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Freien Demokraten
20.05.2020
Öffnung der Kindertagesbetreuung im eingeschränkten Regelbetrieb
Minister Stamp: Ab 8. Juni können alle Kinder in reduziertem Umfang zur Kindertagesbetreuung gehen
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration teilt mit:
Nordrhein-Westfalen setzt sein klares Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens konsequent fort. Ab
dem 28. Mai 2020 erfolgt wie geplant die Öffnung der Kindertageseinrichtungen für alle Vorschulkinder. Am 8. Juni geht Nordrhein-Westfalen den nächsten Schritt seines Öffnungsplans und wechselt
von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb. Alle Kinder können dann in reduziertem Umfang wieder ihre Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege
besuchen.
Familienminister Joachim Stamp: „Ich weiß, dass viele Familien in den letzten Wochen an die Grenze ihrer Belastbarkeit gekommen sind und vielen Kindern ohne frühkindliche Bildung täglich Chancen genommen werden. Es war mein fester Vorsatz, allen Kindern schnellstmöglich wieder ein Betreuungsangebot zu ermöglichen, sofern das verantwortbar ist. Daher bin ich sehr froh, dass wir angesichts des rückläufigen Infektionsgeschehens den nächsten Schritt unseres Öffnungsplans von der erweiterten Notbetreuung zu einem eingeschränkten Regelbetrieb gehen können.“
Für den Fall sinkender Infektionszahlen hat das nordrhein-westfälische Familienministerium frühzeitig konzeptionelle Vorschläge unter interdisziplinärer wissenschaftlicher Begleitung aus Kindheitspädagogik und Hygiene erarbeitet, wie Kita und Kindertagespflege in Zeiten von Corona einen Betrieb mit steigender Anzahl von Kindern ermöglichen können. Der eingeschränkte Regelbetrieb erfolgt im Rahmen des Infektionsschutzes. Zudem gibt das Land den Trägern Zeit, um die notwendige Umstellung sorgfältig vorbereiten zu können. Der eingeschränkte Regelbetrieb ab dem 8. Juni ist wie alle Schritte des Öffnungskonzepts eng mit den Kommunen und allen anderen Trägern abgestimmt.
Eingeschränkter Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung ab 8. Juni:
- das Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege wird aufgehoben;
- die bisherige Notbetreuung wird aufgelöst;
- alle Kinder dürfen wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 in die Kita kommen;
- Kitas, die sich aufgrund räumlicher und personeller Kapazitäten in der Lage sehen, ein höheres Stundenangebot zu realisieren, können dies in Absprache mit den zuständigen Aufsichtsbehörden ermöglichen;
-
Kitas, die aufgrund der Personalsituation außer Stande sind, dieses Angebot zu erbringen, können in Absprache mit dem örtlichen Jugendamt auch nach unten
abweichen; dies sollte nur in Ausnahmefällen geschehen;
- Fälle des Kinderschutzes und besondere Härtefälle sind beim Betreuungsumfang zu berücksichtigen.
Der eingeschränkte Regelbetrieb ab dem 8. Juni gilt auch für Kinder, deren Eltern in der bisherigen Notbetreuung im Einzelfall eine umfangreichere Betreuung in Anspruch nehmen konnten. Familienminister Stamp: „Ich appelliere an die Solidarität aller Eltern. Der Übergang in diese neue Phase des eingeschränkten Regelbetriebs wird eine große Herausforderung. Nicht alles wird reibungslos verlaufen. Die Bereitschaft zu Zugeständnissen ist von allen Seiten notwendig.“
Die Öffnung der Kindertagesbetreuung im eingeschränkten Regelbetrieb erfolgt mit quantitativen wie qualitativen Beschränkungen. Standards des Kinderbildungsgesetzes können noch nicht wieder erreicht und der Fachkraftschlüssel noch nicht erfüllt werden. Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat aber klare Standards für den eingeschränkten Regelbetrieb definiert:
- Es gibt nur feste Gruppen, keine offenen Konzepte;
- in jeder Gruppe wird mindestens eine Fachkraft eingesetzt;
- die Gruppen sind weiterhin räumlich voneinander getrennt;
- alle Kontakte müssen nachvollziehbar sein, die Hygienekonzepte eingehalten werden.
Auch für die Kindertagespflege fällt das Betretungsverbot zum 8. Juni. Grundsätzlich können alle Kinder wieder zu ihren Tagespflegepersonen. Da aber in diesem Bereich nicht alle Kräfte zur Verfügung stehen, kann es zu reduzierten Betreuungsumfängen kommen.
