ist das Resultat einer ehrlichen Bestandsanalyse und der Umsetzung durchdachter Reformen, in deren Zentrum das Kind steht. Seine Bedürfnisse, seine Lebensfreude, sein Recht auf geistige und emotionale Entwicklung sind ausschlaggebend! Dies schließt gleichermaßen die individuelle Förderung von Hochbegabten wie auch Schülerinnen und Schüler mit Defiziten oder mit besonderen Fähigkeiten ein. Unsere Kinder werden morgen in Jobs arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Deshalb ist es nicht hilfreich, ihnen Bildung mit den Methoden und Ausstattungen von Gestern zu vermitteln.

 

Wir bedauern es nach wie vor sehr, dass zwei der bisher außerordentlich gut funktionierenden Schulen, nämlich die Martinschule und die Städtische Realschule in Kempen nun Auslaufmodelle sind. Daher legen wir unser Haupt-Augenmerk auf die Gesamtschule und den Erhalt der beiden Gymnasien: Wir wollen Kempen weiterhin als Schulstadt stärken!  

 

Wir müssen der Aufbauphase der Gesamtschule mehr Aufmerksamkeit und mehr Gewicht entgegenbringen. Die Gesamtschule hat schon jetzt zu wenig Räume, es gibt noch keinerlei Hinweise, wie die zukünftige Raumentwicklung aussehen soll. Die Gesamtschule braucht mehr Differenzierungsräume und mehr Fachräume. Nach den Sommerferien 2017 ist ein konkretes Nutzungskonzept gemeinsam mit der Schule erarbeitet worden, aber seitdem herrscht Funkstille. Heute können wir z. B. in der WZ lesen, dass Sie noch einmal Temperaturmessungen vornehmen wollen wegen einer Beschattung der Fenster. Das können wir nicht nachvollziehen. Messungen haben doch bereits im letzten Sommer stattgefunden. Das von Ihnen geforderte Stoßlüften der Klassenräume hat sich bereits im letzten Jahr als nicht praktikabel erwiesen, da um die erforderlichen Uhrzeiten niemand zur Verfügung steht.

 

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das Procedere des letzten Jahres in diesem Jahr komplett wiederholen wollen? Wir bitten Sie, Mittel für die Außen-Rollos außerplanmäßig bereitzustellen.

 

Wir wissen, dass die Stadt mit Engagement an den bestehenden Missständen der Kempener Schulen arbeitet. Die Planung „Gute Schule 2020“ läuft, es werden Mittel abgerufen und wir sehen anhand der Unterlagen, dass Bedarfe erkannt werden. Das Bemühen ist absolut zu erkennen und die Kommunikation ist auch sehr gut. Aber die Vorgänge dauern zu lange und es passiert wenig Konkretes.

 

Für alle Schulen gilt: Wir brauchen eine klare Ansage:

 

Wir Liberale fordern eine Prioritätenliste mit Zeitschiene und Verantwortlichkeit!

 

Wir fordern Vollzug! Vereinbartes muss ohne Nachhaken eingehalten werden!

Wir reden nichts schlecht, wir zeigen nur Fakten auf!

Das ist die Realität!

Bei der gemeinsamen Erstellung des Nutzungskonzeptes für die GS wurde ein Lenkungsausschuss versprochen, der aber bisher noch nie getagt hat!!! 

 

In den Räumen der auslaufenden Realschule gibt es gute Bio- und Chemie-Räume, aber es sind zu wenige. Die Gesamtschule war politisch 6-zügig gewünscht, aber die Voraussetzungen dafür wurden nicht geschaffen! Bei der Gesamtschule fehlen Räume für die Schulleitung. Demnächst gibt es sieben Schulleitungsmitglieder, jeder sollte zumindest einen eigenen Arbeitsplatz bzw. gegebenenfalls auch einen eigenen Raum haben.

 

Beim LvD ist die Stromverteilung ein großes Problem. Z. B. im Raum des Selbstlernzentrums können nicht mehr als 4 Rechner angeschlossen werden, mehr hält das Stromnetz nicht aus. Nach den Sommerferien wurde in der Schulausschuss-Sitzung versprochen, dass 12 Beamer bestellt wären. Die Beamer sind bis heute noch nicht im LvD angekommen!

 

Seit 2012 funktioniert die Brandmeldeanlage nicht zuverlässig. Die Sirene heult, aber Durchsagen sind nicht möglich. Z. B. in einem Amok-Fall könnten keinerlei Hinweise erteilt und Schüler in weiter entfernten Gebäuden können gar nicht erreicht werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand und eine potentielle Gefahr für 740 Schüler. Wir sind hier juristisch gesehen „bösgläubig“, weil wir wissen, wie es besser ginge!!!

 

Für die Software Office 365 als FWU-Lizenz gibt es einen Rahmenvertrag mit Microsoft. Dieser Rahmenvertrag ermöglicht es den Schulen, Lizenzen für die Schüler und Lehrer wesentlich günstiger als normal zu erwerben.

 

Wir machen den Vorschlag: Stellen Sie bitte Office 365 im nächsten Schulausschuss einmal vor, damit alle Beteiligten selbst sehen können, wie hilfreich die Arbeit mit dieser Software ist.

 

Auch wenn die Martinschule leider ausläuft, müssen wir uns bis zuletzt verantwortungsvoll um die verbliebenen 85 Schüler kümmern. Wir vermuten, dass nach dem Auslaufen der Martinschule Räumlichkeiten für die neue Gesamtschule zur Verfügung gestellt werden könnten. Das alte Gebäude wird kaum noch genutzt, lediglich die Küche und die Technikräume im Anbau werden noch gebraucht. Hier sind allerdings bauliche Maßnahmen absolut erforderlich: Die Küche müsste dringend erneuert werden!

 

Für das WLAN sind zwar Geräte vorhanden, diese können aber nicht genutzt werden, sie stehen schlicht und ergreifend im Safe. Na bravo!!! Eine Verkabelung ist auch vorhanden, Kabelkanäle sind da, aber dann anschließend keine PCs. Die Stadtspitze hat uns hier im Ausschuss immer wieder Aktivitäten versprochen, aber noch ist nichts passiert. Evtl. könnte hier der Einsatz eines Elektrikers vom Bauhof schnelle und unbürokratische Abhilfe schaffen! Im PC-Raum fehlt leider ein Beamer! Außerdem bräuchte die Martinschule dringend ungefähr 20 Tablets und einen Beamer für jeden Klassenraum.

 

Auch in der Realschule fehlen die modernen Rahmenbedingungen. Aktuell besuchen 270 Schüler die Realschule. Im nächsten Jahr werden 142 Schüler im letzten Schuljahr, nämlich 2018/19 dort sein. Die Ausstattung an der Realschule kann man als klassisch bezeichnen. Man könnte auch anmerken: Sie stecken noch in der Kreidezeit! Zum WLAN gab es einen Plan, dass bis zu den Osterferien alles fertig sein sollte. Leider sieht es noch nicht so aus, als wenn das gelingen könnte.

 

Durch das Raster fallen sog. Sitzenbleiber, die in Kempen keine Alternative mehr finden. Es gibt Kempener Schüler, die nach Geldern, Süchteln oder St. Tönis gehen müssen, weil sie in Kempen nicht mehr beschult werden können. Dieses Problem wurde schon vor der Errichtung der Gesamtschule beim Besuch der damaligen Schulministerin Löhrmann angesprochen und von Frau Löhrmann mit den Worten bedacht: „Die Wege im Kreis Viersen sind kurz!“ Das lassen wir dann mal so stehen!

 

Wir schlagen vor, dass der Schulausschuss und interessierte Ratsmitglieder eine Begehung des Schulcampus durchführen, damit sie sich höchstpersönlich einen Eindruck über die gegenwärtige Situation an den weiterführenden Schulen verschaffen.

 

Für alle Schulsekretariate wäre ein Pool von Sekretärinnen erstrebenswert, die als Springer eingesetzt werden könnten.

Das Schulsekretariat an der Realschule war in den letzten 14 Tagen nicht besetzt, also nicht erreichbar z. B. für Krankmeldungen. Die Erreichbarkeit muss gewährleistet sein - auch für die Kooperationspartner oder die Bezirksregierung usw. Ein Anrufbeantworter wäre hier nicht geeignet, wer soll das abarbeiten?

 

Bei den Sekretariatsstunden findet leider an einigen Schulen ein Abbau statt, weil diese Stunden bei sinkenden Schülerzahlen geringer ausfallen dürfen. Allerdings sind die Zusatzaufgaben wie Betreuung von Flüchtlingskindern, Inklusion, Nachmittagsangebot, Offener Ganztag usw. stetig gestiegen. Ein Pool für Springer – evtl. auch clevere Azubis aus der Verwaltung - könnte hier dringend Abhilfe schaffen.

 

Bei den Sportplätzen gibt es ebenfalls noch viel zu tun. Die Fußballer in St. Hubert brauchen endlich auch einen Kunstrasenplatz. Wir können nachvollziehen, dass die St. Huberter Fußballer sich schwer vernachlässigt fühlen. Hier ist jahrelang eine Weiterentwicklung verschlafen worden – auch von uns Politikern. Im letzten Frühjahr haben viele von uns hier im Rat und im Ältestenrat bei der Verwaltung den Druck enorm erhöht und konkrete Lösungen eingefordert. Daraufhin hat die Verwaltung an der Weiterentwicklung der Sportstätten gearbeitet. Doch nun stockt die Angelegenheit schon wieder, weil der Teufel bekanntlich im Detail steckt. Das wollen wir auf keinen Fall hinnehmen. Wir werden weiterhin bohrende Fragen stellen und nicht mehr locker lassen. Was wir sofort – das meine ich wörtlich: wirklich sofort und auf der Stelle - brauchen, ist ein neues Umkleidegebäude mit sanitären Anlagen in St. Hubert an der Stendener Straße. Wir stellen hiermit einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag dazu, und geben diesen später zur Abstimmung.

