Antrag zur Schaffung einer mittelstandsorientierten Kommunalverwaltung

Antrag der FDP-Fraktion

Die FDP stellt den Antrag, dass die Stadt Kempen das RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ erwirbt und damit wirtschaftsfreundliches Handeln in der Verwaltung eingeführt bzw. nachweisbar mittels Prozessoptimierungen und Effizienzsteigerung umsetzt. Ein inhaltlich gleich gerichteter Antrag wurde schon einmal am 10.September 2007 gestellt.

Grundlage der Zertifizierung sind die „Güte- und Prüfbestimmungen für mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen“, die gemeinsam von der RAL und der „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e. V.“ entwickelt wurden. Das Gütezeichen wird verliehen, wenn 14 Kriterien erfüllt sind: Dazu gehören etwa die Vorgabe von festen Fristen und Zielwerten bei der Zahlung von Rechnungen, Bearbeitungs- und Informationsfristen bei Eingaben und Beschwerden. Es stellt klare Anforderungen bei Anfragen oder Anträgen von Unternehmen, wie beispielsweise bei einem Bauantrag: Rückruf nach einem Arbeitstag, Eingangsbestätigung unter Nennung eines zuständigen Ansprechpartners und Entscheidung über gewerbliche Bauvorhaben.

Gefordert wird aber auch die Schaffung von Verwaltungswegweisern und Lotsen für Existenzgründer. Es erfolgt alle zwei Jahre eine Zertifizierung anhand der Gütekriterien, die jeweils um eine Kundenzufriedenheitsanalyse aus der Sicht der mittelständischen Unternehmen zu ergänzen ist. Die Vorteile für Unternehmen sind Planungssicherheit und Transparenz bei ihren jeweiligen Vorhaben. Sie wissen wer ihr Ansprechpartner ist und wie viel Zeit die Bearbeitung des Antrages in Anspruch nimmt. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1.500€/Jahr und ist im ersten Jahr betragsfrei, im zweiten Jahr zu 50% zahlbar und ab dem dritten Jahr ist der volle Beitrag zu entrichten. Insgesamt kann das Gütezeichen einen großen Standortvorteil bieten.

Mit freundlichen Grüßen, gez. Bernhard Lommetz