Das Familienministerium begleitet den Schritt von der erweiterten Notbetreuung zum eingeschränkten Regelbetrieb mit einem wissenschaftlichen Monitoring in einer Modellkommune. Dabei werden
regelmäßig wöchentlich mehrere tausend Kinder und Fachkräfte in Kindertagesein-richtungen getestet, das Infektionsgeschehen genau beobachtet und ausgewertet.
In einem weiteren wissenschaftlichen Monitoring werden die Schutzmaßnahmen arbeitsmedizinisch untersucht und dabei geprüft, in wieweit die Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen zum Schutz der
Beschäftigten und Kinder greifen.
Familienminister Stamp: „Die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir fest im Blick. Das ist mir sehr wichtig. Darum haben wir nicht nur einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf zur Vorbereitung gewählt, sondern werden die Arbeit der Kitas vor Ort konkret unterstützen.“
Dazu zählt:
- Lieferung von 2 Millionen FFP-2 Masken und 3 Millionen OP-Masken an die Jugendämter als Starthilfe im Rahmen der Arbeitsschutzmaßnahmen,
- finanzieller Zuschuss an die Träger zum Ausgleich der außergewöhnlichen zusätzlichen Belastungen, die durch die Arbeitsschutzmaßnahmen entstehen,
- telefonische Beratungsstelle für alle Kita-Leitungen, um Fragen zu Hygiene und Arbeitsschutz fachkompetent zu beantworten. Diese Beratung wird bereits ab dem 26. Mai 2020 zur Verfügung stehen.
- Personalgewinnungsprogramm, mit dem Hilfskräfte für die Kitas gewonnen werden sollen, die die pädagogischen Fachkräfte vor Ort entlasten (z.B. Händewaschen, Schuhe an- und ausziehen usw.).
Familienminister Stamp: „Der Schritt, den wir jetzt gehen, ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Wir gehen ihn planvoll, verantwortungsbewusst und unter wissenschaftlicher Begleitung.“ Die Phase des eingeschränkten Regelbetriebs ist zunächst bis zum 31. August 2020 vorgesehen. Auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse wird Mitte August über die nächsten Schritte entschieden.
11.05.2020
Konzept zur schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung
in Nordrhein-Westfalen
Nächste Öffnungsschritte erfolgen am 14. und 28. Mai 2020/ Minister Stamp: So schnell wie möglich und verantwortbar eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder ermöglichen
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration teilt mit:
Nordrhein-Westfalen leitet die weitere Öffnung der Kindertagesbetreuung ein und hat dazu unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens ein Konzept
vorgelegt. Demnach werden vom 14. Mai 2020 an schrittweise weitere Kinder die Kindertagesbetreuung besuchen können. Dieses Konzept ist eng mit den Kommunen sowie Trägern abgestimmt und mit
Eltern, Gewerkschaften und Vertretungen der Kindertagespflege beraten. Familienminister Joachim Stamp wendet sich zudem mit Briefen an Eltern, Träger, Beschäftigte, Kitaleitungen und
Kinderta-gespflegepersonen und erläutert darin die anstehenden Maßnahmen.
Minister Stamp: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind gerade für Kinder und Familien groß. Ich weiß, unter welchem enormen Druck gerade die Familien mit kleinen Kindern nach den vielen
Wochen ohne reguläre Kindertagesbetreuung stehen. Kinderbetreuung und Beruf sind häufig nur unter allergrößter Kraftanstrengung überhaupt leistbar. Als Vater von zwei Kindern ist mir sehr
bewusst, dass unsere Kinder soziale Kontakte, Raum zum Spielen, Toben und Lernen brauchen. Wir möchten die Kindertagesbetreuung gerne für alle Kinder öffnen, müssen aber schrittweise und
verantwortungsvoll vorgehen. Denn die Fachkräfte in KiTas und Kindertagespflege, die zur Risikogruppe gehören, stehen uns momentan nicht zur Verfügung. Dadurch wird das Angebot erheblich begrenzt
und kann derzeit nur in behutsamen Schritten erweitert werden.“
Dennoch ist es das Ziel, möglichst bald wieder allen Kindern die Chance auf frühkindliche Bildung zu ermöglichen. Zunächst wird die Notbetreuung in zwei Schritten zum 14. und 28. Mai 2020 erweitert. In einem weiteren Schritt im Juni sollen alle weiteren Kinder wieder an Angebote der Kindertageseinrichtungen angebunden werden. In welcher Form und in welchem Umfang dies erfolgen kann, ist davon abhängig, ob die Entwicklung wieder größere Gruppen zulässt und wie viele Fachkräfte zur Verfügung stehen. Familienminister Stamp: „Klar ist, dass wir so schnell wie möglich und verantwortbar zumindest einen eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder ermöglichen wollen.“
Konzept zur Öffnung der Kindertagesbetreuung:
Derzeitige Regelung:
- Eingeschränkte Notbetreuung: Betretungsverbote von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen. Ausnahmen für Kinder, deren Eltern den besonderen Berufsgruppen angehören, und zur Sicherung des Kindeswohls im Einzelfall.