 

Die Arbeit der Kreisverwaltung Viersen soll künftig effizienter, digitaler, nachhaltiger und attraktiver werden!

 

Wir versprechen uns davon eine Signalwirkung für die Kommunen im Kreis Viersen, also auch für Kempen. Im letzten Organisations- und Personalausschuss des Kreises wurde über künftig beabsichtigte Nachhaltigkeitsmaßnahmen innerhalb der Kreisverwaltung berichtet. Ziel ist es, den negativen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern.

 

Daraus ergibt sich auch für Kempen ein neues Denken: Wie können wir mit unserer Infrastruktur möglichst viel Gutes bewirken? Wie können wir Arbeitsabläufe und Arbeitsumgebung zum Wohl der Menschen und zum Wohl der Umwelt gestalten?

 

·         Der Kreis will seine Aufgaben effizienter erledigen
Verwaltungsprozesse sollen so gestaltet werden, dass sie möglichst digitalisiert ablaufen.

 

·         Der Kreis will bessere Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger
Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Anliegen möglichst von zu Hause anstoßen bzw. im Idealfall vollständig von dort abwickeln können.

 

·         Der Kreis will Ressourcen schonen und Emissionen reduzieren
Z. B. durch die Verringerung des Papierverbrauchs oder der Fahrten zu den Behörden.

 

·         Der Kreis will die Attraktivität der Kreisverwaltung als Arbeitgeber stärken
Die Kreisverwaltung Viersen soll durch vielfältige Möglichkeiten zeit- und ortsunabhängiger Arbeitsformen eine bestmögliche Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben bieten. Die Verwaltungsführung will sich mit dem Thema Nachhaltigkeit zunächst in zwei ausgewählten Bereichen beschäftigen: „Mobilität“ und „Digitalisierung“.

 

Bezogen auf Kempen würde das bedeuten:

So mancher Gang ins Rathaus wäre dann eigentlich überflüssig – sofern man nicht mit den freundlichen Mitarbeitern dort gern persönlich plauschen möchte. Ob es sich um eine Bewerbung für einen Job in der Stadtverwaltung handelt, ob der Stand des Bauantrags abgefragt werden soll, ob man ein Führungszeugnis benötigt oder einfach nur nachschauen will, ob ein Finder das verlorene Portemonnaie im Fundbüro abgegeben hat – alles lässt sich per Mausklick erledigen.

 

Eltern, die ihr Kind auf eine weiterführende Schule schicken wollen, können sofort am Laptop checken, ob Jan oder Jule ein kostenloses Busticket zusteht: Straße und Hausnummer eintippen, die gewünschte Schule anklicken – und schont gibt es den Schulweg auf den Meter (!) genau.

 

Fünf Städte in Nordrhein-Westfalen sind von der Landesregierung für ein Pilot-Projekt ausgesucht worden. Der Initiator, Prof. Andreas Pinkwart von der FDP, Minister für Wirtschaft und Digitalisierung, formuliert es so: Soest und die anderen Modell-Städte Aachen, Wuppertal, Paderborn und Gelsenkirchen sollen „digitale Treiber sein, um Schritt halten und anderen ein Beispiel geben zu können“.

 

Diese Ziele sollten wir auch für Kempen prüfen!

Wir wünschen uns in Kempen ebenfalls ein

digitales Rathaus!

 

Und nun zu den Blühwiesen – Wir haben mit Freude festgestellt: Unser inhaltlich gleichlautender Antrag vom 03.11.2015 erhält Unterstützung durch die Freien Wähler, wenn auch reichlich spät! Aber wie sagt der kleine Lord Ceddy immer so schön zu seinem versnobten Großvater: Besser spät als nie! Übrigens: Unsere Blühwiese werden alle schon bald in voller Blüte bewundern können: Es sind ca. 1.000 qm im Hagelkreuz am Rand der Bebauung hinter der Otto-Hahn-Straße, wobei wir die Sämereien sogar selbst bezahlt haben. Dieses Projekt haben wir Freie Demokraten gemeinsam mit dem NABU Kempen, mit einem Imker, einem Jäger und unserem Ratskollegen Jörg Boves als Landwirt aus Kempen zum Erfolg geführt. Wir hoffen darauf, dass viele Insekten hier Nahrung finden werden.

 

Auch wenn wir viele kritische Anmerkungen hatten, stimmen wir Freie Demokraten dem vorgelegten Haushalt dennoch mit allen Anlagen zu.

 

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und den gesamten Mitarbeiterteams, bei Herrn Bürgermeister Rübo und den Herren Dezernenten Ferber, Kahl und Klee, unserem Kämmerer Herrn Geulmann und unserem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herrn Ripkens für Ihr großes Engagement, die gute Zusammenarbeit, die kooperative Begleitung unserer Haushaltsberatungen und die immerwährend freundliche Auskunftsbereitschaft.

 

Und nun noch das Neueste zu KK:

Wie wir alle wissen, sind im Kreis Viersen insgesamt 239.500 Fahrzeuge angemeldet. Das sind Autos, Busse, LKW, Traktoren und Anhänger, also alles, was mit einem Kfz-Kennzeichen fährt. Bis zum heutigen Tage haben sich ca. 18,2 % der Halter aus dem gesamten Kreis Viersen für ein KK-Kennzeichen entschieden. Also fahren jetzt sage und schreibe 43.650 Kraftfahrzeuge mit diesem schönen Kennzeichen. Und es geht noch weiter:

 

Denn die KK-Erfolgsgeschichte läuft und läuft und läuft …

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

Fr

20

Jul

2018

Schulstadt Kempen

Die Ausführungen der Elternpflegschaftssprecher können wir leider in vollem Umfang bestätigen. Wir haben in der Vergangenheit sehr häufig und sehr deutlich auf bestehende Missstände hingewiesen und Taten gefordert. Wir haben uns selbst auf die Suche nach Firmen gemacht, die Beschattungslösungen anbieten und diese der Stadt zugesandt.

 

In meiner Haushaltsrede am 20.03.2018 habe ich die Mängel an unseren Schulen konkret aufgelistet und um Abhilfe gebeten bzw. eingefordert. Es werden im Schulausschuss oder im Rat Beschlüsse gefasst, die dann aber nicht zeitnah umgesetzt, sondern im Prinzip verschleppt werden. Früher konnte man sich darauf verlassen, wenn ein Beschluss gefasst wurde, gab es auch relativ zeitnah die Umsetzung. Seit geraumer Zeit müssen wir uns die Beschlüsse auf Wiedervorlage legen und dann immer wieder nachhaken, ob die Realisierung auch tatsächlich erfolgt ist.

 

Bei nahezu allen Beteiligten in der Schullandschaft besteht der Eindruck, dass die Kommunikation mit dem Schuldezernat sehr gut ist, aber es passiert danach nichts oder nur sehr wenig.

 

Wir erwarten deshalb, endlich in die Zukunft zu investieren. Schule muss in Kempen Chefsache werden. Schule 4.0 fängt bei der Beschattung und dem W-Lan erst an.

 

Den Auszug aus meiner Haushaltsrede finden Sie als Anlage.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Irene Wistuba

 

 

 

 

Auszug aus meiner Haushaltsrede vom 20.03.2018

Wir müssen der Aufbauphase der Gesamtschule mehr Aufmerksamkeit und mehr Gewicht entgegenbringen. Die Gesamtschule hat schon jetzt zu wenig Räume, es gibt noch keinerlei Hinweise, wie die zukünftige Raumentwicklung aussehen soll. Die Gesamtschule braucht mehr Differenzierungsräume und mehr Fachräume. Nach den Sommerferien 2017 ist ein konkretes Nutzungskonzept gemeinsam mit der Schule erarbeitet worden, aber seitdem herrscht Funkstille. Heute können wir z. B. in der WZ lesen, dass Sie noch einmal Temperaturmessungen vornehmen wollen wegen einer Beschattung der Fenster. Das können wir nicht nachvollziehen. Messungen haben doch bereits im letzten Sommer stattgefunden. Das von Ihnen geforderte Stoßlüften der Klassenräume hat sich bereits im letzten Jahr als nicht praktikabel erwiesen, da um die erforderlichen Uhrzeiten niemand zur Verfügung steht. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das Procedere des letzten Jahres in diesem Jahr komplett wiederholen wollen? Wir bitten Sie, Mittel für die Außen-Rollos außerplanmäßig bereitzustellen.

 

Wir wissen, dass die Stadt mit Engagement an den bestehenden Missständen der Kempener Schulen arbeitet. Die Planung „Gute Schule 2020“ läuft, es werden Mittel abgerufen und wir sehen anhand der Unterlagen, dass Bedarfe erkannt werden. Das Bemühen ist absolut zu erkennen und die Kommunikation ist auch sehr gut. Aber die Vorgänge dauern zu lange und es passiert wenig Konkretes.

 

Für alle Schulen gilt: Wir brauchen eine klare Ansage:

 

Wir Liberale fordern eine Prioritätenliste mit Zeitschiene

 und Verantwortlichkeit!

 

Wir fordern Vollzug! Vereinbartes muss ohne Nachhaken eingehalten werden!

Wir reden nichts schlecht, wir zeigen nur Fakten auf!

Das ist die Realität!

 

Bei der gemeinsamen Erstellung des Nutzungskonzeptes für die GS wurde ein Lenkungsausschuss versprochen, der aber bisher noch nie getagt hat!!! 

 

In den Räumen der auslaufenden Realschule gibt es gute Bio- und Chemie-Räume, aber es sind zu wenige. Die Gesamtschule war politisch 6-zügig gewünscht, aber die Voraussetzungen dafür wurden nicht geschaffen! Bei der Gesamtschule fehlen Räume für die Schulleitung. Demnächst gibt es sieben Schulleitungsmitglieder, jeder sollte zumindest einen eigenen Arbeitsplatz bzw. gegebenenfalls auch einen eigenen Raum haben.

