FDP Kempen fordert klare Schritte für stabilen städtischen Haushalt
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kempen fordert von der Verwaltung endlich konkrete und belastbare Maßnahmen zur Stabilisierung der städtischen Finanzen. Spätestens bis Ende Mai erwartet die Fraktion eine vollständige Konsolidierungsliste mit Spar- und Verbesserungsmaßnahmen.
„Seit Jahresbeginn werden wir immer wieder vertröstet: Erst Januar, dann Februar, dann nach Karneval, jetzt ist bald Mai und es liegt immer noch nichts vor. Das können wir uns nicht länger leisten“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Conrad.
Das Defizit der Stadt liegt derzeit bei rund 20 Millionen Euro. Aus Sicht der FDP fehlt nach wie vor ein klarer Plan, wie dieses strukturelle Problem angegangen werden soll.
Besorgt zeigt sich die FDP über die Arbeitsweise und Schwerpunktsetzung an der Verwaltungsspitze. Während der Bürgermeister bei vielen öffentlichen Terminen präsent sei, blieben zentrale Aufgaben im Rathaus liegen.
„Repräsentation gehört zum Amt, aber bei allem Verständnis, sie darf nicht wichtiger werden als die eigentliche vordringliche Arbeit“, betont FDP Fraktionsgeschäftsführer Carsten Höner. „Gerade in einer finanziellen Krise erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass der Bürgermeister seine Prioritäten klar auf die Haushaltssteuerung und die Führung der Verwaltung legt. Für repräsentative Aufgaben stehen zudem drei Stellvertreter zur Verfügung, die diese Verantwortung ebenfalls wahrnehmen können.“
Das wiederholte Ausbleiben einer Konsolidierungsliste verstärke den Eindruck, dass notwendige Entscheidungen vertagt würden.
Besonders kritisch sieht die FDP die aktuelle Praxis in der vorläufigen Haushaltsführung. Für viele Bürgerinnen und Bürger wirkten Entscheidungen derzeit nicht nachvollziehbar.
Conrad nennt ein Beispiel: „Ein freiwilliges Millionenprojekt am Sportpark wird gestartet, während eine dringend benötigte und sogar geförderte Kita-Rutsche für wenige Tausend Euro jahrelang blockiert wurde und nun ganz gestrichen ist. Wer bei Kindern spart, aber gleichzeitig andere Projekte startet, muss das nachvollziehbar erklären, sonst geht Vertrauen verloren.“
Die FDP Fraktion fordert daher:
- klare und öffentlich nachvollziehbare Regeln, nach denen in der vorläufigen Haushaltsführung entschieden wird
- transparente Begründungen für jede größere Maßnahme
- umfassende Offenheit gegenüber Rat und Bürgerschaft
Die Verwaltung soll nach Auffassung der FDP-Fraktion bis spätestens Ende Mai eine vollständige Liste mit Konsolidierungsmaßnahmen vorlegen, inklusive Darstellung der finanziellen Wirkung, Zeitplan der Umsetzung und Bewertung der Risiken.
Falls nötig, soll der Rat nach Vorstellung der FDP noch vor der Sommerpause in einer Sondersitzung über die Maßnahmen beraten und über den Haushalt entscheiden. Eine Haushaltsverabschiedung erst im Oktober hält die FDP nur dann für vertretbar, wenn gleichzeitig ein Doppelhaushalt für 2026 und 2027 beschlossen wird.
Für die kommenden Jahre fordert die FDP einen klaren Neuanfang in der Haushaltsplanung. Ein Doppelhaushalt für 2027 und 2028 soll spätestens im Januar 2027 vorgelegt werden.
„Ein Doppelhaushalt schafft mehr Planungssicherheit, ermöglicht langfristige Einsparungen und reduziert den jährlichen Zeitdruck“, so Christian Pauk Ratsmitglied der FDP. „Wenn das wieder nicht funktioniert, werden wir den Haushalt ablehnen.“
Die FDP unterstreicht ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit, knüpft diese aber an klare Anforderungen an Bürgermeister und Verwaltung.
„Wir arbeiten gern an Lösungen mit“, betont Conrad. „Aber der Bürgermeister und die Verwaltungsspitze müssen ihre Zusagen einhalten. Die Verwaltung muss transparent handeln. Und der Rat braucht die bereits lange zugesagte Diskussionsgrundlage. Andere Städte zeigen, dass solide Haushaltsplanung möglich ist. In Kempen kommt es jetzt darauf an, Prioritäten richtig zu setzen und zu liefern, statt weiter zu vertrösten.“