- Erweiterte Notbetreuung: Erwerbstätige Alleinerziehende und Alleinerziehende in Abschlussprüfungen von Schul- oder Hochschulausbildung.
Ab dem 14. Mai 2020:
- Die Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen wird geöffnet für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT).
- Zudem dürfen Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, und bei denen dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde, wieder in Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflegestellen betreut werden. Eine entsprechende Umsetzung für die Betreuung von Kindern in heilpädagogischen Gruppen soll im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten erfolgen.
- Die Kindertagespflegestellenangebote mit ihrem familiennahen und überschaubaren Betreuungsangebot werden für Kinder, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben, geöffnet.
- Brückenprojekte können wieder geöffnet werden.
- Von Eltern privat organisierte Betreuung ist unter Auflagen möglich.
Ab dem 28. Mai 2020:
- Alle übrigen Vorschulkinder werden aufgenommen.
Weitere Schritte im Juni:
- Im Laufe des Junis soll allen weiteren Kindern der Besuch ihrer Einrichtung oder ihrer Kindertagespflegestelle ermöglicht werden. In welchem Umfang das Angebot realisiert werden kann, wird fortlaufend geprüft und mit den Kommunen sowie Trägern abgestimmt und unter Beratung von Eltern und Gewerkschaften sowie Kindertagespflegeverbänden erfolgen.
09.12.2019
Bürgermeisterschaftswahl 2020 in Kempen
Die Entscheidung über den Bürgermeisterkandidaten der FDP Kempen ist gefallen.
Im Rahmen der Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2020 und die anstehende Bürgermeisterschaftswahl, hat sich die FDP Kempen für einen eigenständigen Kandidaten entschieden. Im Vorfeld der Entscheidung ist die Partei jedoch erstmalig einen demokratischen Entscheidungsfindungsprozess durchlaufen. Dabei haben sich die beiden Bürgermeisterkandidaten Christoph Dellmans (SPD/Grüne) und Philip Kraft (CDU) den ParteimitgliederInnen vorgestellt und standen Rede und Antwort.
Die interne Debatte hat nach den beiden Vorstellungen jedoch gezeigt, dass die FDP MitgliederInnen andere Themenschwerpunkte für die Stadt Kempen sehen. Im Zuge dessen hat sich der Parteivorstand
entschiedenen, einen eigenen Kandidaten der Partei vorzustellen.
Am 03.12.2019 fand der interne außerordentliche Stadtparteitag der FDP Kempen statt. Auf der Tagesordnung stand die Vorstellung von Cedric Franzes inkl. Fragerunde und die anschließende Beratung
und Abstimmung zur Bürgermeisterschaftswahl. Im Rahmen der internen Abstimmung entschieden sich die MitgliederInnen der FDP Kempen nun einstimmig für einen eigenen Kandidaten (Cedric Franzes) und
stimmten somit gegen die Unterstützung der beiden Bürgermeisterkandidaten Christoph Dellmans (SPD/Grüne) und Philipp Kraft (CDU) aus.
Die ordentliche Wahl des FDP-Kandidaten zur Bürgermeisterschaftswahl gemäß Kommunalwahlgesetz findet am 19.12.2019 in den Poststuben in St-Hubert statt. Ferner wird für den 20.12.2019 eine
Pressekonferenz einberufen (Einladung & Ort folgen).
„Nach den Vorstellungen der beiden Kandidaten hat sich der Vorstand entschieden mit Cedric Franzes ins Rennen zu gehen. Die Entscheidung über den Bürgermeisterkandidaten lag jedoch immer bei
unseren MitgliederInnen. Rückblickend bin ich mit dem Verfahren und dem Ergebnis sehr zufrieden. Der Parteivorstand, die Fraktion und die MitgliedrInnen stehen geschlossen hinter der Kandidatur
von Cedric“, sagt Odilo Heitzig, Vorsitzender der FDP Kempen.