 

Beim LvD ist die Stromverteilung ein großes Problem. Z. B. im Raum des Selbstlernzentrums können nicht mehr als 4 Rechner angeschlossen werden, mehr hält das Stromnetz nicht aus. Nach den Sommerferien wurde in der Schulausschuss-Sitzung versprochen, dass 12 Beamer bestellt wären. Die Beamer sind bis heute noch nicht im LvD angekommen!

 

Seit 2012 funktioniert die Brandmeldeanlage nicht zuverlässig. Die Sirene heult, aber Durchsagen sind nicht möglich. Z. B. in einem Amok-Fall könnten keinerlei Hinweise erteilt und Schüler in weiter entfernten Gebäuden können gar nicht erreicht werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand und eine potentielle Gefahr für 740 Schüler. Wir sind hier juristisch gesehen „bösgläubig“, weil wir wissen, wie es besser ginge!!!

Für die Software Office 365 als FWU-Lizenz gibt es einen Rahmenvertrag mit Microsoft. Dieser Rahmenvertrag ermöglicht es den Schulen, Lizenzen für die Schüler und Lehrer wesentlich günstiger als normal zu erwerben.

 

 

Auch wenn die Martinschule leider ausläuft, müssen wir uns bis zuletzt verantwortungsvoll um die verbliebenen 85 Schüler kümmern. Wir vermuten, dass nach dem Auslaufen der Martinschule Räumlichkeiten für die neue Gesamtschule zur Verfügung gestellt werden könnten. Das alte Gebäude wird kaum noch genutzt, lediglich die Küche und die Technikräume im Anbau werden noch gebraucht. Hier sind allerdings bauliche Maßnahmen absolut erforderlich: Die Küche müsste dringend erneuert werden!

 

Für das WLAN sind zwar Geräte vorhanden, diese können aber nicht genutzt werden, sie stehen schlicht und ergreifend im Safe. Na bravo!!! Eine Verkabelung ist auch vorhanden, Kabelkanäle sind da, aber dann anschließend keine PCs. Die Stadtspitze hat uns hier im Ausschuss immer wieder Aktivitäten versprochen, aber noch ist nichts passiert. Evtl. könnte hier der Einsatz eines Elektrikers vom Bauhof schnelle und unbürokratische Abhilfe schaffen! Im PC-Raum fehlt leider ein Beamer! Außerdem bräuchte die Martinschule dringend ungefähr 20 Tablets und einen Beamer für jeden Klassenraum.

 

Auch in der Realschule fehlen die modernen Rahmenbedingungen. Aktuell besuchen 270 Schüler die Realschule. Im nächsten Jahr werden 142 Schüler im letzten Schuljahr, nämlich 2018/19 dort sein. Die Ausstattung an der Realschule kann man als klassisch bezeichnen. Man könnte auch anmerken: Sie stecken noch in der Kreidezeit! Zum WLAN gab es einen Plan, dass bis zu den Osterferien alles fertig sein sollte. Leider sieht es noch nicht so aus, als wenn das gelingen könnte.

 

Durch das Raster fallen sog. Sitzenbleiber, die in Kempen keine Alternative mehr finden. Es gibt Kempener Schüler, die nach Geldern, Süchteln oder St. Tönis gehen müssen, weil sie in Kempen nicht mehr beschult werden können. Dieses Problem wurde schon vor der Errichtung der Gesamtschule beim Besuch der damaligen Schulministerin Löhrmann angesprochen und von Frau Löhrmann mit den Worten bedacht: „Die Wege im Kreis Viersen sind kurz!“ Das lassen wir dann mal so stehen!

Wir schlagen vor, dass der Schulausschuss und interessierte Ratsmitglieder eine Begehung des Schulcampus durchführen, damit sie sich höchstpersönlich einen Eindruck über die gegenwärtige Situation an den weiterführenden Schulen verschaffen.

 

 

Für alle Schulsekretariate wäre ein Pool von Sekretärinnen erstrebenswert, die als Springer eingesetzt werden könnten. Das Schulsekretariat an der Realschule war in den letzten 14 Tagen nicht besetzt, also nicht erreichbar z. B. für Krankmeldungen. Die Erreichbarkeit muss gewährleistet sein - auch für die Kooperationspartner oder die Bezirksregierung usw. Ein Anrufbeantworter wäre hier nicht geeignet, wer soll das abarbeiten? Bei den Sekretariatsstunden findet leider an einigen Schulen ein Abbau statt, weil diese Stunden bei sinkenden Schülerzahlen geringer ausfallen dürfen. Allerdings sind die Zusatzaufgaben wie Betreuung von Flüchtlingskindern, Inklusion, Nachmittagsangebot, Offener Ganztag usw. stetig gestiegen. 

Mi

21

Mär

2018

Überraschungs-Antrag beschert Fußballern Umkleidekabinen

Von Tobias Klingen/ Westdeutsche Zeitung

Eine denkwürdige Ratssitzung endet mit guten Nachrichten für die St. Huberter Vereine. Haushalt ist verabschiedet. Nur die Grünen stimmen gegen den Etat 2018.

 

Die schnöde Nachricht vorneweg: Die Stadtverwaltung kann Pläne und Vorgaben für 2018 ab sofort umsetzen. Denn der Stadtrat stimmte dem Haushalt 2018 gestern Abend zu. Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion gaben die Politiker die Mittel frei. In den vergangenen Tagen wurde in den Fraktionen noch einmal eifrig diskutiert – und auch am Dienstag bis etwa 22 Uhr. Unter anderem deshalb, weil die Deckungslücke des Etats seit der Einbringung durch Kämmerer Jörg Geulmann im Dezember noch einmal um rund zwei Millionen auf nun 6,1 Millionen Euro angewachsen war.

Ihre Haushaltsreden nutzten die Fraktionsvorsitzenden zum Teil, um deutliche Kritik an Bürgermeister Volker Rübo (CDU) und der übrigen Verwaltungsspitze zu üben. Rübo selbst nahm wegen einer Grippe nicht an der Sitzung teil. Vize-Bürgermeister Otto Birkmann (CDU) leitete die denkwürdige Sitzung in Vertretung.

Kritik äußerte Wilfried Bogedain (CDU) nicht an der Kempener Verwaltung, sondern an den Verantwortlichen in Bund und Land. Es sei „erschreckend festzustellen“, dass die „Kostenexplosion“ im Kempener Etat „ganz überwiegend in Haushaltsstellen zu finden ist, die wir nicht beeinflussen können“, so Bogedain. Die Kommunen bekämen immer mehr Aufgaben übertragen, für die die Finanzierung nicht mehr gewährleistet sei. Bogedain: „Wir erwarten von Bund und Land Aufgabendisziplin und Konnexität.“

Langfristig unterstützt die CDU den Kurs des Kämmerers als „vorsichtiger Kaufmann“. Die Christdemokraten seien für ein solides Wirtschaften und eine nachhaltige Finanzplanung. Trotz des Spargedankens sieht Bogedain im nun verabschiedeten Etat die finanziellen Voraussetzungen, um „Kempen voranzubringen, Sanierungen und Entwicklungsprojekte voranzutreiben und Investitionen tätigen zu können“. Dazu gehörten unter anderem 2,5 Millionen Euro für die Schaffung von Wohngebieten und 1,5 Millionen Euro für Schulsanierungen.

Schwer getan mit den Beratungen und der letztlichen Zustimmung zum Haushalt hat sich die SPD. Und zwar vor allem deshalb, weil die kostenintensivsten Vorhaben wie Schul- und Rathaussanierung noch gar nicht vollständig eingerechnet seien, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen. Er machte aber deutlich, dass die Stadt um diese Ausgaben nicht herumkommen werde. Vor allem die Investitionen in Schulen und auch in den Kita-Ausbau zählten zu den „wichtigen Standortfaktoren im Wettbewerb um Arbeitskräfte“.

Kritik übte Gareißen im Zusammenhang mit dem Kauf der drei schlüsselfertigen Rathausgebäude am Bahnhof und der Sanierung des Hauptsitzes am Buttermarkt. „Insgesamt wird uns dieses Projekt Rathaus sicherlich 20 Millionen Euro kosten, aber diese Zahl wird lieber nicht nach außen kommuniziert“, sagte Gareißen in Richtung Verwaltungsspitze.

Den Bürgermeister kritisierte der SPD-Chef im Bezug auf die Umsetzung neuer Organisationsstrukturen: Rübo müsse „im Sinne einer effizienten und zukunftsfähigen Verwaltung tätig zu werden und dieses auch in der Organisationsuntersuchung geforderte Personalentwicklungskonzept zu erstellen“.

Schärfere Worte wählte Grünen-Fraktionschef Joachim Straeten in seiner Kritik an Volker Rübo. Der Grüne fragte, ob Rübo „noch mit ganzer Leidenschaft und mit Herz Bürgermeister dieser Stadt“ sei. Das war wohl auch eine Anmerkung dazu, dass im politischen Raum schon länger darüber diskutiert wird, ob der dann 62-jährige Rübo zur Kommunalwahl 2020 noch einmal antreten wird. Insbesondere beim Thema Burg habe Rübo eine „Langsamkeit an den Tag gelegt, die kaum zu beschreiben ist“, so Straeten.

Die Grünen vermissen im Haushalt und im Handeln der Verwaltungsspitze Visionen und Kreativität – zum Beispiel bei der Personalentwicklung. In diesem Bereich gebe es keinen erkennbaren Fortschritt.

FDP-Chefin Irene Wistuba nutzte die Haushaltsrede, um die Entwicklung in der Schullandschaft zu kritisieren. Sie listete zahlreiche Mängel in den Schulen auf, zum Beispiel defekte Brandmeldeanlagen, kaputte Stromverteilungen und schlechte digitale Rahmenbedingungen. Wistuba: „Für alle Schulen gilt: Wir fordern eine Prioritätenliste mit Zeitschiene und Verantwortlichkeit! Wir fordern Vollzug!“

Udo Kadagies (Freie Wähler Kempen/FWK) forderte den Stellenzuwachs in der Verwaltung „auf das Nötige zu beschränken“. Die Einrichtung zusätzlicher Stellen im Bauamt unterstützen die FWK allerdings, weil dort viele Projekte vorangebracht werden müssten. Kritik übte Kadagies auch am Zustand der Schulen: „Unsere Schulen dürfen nicht von der Digitalisierung abgekoppelt werden.“

Wie Grünen-Chef Straeten thematisierte auch Günter Solecki (Die Linke) die Zukunft von Bürgermeister Rübo. Und zwar im Zusammenhang mit dem Kämmerer. Solecki lobte Geulmanns Arbeit in Verbindung mit der Frage, ob seine Einbringungsrede ein „Positionspapier für eine weitere Amtszeit, dann aber als Kempener Bürgermeister 2020“ sei. Das „gute Konjunkturprogramm“, für das Solecki Geulmann verantwortlich machte, sei auch der Grund für die Zustimmung der Linken zum Haushalt.

Mit Blick auf das Thema Kunstrasen in St. Hubert warf Solecki dem amtierenden Bürgermeister Wortbruch vor. Rübo habe vor der Wahl 2014 versprochen, dass der nächste Kunstrasen in St. Hubert gebaut werde. „Versprechen gebrochen und Schweigen im Amt“, sagte Solecki.

Seine erste Haushaltsrede hielt der fraktionslose Ratsherr Jeyaratnam Caniceus. Er forderte unter anderem, dass die Stadt für bezahlbaren Wohnraum sorgen müsse. „Die Politik muss dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden in unserer Stadt auch in Zukunft erhalten bleiben“, sagte der Ex-Grüne.

Planungskosten von 50 000 Euro für die Umkleiden eingestellt

Soweit zu den Haushaltsreden. Danach überraschte FDP-Fraktionschefin Wistuba mit einem Antrag zum St. Hubeter Sportplatz an der Stendener Straße. Dort beklagen die Vereine seit Jahrzehnten, keine Umkleiden und Toiletten zu haben. Genutzt werden dort die Anlagen in Grundschule und Turnhalle.

„In St. Hubert muss dringend am Sportplatz Stendener Straße ein neues Umkleidegebäude (evtl. mit vier Kabinen und einem Reserveraum für Material), zwei Räumen für Schiedsrichter und sanitären Anlagen errichtet werden. Dafür sollen außerplanmäßig entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden, damit sofort mit der konkreten Planung und dem Neubau begonnen werden kann. Sollte unser städtisches Personal das zurzeit nicht bearbeiten können, soll eine Fremdfirma damit beauftragt werden“, so der Antrag der FDP im Wortlaut.

Es folgte auf Anregung des Ersten Beigeordneten Hans Ferber eine Sitzungsunterbrechung. Da die Entscheidung für den Haushalt relevant sei, könne nun auch noch nicht über den Etat abgestimmt werden. Die Fraktionen berieten sich zehn Minuten intern, um dann einhellig festzustellen, dass alle dahinter stehen, dass in St. Hubert etwas geschehen muss. Nur über das Prozedere gab es unterschiedliche Ansichten. CDU und SPD zogen zunächst eine Beratung im nächsten Sportausschuss im Juni vor.

Um aber eine Umsetzung von Maßnahmen noch in diesem Jahr möglich zu machen, brachte Kämmerer Geulmann eine Lösung ins Spiel: Es könnten Planungskosten von 50 000 Euro in den Haushalt 2018 aufgenommen werden. Nur so sei gewährleistet, dass auch tatsächlich etwas begonnen werden kann. Sportdezernent Michael Klee gab allerdings zu bedenken, dass die Verwaltung durch zahlreiche Projekte – zum Beispiel im Kita- und Schulbereich – am Limit sei.

Nichtsdestotrotz folgte der Rat einstimmig der Idee des Kämmerers. Planungskosten von 50 000 Euro werden eingestellt – und die Verwaltung soll schnellstmöglich eine Planung für Umkleiden an der Stendener Straße entwickeln.

 

Do

08

Feb

2018

Redebeitrag Irene Wistuba - Kempener Burg

Die Burg Kempen hat für uns eine enorme Bedeutung als Denkmal und als Wahrzeichen: Wir haben sie ins Herz geschlossen! Am liebsten würden einige von uns persönlich die Burg kaufen wollen, um sie weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten.

 

Wir müssen heute eine sehr schwierige Entscheidung fällen. Ich kann Ihnen sagen, dies ist für mich die schwerste politische Entscheidung, die ich jemals treffen musste.

 

Natürlich wäre es sehr schön, wenn aus dem Denkmal ein lebendiger Ort der Kultur entstehen könnte. Auch wir wünschen uns, dass der beliebte Aussichtsturm weiterhin genutzt werden kann, das Feuerwerk zu St. Martin und das weihnachtliche Turmblasen des Posaunenchors weiterhin so wie immer stattfinden könnte.

 

Wir fänden es am allerbesten, wenn ein Förderverein bzw. eine Stiftung „Kempener Burg“ gegründet würde, an der sich möglichst viele Kempener Bürger beteiligen. Auch wir würden uns hier sehr gerne anschließen.

 

Und wer weiß denn, ob ein privater Investor nicht die bessere Alternative wäre? Werden die Mauern geschliffen, der Graben zugeschüttet oder alle Bäume gefällt? Beim Zechenturm wird der private Investor bejubelt und hier wird privates Investment verteufelt. Obwohl wir bis dato noch nicht einmal wissen, ob ein wirklicher Interessent überhaupt existiert. Auch ein privater Investor hat Interesse daran, die Öffentlichkeit nicht auszuschließen. Die Bedingungen dafür können wir stellen.

 

Wir alle lieben die Kempener Burg, aber Liebe macht manchmal blind. Wir müssen auf unseren Verstand hören, der uns klar sagt: Bei einer städtischen Übernahme der Burg würden wir uns übernehmen! Denn wir schaffen es derzeit weder finanziell noch personell, eine Übernahme der Burg zu stemmen. Beim Kauf der drei Rathaustürme war von vielen Fraktionen die enge personelle Besetzung des Hochbauamtes das schlagende Argument, die fertigen Gebäude von einem Investor zu kaufen. Gerade mal einige Monate später gilt dieses Argument nicht mehr?

 

Wir behalten weiterhin das Heft des Handelns in der Hand. Wir bekommen als Stadt von jedem Grundstückskaufvertrag auf Kempener Gebiet eine Kopie von allen Notaren. Wir könnten im konkreten Fall immer noch entscheiden, ob wir vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch machen, wenn uns der Käufer nicht gefallen sollte. Außerdem haben wir als Stadt die Planungshoheit. Die Stadtspitze muss über jeden Planungsschritt informiert werden. Der Stadtrat kann Bedingungen stellen, Planungen ablehnen, Planungen ändern oder ihnen zustimmen. Die Kempener Burg bleibt uns in ihrer Schönheit erhalten, ganz gleich, welche Entscheidung wir heute treffen. Denn auch, wenn wir als Stadt die Burg nicht übernehmen, sie bleibt da, wo sie ist.

 

Wer sich auf die Ergebnisse der Umfrage der Initiative „Denk mal an Kempen“ beruft, ist wahrlich sehr schlecht beraten. Diese Umfrage diente nicht dazu, ein objektives Meinungsbild einzuholen, sondern sollte die eigene Zielgruppe aktivieren und in der medialen Öffentlichkeit Mehrheiten suggerieren, die nicht existent sind. Die Fragestellung war suggestiv. Man konnte sich zwischen drei Ja-Antwortmöglichkeiten und einer Nein-Antwortmöglichkeit entscheiden. Und die Nein-Antwort wurde sogar noch moralisch infrage gestellt. Die Kosten, die auf den Kempener Steuerzahler zukämen, wurden zudem ausgeblendet.

 

Was jedoch die Umfrage völlig wertlos macht, ist die Tatsache, dass zahllose Mehrfachabstimmungen möglich waren. Eine Umfrage, die online ohne Zugangscode durchgeführt wird, kann nicht repräsentativ sein. Man konnte von jedem I-Phone, I-Pad, PC usw. im Haus bzw. im Büro abstimmen, ohne einen Namen zu nennen. Wenn man den Browserverlauf gelöscht hatte, konnte man Hunderte Male am Tag abstimmen. Das Ergebnis dieser Umfrage kann man nur in die Tonne werfen.

 

Wer die Burg übernehmen will, muss sagen, woher das Geld für Sanierung und Schuldendienst kommen soll, sonst ist die Aussage unseriös. Welches Nutzungskonzept ermöglicht die Finanzierung der Kredittilgung, der laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie den Aufwand der Abschreibungen? Von weiteren außerordentlichen Belastungen abgesehen. Der geschätzte Brutto-Kostenrahmen der Sanierungskosten laut der Machbarkeitsstudie liegt bei 7 – 10,7 Mio. Euro, übrigens ca. 6.000 € an Sanierungskosten pro qm Raum sind unserer Meinung nach längst nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die Zeit für die Schätzung war sehr kurz, außerdem wurde aus Kostengründen keine Öffnung der Bausubstanz veranlasst. Wir wissen also gar nicht, was uns jenseits der Kostenspanne wirklich erwartet.

 

Blicken wir einmal kurz in den Haushaltsentwurf 2018, was dort zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 ausgesagt wird:

 

„Ab dem Jahr 2018 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes in 2021 könnte die Verschuldung aufgrund der investiven Maßnahmen von jetzt 37,7 Mio.€ auf 55,0 Mio.€ zum Ende 2021 steigen.“

 

Seit ca. einem Jahr fliegen hier im Stadtrat die Millionen in zweistelliger Höhe nur so zum Fenster hinaus:

· 10 Millionen für die neuen Rathäuser,

· jetzt 10 Millionen für die Burg,

· demnächst 10 Millionen für die Rathaussanierung???

 

Wir schätzen, dass weitere 50 – 100 Mio. € hinzukommen könnten, wenn die derzeit geplanten bzw. in Diskussion stehenden Investitionen im Kita-Bereich, in den Schulen, auf den Sportplätzen usw. endlich realisiert werden.

 

Neben den finanziellen Aspekten kommt ein zweiter Brocken bei einer Übernahme auf die Stadt zu. Wo sind die Kapazitäten, um den planungsrechtlichen, denkmalpflegerischen, sanierungsrechtlichen und fördertechnischen Anforderungen gerecht zu werden? Die personelle Situation im Hochbauamt ist allen Fraktionen und Parteien bekannt. Nach welchen Kriterien werden die anstehenden Projekte priorisiert?

 

Wer die Burg übernehmen will, muss sagen, welche Projekte er hintenan schieben bzw. ganz aufgeben will:

- Die Sanierung der Schulen und den WLAN-Ausbau?

- Die Sanierung der Sportplätze mit Errichtung von Kunstrasenplätzen?

- Die Begegnungsstätte in der ehemaligen Johannes-Hubertus-Schule?

- Die Baugebiete in Tönisberg und im Kempener Westen?

- Die Sanierung Bahnstraße?

- Die Sanierung Rathaus Buttermarkt?

- Das Neue Rathaus?

 

Wir stellen fest, die Sanierung der Schulen, der WLAN-Ausbau und die Sportstätten haben für uns oberste Priorität: Wir wollen als Stadt in die Zukunft investieren, und nicht in die Vergangenheit. Wir übernehmen damit Verantwortung für unsere Jugend. Wir wollen aus der Bürgerburg keine Schuldenburg machen!

 

Wir identifizieren uns mit der Stimme der Vernunft, und die kann nur lauten: Wir können als Stadt derzeit die Burg nicht übernehmen.

 

Wir stellen folgende Idee ernsthaft zur Diskussion:

Wir schenken bzw. verkaufen unsere Kempener Burg für einen symbolischen Betrag von 1 € der Initiative „Denk mal an Kempen“!

 

Mi

01

Nov

2017

Wortbeitrag Rathausneubau

Das Asylbewerberheim Schmeddersweg wurde sehr preisgünstig errichtet. Warum kann man nicht in ähnlicher Bauweise ein rein technisches Rathaus zu einem Festpreis erstellen lassen? Ich wiederhole: Festpreis heißt das Zauberwort gegen ausufernde Kosten, wenn die Verwaltungsspitze keine Kontrolle durch einen Lenkungsausschuss will.

 

Der Rathaus-Neubau ist ein wichtiges Projekt, das uns in den nächsten Jahren in Kempen begleiten wird. Auch wir wissen: Das Kempener Rathaus ist zu klein und sanierungsbedürftig, und wir haben zu viele Nebenstellen. Ich sage ganz klar: Wir stehen zu einem neuen Rathaus, aber nicht, wie Sie das hier vorschlagen. Wir vermissen einen Wirtschaftlichkeitsvergleich!

 

Die Gemeinde-Haushaltsverordnung NRW in § 14 Investitionen verlangt das wortwörtlich: Für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich soll in mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Vergleich der Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Das fehlt hier komplett!

 

Außerdem gibt es Ungereimtheiten über die Unterbringung der Mitarbeiter. Die drei Gebäude sind für 100 – 110 Mitarbeiter vorgesehen. Es werden wahrscheinlich nur ca. 94 dort untergebracht werden können, es müssten aber doch viel mehr Mitarbeiter sein. Wo werden die restlichen Personen arbeiten?

Di

17

Okt

2017

Antrag Lenkungsausschuss

Wir brauchen eine sinnvolle Begleitung insbesondere bei Großprojekten, damit eine regelmäßige Berichterstattung erfolgen und bei Fehlentwicklungen frühzeitig gegengesteuert werden kann. Wir wollen nicht erst die Berichte, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, um dann nur noch sagen zu können: Ach wie schrecklich!

 

Die Verwaltungsspitze muss doch ohnehin ein Großprojekt begleiten und dokumentieren. Wir haben in unserem Antrag extra den Haupt- und Finanz-Ausschuss als geeigneten Ausschuss benannt. Dieser tagt viermal im Jahr, vielleicht kommt man damit ja sogar aus. Bei Bedarf könnte man Sondersitzungen zusätzlich einrichten, um zeitnah reagieren zu können. Hier kann ich nur sehr wenig bis gar keinen zusätzlichen Bürokratieaufwand erkennen. Wir müssen jedoch unser Verwaltungsdenken auf zeitgemäße Arbeit umstellen.

 

Wenn Sie jetzt gegen diesen Antrag stimmen, geben Sie damit zum Ausdruck, dass Sie von Kostenkontrolle gar nichts halten. In der freien Wirtschaft ist Kostenkontrolle so normal wie das tägliche Brot und ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Firma.

 

Wir halten eine regelmäßige Kostenkontrolle für enorm wichtig, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Beispiele dafür gibt es genug! Wenn auch Sie für Kostenkontrolle sind, dann bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung für unseren Antrag!

Di

26

Sep

2017

Boves: Großprojekt nicht übers Knie brechen

Bereits in der Haushaltsrede haben die Freien Demokraten den derzeitigen Plan für den Neubau des Rathauses kritisiert und diesen als einzige Fraktion abgelehnt. „Es ist wie bei den damals geplanten Blechhütten am Schmeddersweg“, meint Ratsherr Jörg Boves. „Die Kollegen in den anderen Fraktionen werden jetzt erst wach und fangen an, Fragen zu stellen. Bei einer 80-jährigen Nutzungsdauer ist es ein Großprojekt für Kempen und muss sowohl im Interesse der Stadtverwaltung als auch in dem der Steuerzahler sein.“

 

„Der Standort am Bahnhof hat den Vorteil der Verkehrsanbindung, doch die Bebauung in drei Einzelhäuser ist vollkommen unzweckmäßig“. Gefragt nach alternativ Standorten meint Boves: „Die anderen Standorte werden per se schlecht geredet. Das ist unredlich. So sind die Verkehrsanbindungen am Standort Schmeddersweg vielleicht schlechter, doch sind wir frei bei der Gestaltung und können insgesamt grösser bauen. Der überschüssige Platz kann bei Bedarf als Bürogebäude vermietet werden. Zudem bietet der Standort den Vorteil einer neuen Ortsteilentwicklung in Nähe zur Innenstadt, den Schulzentren und Sportstätten.“

 

Für Boves steht fest: „Wir haben ein konstruktives Angebot gemacht, über einen Lenkungsausschuss das Projekt unter enger Einbindung des Rates zu begleiten. Die drohende Kostenexplosion zeigt: Wir müssen das Projekt auf Eis legen, bis eine externe Firma eine wirklich ergebnisoffene Prüfung durchgeführt hat. In der Zeit soll die Arbeitsgruppe formulieren, welche Anforderungen an das oder die Gebäude gestellt werden.“ Der Ratsherr vergleicht die Diskussion über die drei Gebäude oder ein zentrales Haus mit dem Autokauf: „Ich kaufe doch nicht erst drei Kleinwagen, um daraus einen Reisebus zu bauen - da kaufe ich doch direkt das passende Model, sonst wird es zu teuer. Wir sind den Kempener Steuerzahlern und den vielen städtischen Beschäftigen eine angemessene und sachliche Diskussion schuldig, die die Entscheidung nicht über das Knie bricht.”

 

 

 

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Fr

01

Sep

2017

Grüne Plastikplakate sorgen für Unmut

In den letzten Tagen Jörg Boves von vielen Bürgern auf die Wahlkampfplakate der Kempener Parteien angesprochen worden. Ganze Ortschaften, insbesondere Wohngebiete, seien – so die Kritik - „zuplakatiert mit Plastikmüll“. Bemerkenswert ist auf jeden Fall, dass die Grünen, die noch kürzlich von ihren „nachhaltigen Plakaten aus Pappe“ sprachen, bei dieser Wahl im großen Stil auf Plastik setzen.

 

Ratsherr Boves: „Ich denke, die Kempener FDP hat mit ihrem Beschluss, nur noch auf Großflächenplakate zu setzen, die Zeichen der Zeit erkannt. Wir setzten auf Qualität statt Quantität. Die Bürgerinnen und Bürgern sind seit vielen Jahren von den Anhäufungen von Plastik-Plakaten genervt."

 

Von einer konkreten Begrenzung von Plakaten hält Boves dagegen nichts:

 

„Die Parteien müssen selbst wissen, wie sie auf ihre Politik und Inhalte aufmerksam machen. Der Wahlkampf lebt schließlich durch unterschiedliche Strategien und Darstellungsmethoden. Wir Freie Demokraten setzen zumindest mit unseren Großflächen auf Nachhaltigkeit und akzeptieren den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer Plakatfreien Altstadt und Wohngebiete .“

 

Di

28

Mär

2017

Grams: NRW braucht einen richtigen Regierungswechsel

Zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag sind die Freien Demokraten Kempen am vergangenen Montag in den Poststuben St. Hubert zusammengekommen. Neben dem bestimmenden Thema der bevorstehenden Landtagswahl stand der Rechenschaftsbericht des Vorstandes an. Als Hauptredner des Abends begrüßten die Liberalen den Kreishandwerksmeister Rolf Meurer, der von den umfangreichen Ergebnissen der von der FDP-Landtagsfraktion eingesetzten Handwerks-Enquete im Landtag berichtete und die entscheidende Rolle des Handwerks als Eckpfeiler für Wohlstand hervorhob:

 

„Das Handwerk ist vor Ort in den Städten und Kommunen verankert und trägt allein in NRW als Arbeitgeber Verantwortung für mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte und gut 80.000 Auszubildende.  Damit ist das Handwerk ein entscheidender gesellschaftlicher Faktor, der maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität beiträgt. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, muss nicht nur die schulische Vorbildung stimmen, auch die Berufsausbildungen müssen moderner und flexibler werden. Hierbei müssen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Passgenaue Weiterbildungsmöglichkeiten und die duale Ausbildung können andere Zielgruppen als bislang erreichen und bessere Karrierechancen für junge Menschen bieten.“

  

In seinem Rechenschaftsbericht fasste der Stadtverbandsvorsitzende Felix Grams die Vorstandsarbeit des vergangenen Jahres zusammen und betonte, dass die FDP-Forderung bei der Flüchtlingsunterbringung letztendlich von der Stadt übernommen wurde: „Wir haben von Anfang an eine dezentrale Unterbringung in Massivbauten gefordert, die in Zukunft auch einer Alternativnutzung zugeführt werden können. Zwar ist der alleinige Standort am Schmeddersweg nicht ideal, immerhin ist die Verwaltung aber von ihrem Plan, ein Containerdorf zu errichten, abgerückt. Wir werden uns auch in Zukunft von der Verwaltung nicht zu schnellen kostspieligen Entscheidungen drängen lassen.“ Mit Hinblick auf die Landtagswahl ergänzte Grams: „Die bevorstehende Landtagswahl ist eine Richtungswahl: NRW ist ein starkes Land, aber es wird schwach regiert. Angesichts der maroden Infrastruktur, des wachsenden Bürokratismus und fehlender Wachstumsimpulse fällt der Standort Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün seit Jahren zurück. NRW braucht dringender als jedes andere Land einen echten Politikwechsel: Für eine wachstumsorientierte Standortpolitik, für neue Innovationen und Gründerkultur, für eine moderne Infrastruktur und für eine ideologiefreie Schulpolitik.“

 

 

Di

07

Feb

2017

FDP Kempen trauert um Siegfried Scommoda

Siegfried Scommoda wurde am 10.12.1921 in Insterburg/Ostpreußen geboren. Nach seinem 2. Lebensjahr zogen seine Eltern wieder nach Berlin. Dort schloss er seine Schulzeit 1940 mit dem Abitur ab. Danach arbeitete er als Praktikant bei der Wittenauer Maschinenfabrik bis zum Januar 1942, als er zum Kriegseinsatz eingezogen wurde. Bei der Invasion in der Normandie im Juli 1944 kam er für 1 ½ Jahre in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Obwohl er auf einer Farm arbeitete, wurde er ausgesprochen gut ernährt und behandelt.

 

Nach der Rückkehr im Januar 1946 geriet er in Berlin durch einen tragischen Zufall erneut – nun in russische Kriegsgefangenschaft, obwohl der Krieg im Mai 1945 bereits beendet worden war. Bis zum Mai 1949 musste er in Russland unter schwersten körperlichen Bedingungen harte Arbeit verrichten. Erst als 29-Jähriger konnte er sein Ingenieurstudium in Karlsruhe aufnehmen und erfolgreich absolvieren. Dort lernte er seine Ehefrau Christel kennen, und beide heirateten im Mai 1960. Aus dieser Ehe ging ein Sohn, Dr. rer. nat. Matthias Scommoda hervor.

 

Siegfried Scommoda arbeitete als Projektingenieur bei der Firma Babcock-BSH in Krefeld-Uerdingen. Daher zog die Familie in das nahe Kempen ins eigene Haus. Bis zu seinem 65. Lebensjahr war Siegfried Scommoda berufstätig und unternahm viele geschäftliche Auslandsreisen z. B. nach Kenia, Indien, Thailand, Israel, Norwegen, Rumänien, Ägypten, Frankreich etc. Da er fließend Englisch und Französisch sprach, brauchte er bei seinen geschäftlichen Verhandlungen nie einen Dolmetscher.

 

Seit 1987 war er aktives Mitglied der FDP Kempen. Hier unterstützte er insbesondere das politische Engagement seiner Ehefrau, Christel Scommoda, die als langjährige stellvertretende Bürgermeisterin und aktives Ratsmitglied vielen Kempenern bekannt ist. Dem Jubilar ging es bis ins hohe Alter gesundheitlich recht gut. So fuhr er zwischen seinem 80. und 90. Lebensjahr über 25.000 km mit seinem Fahrrad, das er zu seinem 80. von den Geburtstagsgästen geschenkt bekommen hatte. Im Dezember letzten Jahres haben unser Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner und ich ihn zur Vollendung seines 95. Lebensjahres besucht und anregend mit ihm geplaudert. Er brachte den Gästen noch selbst einen Toast auf seinen Geburtstag aus!

 

Die FDP Kempen trauert mit seiner Frau und seiner Familie sehr um Siegfried Scommoda. Wir werden ihn vermissen und sein Andenken immer in Ehren halten.

Di

03

Jan

2017

Grams und Boves: Kommunalpolitisches Feilschen beenden

Nachdem sich nun auch der Willicher CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer in die Diskussion um die Nutzung der Kempener Burg einmischt, fordern der Stadtverbandsvorsitzende Felix Grams und Ratsherr Jörg Boves eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Debatte.

 

„Anscheinend hat sich Herr Schummer wenig mit der örtlichen Situation beschäftigt, anders kann man seine kurzsichtige Forderung nach einem Kauf der Kempener Burg nicht erklären. Im Falle einer Übernahme durch die Stadt entstehen auf Dauer erhebliche Kosten für die Kempener Steuerzahler, die politisch und wirtschaftlich gerechtfertigt sein müssen. Und dies sehe ich bislang nicht. Mir erscheint das Ganze als ein wenig durchdachter Schachzug, um das Geschacher um die Standorte von Kreiseinrichtungen wieder anzukurbeln“, meint der Parteivorsitzende Felix Grams.

 

„Dieses Kirchturmdenken hat die Stimmung der Diskussion in den vergangenen Monaten verschlechtert. In der angespannten Lage jetzt ein kommunalpolitisches Feilschen um die VHS zu beginnen, ist der Sache nicht angemessen. Die Stadt Willich hat sich zur Beibehaltung des eigenen Stadtarchivs entschieden und 'verliert' in der Diskussion also nichts. Das Wort Ausgleich ist daher ziemlich unpassend. Warum der CDU-Bundestagsabgeordnete trotzdem versucht, zwischen den Kommunen schlechte Stimmung zu machen, kann ich nicht nachvollziehen“, betont Ratsherr Jörg Boves.

 

 

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Mi

07

Dez

2016

Boves: Ohne Aufstallungspflicht sitzen wir Landwirte auf tickender Zeitbombe

In den Medien wird immer öfter von neuen Fällen der Geflügelpest H5N8 berichtet. Diese aus Asien eingetragene Krankheit wird über Zugvögel in Europa eingeschleppt. Im Regierungsbezirk Düsseldorf ist bislang für nur wenige Risikogebiete in einzelnen Kreisen und Städten Aufstallungspflicht verordnet worden. Betroffen sind allerdings in unmittelbarer Nähe zum Kreis Viersen die Kreise Wesel und Kleve und die Städte Krefeld und Duisburg. Nun fordert der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP Kempen, Jörg Boves, den Landrat des Kreises Viersen und NRW Umweltminister Remmel zum Handeln auf:

 

„So lange wir keine generelle Aufstallungspflicht bekommen, sitzen wir auf einer tickenden Zeitbombe,“ so der Landwirt aus Kempen. „Wenn nur ein Huhn in einer Haltung erkrankt, müssen nach Seuchenrecht in einem Umkreis von 3km alles Geflügel getötet und entsorgt werden. Die Kosten dafür sind enorm und müssen von der Allgemeinheit der Versicherten getragen werden.

 

Das Verhalten von Minister Remmel ist für mich nicht nachvollziehbar. Trotz intensiver Warnung des Friedrich-Löffler-Instituts und des Zentralverbandes der deutschen Geflügelhalter hat er noch immer keine generelle Aufstallungspflicht angewiesen. Sollte das MKULNV NRW weiter nicht handeln, fordere ich den Landrat zumindest kreisweit eine Aufstallungspflicht anzuordnen.

 

 

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Mi

23

Nov

2016

Boves: Landesregierung setzt Eltern bei der OGS die Pistole auf die Brust

Gegen den Runderlass von 2010 haben Eltern jetzt eine Petition gestartet, diese wird auch von Ratsherr Jörg Boves unterstützt.

 

„Von wegen ‚Wir lassen kein Kind zurück‘, oder ‚Der Elternwillen ist uns wichtig‘ diese hohlen Phrasen können sich Frau Kraft und Frau Löhrmann sparen.“ meint Jörg Boves. Der Grund dafür ist der Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010. Dieser Erlass der Landesregierung besagt, dass die Kinder entweder jeden Wochentag die OGS besuchen müssen oder von dieser komplett ausgeschlossen werden. „Diese unflexible Regelung setzt Eltern die Pistole auf die Brust. Die Methode ‚ganz oder gar nicht‘ ist der falsche Weg. Das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre.“ Aktuell läuft dazu eine Petition im Internet.

 

„Der offene Ganztag ist eingeführt worden damit Eltern mit Kindern die Möglichkeit haben, weiter arbeiten gehen zu können“ erklärt Boves. „Eltern die jedoch in Teilzeit arbeiten und zwei oder drei Tage in der Woche selbst ihre Kinder betreuen möchten, bleiben dabei auf der Strecke. Dabei arbeiten doch viele Mütter und Väter genau deshalb halbtags, um neben dem Beruf genügend Zeit für die Kinder zu haben. Wo wird den hier der Elternwille beachtet oder zum Wohl des Kindes gehandelt?” Viele Vereine beklagen schon jetzt, dass die Kinder kaum noch Zeit finden, neben der Schule ehrenamtlich aktiv zu werden.

 

“Aktuell versuchen Eltern über eine Petition die Landesregierung zum Einlenken zu bewegen, diesen basisdemokratischen Weg möchte ich unterstützen. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Betroffene an der Petition beteiligen, um der Landesregierung zu zeigen, dass die Regelung der Interessen von Eltern und Kindern absolut entgegensteht.“

 

http://www.ogs-familienfreundlich.de

 

 

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Do

17

Nov

2016

Grams und Wistuba: Zentrale Sportstätte steht der Vereinskultur entgegen

Aus aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Stadt Kempen dem SPD-Antrag eine zentrale Sportstätte einzurichten, positiv gegenübersteht. Zu der aktuellen Diskussion erklären die Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Irene Wistuba und der FDP-Parteivorsitzende Felix Grams:

 

„Statt finanzielle sowie personelle Ressourcen für eine neue zentrale Sportstätte einzustellen, sollte vielmehr versucht werden, vorhandene Angebote bedarfsgerecht zu sanieren und zu erhalten. Wir erwarten hier von der Verwaltung, dass z. B. die konkreten Probleme in St. Hubert und Tönisberg gelöst und diese nicht zugunsten eines Leuchtturmprojektes hintenangestellt werden. Die dortigen Sportvereine müssen eine Perspektive erhalten. Planungen, die in Kempen nur eine zentrale Sportstätte vorsehen, gehen am Vereinsleben vorbei und zeugen von Unkenntnis der lokalen Strukturen. Es sollte nicht am grünen Tisch über die Köpfe der Sportvereine hinweg entschieden werden, sondern in einem Austausch auf Augenhöhe die zukünftige Entwicklung gemeinsam abgestimmt werden.

 

Wir müssen die Interessen der Sporttreibenden berücksichtigen. Wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche von Tönisberg oder St. Hubert nach Kempen fahren müssen, um gemeinsam Sport treiben zu können. Wir hoffen sehr, dass der Stadtsportbund wieder voll einsatzfähig und stark wird, damit Sporttreibende wieder einen kraftvollen Fürsprecher erhalten.“

 

 

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Do

08

Sep

2016

Wistuba: Standort Schmeddersweg enthält auf Dauer zu viel Konfliktpotential

In der Sondersitzung des Rates zu dem Beschlussvorschlag die Freifläche am Schmeddersweg als dauerhaften Standort für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen erklärte die Vorsitzende der FDP-Fraktion Irene Wistuba:

 

"Die jetzige Planung von festen Häusern mit nachhaltiger Folgenutzung halten wir für absolut richtig, um eine menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber zu gewährleisten. Außerdem ist es wichtig, diese Häuser später als normalen Wohnraum weiterführen zu können, wir werden ihn brauchen.

 

Beim Beschluss in der Ratssitzung am 28. Juni sind wir davon ausgegangen, dass die Errichtung der Container für die Flüchtlingsunterkünfte am Schmeddersweg eine Übergangslösung darstellen soll. Bei dem Beschluss Ende Juni haben Herr Lommetz und ich eine Faust in der Tasche gemacht und nur mit großen Bauchschmerzen diesem Standort zustimmen können. Das haben wir nur deshalb gemacht, weil wir davon ausgehen konnten, dass irgendwann dieses Provisorium wieder abgebaut werden würde. Herr Boves hat das Ganze schon damals abgelehnt.

 

Der Standort Schmeddersweg enthält auf Dauer zu viel Konfliktpotential:

 

1. Das aqua-sol ist doch wohl mit Bedacht in einer Lage errichtet worden, die keine direkte benachbarte Wohnbebauung hat. Wie sieht es hier künftig mit der Lärmbelästigung aus?

 

2. Wie sieht es künftig mit Ausweichflächen beim Parkangebot für das Schwimmbad und andere Großveranstaltungen aus. Haben Sie mal am vergangenen Wochenende nachgeschaut, wie viele Autos auf dem Gelände standen? Das ganze Gelände war zugeparkt!

 

3. Für die Karnevalsveranstaltung werden ca. 20 m Abstand für die Aufstellung der Toilettenwagen benötigt.

 

4. Was geschieht mit dem jährlichen Reitturnier? Ist das dann überhaupt noch durchführbar? Wo würde demnächst der Circus einen Stellplatz erhalten?

 

Der Schmeddersweg ist unserer Meinung nach nicht der richtige Standort. Wir wollen keine Ghettobildung! Die Flüchtlinge gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an den Rand, damit die Integration gelingen kann. Außerdem hätten wir uns gewünscht, dass Sie das Schreiben der Anwohner Schmeddersweg/Berliner Allee dieser Vorlage beigefügt hätten. Die Anwohner hatten darum gebeten!

 

Zu einem weiteren Gesichtspunkt haben wir enorme Bedenken: Die freihändige Vergabe! Hier geht es um viel Geld, nämlich um ca. 1,8 Mio. €. Selbst bei Vergaben unter 5.000 € holen wir zwei bis drei Vergleichsangebote ein. Bei 1,8 Mio. € wird alles außer Kraft gesetzt? Das kann es doch nicht sein!

 

Es muss doch wie eine Farce für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung klingen, dass sie für viel kleinere Beträge drei Vergleichsangebote einholen müssen, während die Verwaltungsspitze diese Gesetze bei 1,8 Mio. € mal eben außer Kraft setzt. Sie sagen zwar in der Vorlage, dass sich die Stadt Kempen an eine erfolgte, formlose Angebotsabfrage und Vergabeentscheidung anhängt. Wer sagt uns denn, dass das alles korrekt erfolgte und wirklich vergleichbare Angebote abgefragt

wurden. Können wir ausschließen, ob dort Melonen mit Äpfeln verglichen wurden? Nein, wir wissen es nicht! Wir sagen: Bei dieser freihändigen Vergabe ist weder die Wirtschaftlichkeit noch die Sparsamkeit gegeben.

 

Auch bereits Ende Juni haben Sie uns mit dem sprichwörtlichen Zeitdruck unter Druck gesetzt. Dieser Zeitdruck ist aber hausgemacht, den haben Sie als Verwaltungsspitze selber zu verantworten. Sie wussten doch bereits im November 2015, dass Ende Februar die Turnhalle des Rhein-Maas-Berufskollegs geräumt werden würde. Also hätten Sie schon im November 2015 mit der systematischen Planung beginnen können!

 

Aus den dargelegten Gründen können wir dieser Vorlage nicht zustimmen!"

 

 

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Mi

17

Aug

2016

Grams und Boves: Städtisches Umdenken ist Schritt in die richtige Richtung

Der aktuellen Berichterstattung zufolge hat sich die Stadt Kempen von der ursprünglich geplanten Leichtbauweise für die Flüchtlingsunterbringung nach dem Willicher Vorbild verabschiedet. Dies hatte die FDP Kempen bereits am 11.07 gefordert, da davon ausgegangen werde müsse, dass viele der Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten werden und auch langfristig nutzbarer Wohnraum benötigt werde. Die neue Situation schätzen der FDP-Vorsitzende Felix Grams und Ratsherr Jörg Boves auch als Chance ein:

 

„Es war davon auszugehen, dass letztlich eine dauerhafte Lösung gesucht wird, dennoch wurde auf Basis einer Übergangslösung mit einem Containerdorf geplant. Das war ein großer Fehler. Jetzt muss die Stadt unsere Forderung nach einer zukunftsorientierten, nachhaltigen und massiven Bauweise, die sowohl für die Menschen auf der Flucht als auch zukünftig als günstiger Wohnraum genutzt werden kann, prüfen“, so Grams. Richtungsweisend nennt Grams erneut die Modulbauten in Geilenkirchen. „Ein entsprechendes Umdenken der Verwaltung würden wir ausdrücklich unterstützen. Allerdings ändert die Überlegung nichts an der schlechten Eignung des Standorts Schmeddersweg. Wir brauchen ein dezentrales Unterbringungskonzept“, ergänzt Ratsherr Boves.

 

Doch auch im Bereich der Arbeitsmarktintegration sieht Boves erheblichen Besserungsbedarf. „Wir dürfen neben dem noch dominierenden Thema Unterbringung die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht vergessen. Viele Flüchtlinge sind jetzt schon seit über einem Jahr zum Nichtstun verdammt und kommen nach erfolgreichen Sprachkursen nicht weiter. Helfer beklagen sich immer wieder bei uns über schleppende Verfahren, zu viel Bürokratie und fast keine Möglichkeit, die Flüchtlinge an eine Praktikumsstelle zu vermitteln“, erklärt Jörg Boves.

 

 

Hier geht es zu der Berichterstattung der RP vom 18.08.2016.

 

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Mo

11

Jul

2016

Grams und Boves: Wir brauchen eine zukunftsorientierte und nachhaltige Wohnbebauung und kein Containerdorf

Der Beschluss, ein Containerdorf für die bis September kommenden 250 Flüchtlinge am Schmeddersweg einzurichten, ist im Rat bei wenigen Gegenstimmen beschlossene Sache. Nach Ansicht von Ratsmitglied Boves, der gegen das Containerdorf stimmte, und dem FDP-Parteivorsitzenden Grams muss nun allerdings schnellstmöglich in die Planung für eine zukunftsorientierte Wohnbebauung eingestiegen werden.

 

„Der Ratsbeschluss wurde unter dem Druck der Verwaltung gefällt, dass unmittelbar gehandelt werde müsse, da die eigenen Kapazitäten erschöpft seien. Wir gingen wohl wie die meisten davon aus, dass die bestehenden Unterkünfte ausreichen würden. Nun jedoch in aller Eile ein Containerdorf einzurichten, halte ich noch immer für den falschen Weg. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Bleiberecht. Das Containerdorf ist also keine langfristige Lösung. Wir brauchen eine zukunftsorientierte, nachhaltige und massive Bauweise, die sowohl für die Menschen auf der Flucht als auch zukünftig als günstiger Wohnraum genutzt werden kann.“

 

Der Vorsitzende der FDP Kempen, Felix Grams, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass die Stadt Kempen in der Zwischenzeit keinen Vertrag zur Unterbringung mit einer Nachbarkommune mit leerstehenden Unterkünften abschließen möchte (z.B. Kaiserhaus in Viersen, Forstwald oder die Via Stenden in Kerken), bis vor Ort angemessener Wohnraum vorhanden ist. Trotzdem müssen nun in ausreichendem Umfang neue Baugebiete ausgewiesen werden und in den bereits bestehenden Gebieten genügend Bauplätze für bezahlbaren Wohnraum vorgehalten werden. Nur so kann durch eine dezentrale Verteilung über alle Ortsteil sichergestellt werden, dass sich keine Brennpunkte bilden. Mit Modulbauten wie in Geilenkirchen kann heute schnell Wohnraum für Asylbewerber und Flüchtlinge geschaffen werden, der in Zukunft auch eine andere Verwendung erfahren kann. Das ist ein nachhaltiges und wirtschaftlich sinnvolleres Konzept, das wir Freien Demokraten mit Nachdruck unterstützen.“

 

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Mi

18

Mai

2016

Grams und Lommetz: Kempen darf den digitalen Fortschritt nicht verschlafen

Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unserer Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Nach übereinstimmenden Medienberichten scheint sich nun die Bundesregierung darauf verständigt zu haben, durch die Änderung des Telemediengesetzes ein echtes offenes WLAN in Deutschland zu ermöglichen. Die Hemmnisse wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung sowie die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen sollen ersatzlos wegfallen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Freien Demokraten Kempen, Felix Grams, und Ratsherr Bernhard Lommetz:

 

„Derzeit liegt Deutschland in der Ausbreitung des freien WLANs im internationalen Vergleich immer noch weit zurück. Während in Osteuropa, Israel, den USA, China, Frankreich oder Großbritannien frei verfügbare WLAN-Netze wie selbstverständlich zur Infrastruktur dazugehören, verzettelte sich die Bundesregierung hierzulande viel zu lang im Klein-Klein. Vor dem Hintergrund der anstehenden Gesetzesänderung muss sich die Stadt Kempen entsprechend auf die sich daraus

ergebenden, neuen Möglichkeiten vorbereiten“, so Lommetz.

 

Auf dem Kempener Buttermarkt gibt es zum Beispiel durch das privat organisierte „Freifunk-Netz“ schon seit 2014 zugängliches WLAN. Das ist neben einigen anderen Standorten ein erfreulicher erster Anfang. Nach Meinung der FDP soll sich dieses Angebot aber so weit wie möglich im gesamten Stadtgebiet von Kempen ausweiten. Verschiedene Initiativen waren bislang am fehlenden Willen der Verwaltung gescheitert. „Kürzlich war in der WZ zu lesen, dass die Arbeit der Kempener Stadtverwaltung als ‚klassisch, konservativ und bewährt‘ bezeichnet wurde. Vielleicht ist diese Einstellung nicht sonderlich förderlich für die Digitalisierung der Stadt“, so Grams.

 

„Wir fordern die Erstellung eines Konzepts zum schnellen weiteren Ausbau des freien WLANs innerhalb aller Kempener Stadtteile. Statt zu blockieren sollte die Stadtverwaltung mit dem zu erarbeitenden Konzept proaktiv auf die Gewerbetreibenden zugehen und von der Hemmnisbeseitigung seitens der Bundesregierung aufklärend berichten. Die Verwaltung muss bei der Einführung von leistungsfähigem freien WLAN den Unternehmen unterstützend zur Seite stehen und es zielführend bewerben. Das ist auch ein Aspekt der Wirtschaftsförderung. Denn durch die Zurverfügungstellung von freiem WLAN in Cafés, in Geschäften und in öffentlichen Einrichtungen können Gäste und Kunden gewonnen und gebunden werden. Das wäre ein tolles Aushängeschild für unsere Stadt und trägt zu einer weiteren Steigerung der Lebensqualität bei“, ergänzt Grams.

 

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Hier geht es zu der Berichterstattung der Rheinischen Post. 

 

 

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Mo

18

Apr

2016

Grams: Kempen muss bei der Haushaltspolitik neues Denken wagen

Anlässlich der Veröffentlichung der RWI-Studie zu der Lage der Kommunalfinanzen im IHK-Kammerbezirk Mittlerer Niederrhein erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten Kempen Felix Grams:

 

„Wir Freien Demokraten hoffen, dass die Stadt und der Rat der Stadt Kempen die Analyse von RWI und IHK ernst nehmen. Die Stadt muss ein klares Signal zur Einhaltung der Konnexität in Richtung Land und Bund senden. Wenn die Kommunen immer mehr Aufgaben wahrzunehmen haben, brauchen sie auch eine entsprechende finanzielle Unterstützung.

 

Gleichzeitig muss auch vor der eigenen Haustür gekehrt werden. Ein mutiger Ansatz vor Ort wäre statt einer regelmäßigen Steuererhöhung eine früh angekündigte antizyklische Steuersenkung. Monheim macht es allen vor und überzeugt als attraktiver und verlässlicher Standort mit Planungssicherheit. Doch kreative Denkanstöße werden leider oft durch die Maxime ‚das wurde schon immer so gemacht‘ im Keim erstickt. Dabei löst man Probleme doch nicht mit dem gleichen Ansatz, durch den sie entstanden sind. Die gegenseitige Hebesatz-Überbietung der Städte und Gemeinden im Kreis Viersen als Mittel zum Haushaltsausgleich stößt spätestens dann an ihre Grenze, wenn diejenigen wegbleiben, die die Zechen zu zahlen haben.“

 

Lieber solle eine kurzfristige Mindereinnahme mit anschließender größerer Liquidität in Kauf genommen werden als eine langfriste Schuldenfalle bei kontinuierlichen Steuererhöhungen. Dabei halten die Liberalen auch an ihrer Forderung fest, die Personalausgaben durch den Verzicht auf Stellenwiederbesetzung zu reduzieren. Insbesondere hier sah die RWI-Studie das größte Ausgabenproblem, das es zu bewältigen gibt.

 

 

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Mo

14

Mär

2016

Angemessene Klassengrößen müssen für alle Schulen möglich sein

Zur Diskussion um die siebte Eingangsklasse an der Regenbogenschule in Kempen erklärt die Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba:

 

"Wir Freidemokraten bleiben auf unserem eingeschlagenen Weg, an der Kath. Grundschule Wiesenstraße eine dritte Eingangsklasse zu bilden. Sollte es hier nur zwei Eingangsklassen geben, würde die Klassenstärke 29,5 Kinder betragen. Somit hätten wir wieder keine Möglichkeit, die Inklusion hier umzusetzen. Somit hätten Eltern, deren Kinder einen besonderen Förderbedarf haben, wieder keine freie Schulwahl.

 

Wir kämpfen seit Jahren für kleinere Klassen. Ich war selbst 36 Jahre als Lehrerin tätig, ich weiß aus eigener Erfahrung, dass individuelle Förderung der Kinder nur in kleineren Klassen möglich ist.

 

Wir Freidemokraten wollen keine Schule bevorzugen, sondern alle Schulen sollen Inklusion als Regelschule leisten. Wir wollen Schulfrieden für die Schulen und keine ideologischen Auseinandersetzungen auf dem Rücken unserer Kinder.

 

Wir wollen die beste Bildung für unsere Kinder, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft!"

 

 

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Do

10

Mär

2016

Brockes MdL und Grams: Campus Kempen ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Die Freien Demokraten begrüßen die Entscheidung der Hochschule Fontys eine Niederlassung im

Technologie- und Gründerzentrum in Kempen zu eröffnen. Seit Jahren haben sich die Freien Demokraten für einen Hochschulstandort im Kreis Viersen stark gemacht. Mit der künftigen Kooperation wird eine Kernforderung aus dem Kreiswahlprogramm der Liberalen umgesetzt. Hierzu erklärt Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Viersen:

 

„Seit 2008 habe ich auf allen Ebenen für einen Hochschulstandort im Kreis Viersen geworben. Leider erhielten wir dazu bis zuletzt keine Unterstützung weder aus der Kreispolitik noch aus der Kreisverwaltung. Deswegen freue ich mich, dass die beiden grenzüberschreitenden Partner, die Fontys und das TZN unsere Forderung in die Tat umgesetzt haben und ihre Kooperation weiter verstärken. Da alle Kennzahlen des Kreises Viersen, zuletzt auch die des Masterplans, die Notwendigkeit des Hochschulstandortes bekräftigen, ist der Campus Kempen ein Schritt in die richtige Richtung und eine gute Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit.“

 

Dietmar Brockes und Felix Grams hatten zuletzt auf dem FDP-Kreisparteitag 2015 den einstimmig

verabschiedeten Antrag „Für mehr Wachstum und Beschäftigung im Kreis Viersen“ gestellt, der die Forderung nach einer eigenen Hochschule noch einmal bekräftigen sollte.

 

Der Vorsitzende der Freien Demokraten Kempen, Felix Grams, ergänzt: „Für Kempen und den Kreis Viersen ist die Standortentscheidung ein absoluter Glücksfall. Der ländliche Raum erfährt hierdurch eine deutliche Attraktivitätssteigerung, besonders für junge Menschen, die wir gerne länger im Kreis Viersen halten möchten. Kempen wird durch den Campus als Bildungsstandort weiter aufgewertet. Wir hoffen selbstverständlich, dass aus dem anlaufenden Kooperationsprojekt in Zukunft ein Umfangreicheres erwachsen wird. Den Prozess werden wir weiter konstruktiv begleiten.“

 

 

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