„Ich freue mich sehr über den großen Zuspruch aus der Partei und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Meine inhaltlichen Schwerpunkte werde ich in den nächsten Monaten im
Bereich der Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung & Umstrukturierung der Verwaltung setzen. Dabei möchte ich insbesondere die Zukunftsthemen (Beste Bildung &
Wettbewerbsfähige Wirtschaft), aus der Mitte der Kempener Bevölkerung, für Jung & Alt in den Blick nehmen“, erklärt Cedric Franzes, Bürgermeisterkandidat der FDP Kempen.
Die FDP Kempen bedankt sich bei den beiden Kandidaten Dellmans und Kraft für diesen fairen und konstruktiven Austausch und freut sich auf den demokratischen Wettbewerb um die besten Lösungen für
Kempen.
In den vergangenen Monaten hat sich die FDP Kempen bereits intensiv mit den programmatischen Schwerpunkten für die Kommunalwahl 2020 auseinandergesetzt. Dabei stehen insbesondere die Themen beste
Bildungseinrichtungen, wettbewerbsfähige Wirtschaft und bürgernahe Verwaltung im Fokus der FDP Kempen.
„Mit der Entscheidung für Cedric Franzes haben wir den Grundstein für den Kommunalwahlkampf 2020 gelegt. Bei der Aufstellung der Listenplätze im nächsten Jahr streben wir eine gesunde
Mischung aus Handwerkern, Unternehmern und Fachexperten an. Dabei liegt uns auch die Einbindung aller Generationen am Herzen (Jung & Alt), um das Beste für Kempen erreichen zu können“,
erläutert Jörg Boves, Mitglied des Stadtrats und stellvertretender Vorsitzender der FDP Kempen.
„Wir haben mit Cedric Franzes einen Kandidaten, der unsere Wahlkampfthemen sehr gut wiedergeben und verkörpern wird. Er ist bereits jetzt schon in den einzelnen Themen eingearbeitet und hat
unsere volle Unterstützung“, beschreibt Mathias Ingenhoven, 2. Stellvertretender Vorsitzender der FDP Kempen und Wahlkampfleiter 2020.
Zur Person:
Cedric Franzes ist am 02. März 1992 in Kempen geboren und in Tönisberg aufgewachsen. Seit 2009 engagiert er sich bei der FDP Kempen vor Ort in der Kommunalpolitik und war Vorsitzender des
Ortsverbandes der Jungen Liberale in Kempen, der Liberalen Hochschulgruppe an der Hochschule Niederrhein und Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Derzeit ist Cedric Franzes Teil der FDP Fraktion und engagiert sich als sachkundiger Bürger in verschiedenen Gremien der Stadt Kempen (Bauausschuss, Denkmalausschuss und UPK). Ferner ist er
Beisitzer im Stadtsportverband Kempen (SSV).
Der studierte Betriebswirt und Wirtschaftsinformatiker arbeitet als Unternehmensberater bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Düsseldorf.
31.07.2019
Antrag der FDP-Fraktion auf Begrünung der Bushaltestellendächer
Antrag der FDP-Fraktion auf Begrünung der Bushaltestellendächer
Sehr geehrter Herr Rübo,
die Fraktion der FDP beantragt, der Rat der Stadt Kempen möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der neu gegründeten Arbeitsgruppe „Masterplan Klimaschutz“ ein Konzept zur Begrünung der Bushaltestellendächer in Kempen zu erarbeiten, um Insekten und anderen Kleintieren zusätzliche Lebensräume zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Die Artenvielfalt ist neben der Vielfalt der Ökosysteme und der genetischen Vielfalt innerhalb der vorhandenen Arten eine der drei Ebenen der biologischen Vielfalt. Diese wird auch als Biodiversität bezeichnet. Ihr wird zu Recht immer mehr öffentliche Aufmerksamkeit gewidmet. Schon heute werden mit vielen öffentlichen oder privaten Maßnahmen Beiträge zur Bewahrung der Biodiversität geleistet. So trägt auch in Kempen besonders die Landwirtschaft dazu bei, die Biodiversität durch Gestaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft zu erhalten und zu erhöhen: Z. B. durch Blühstreifen, blühende Heckenstrukturen oder durch das Stehenlassen von Kulturen in Randbereichen oder Zwickeln auf Ackerflächen, damit sich ideale Habitatstrukturen für eine Vielzahl von Insekten, Vögeln und Kleinsäugern entwickeln.
Doch auch in urbaneren Gebieten kann mit geringfügigem Aufwand ein Beitrag zur Bewahrung der Biodiversität, insbesondere der von Insekten, geleistet werden. Dachbegrünungen können einen Anteil leisten, die Insektenpopulation zu vergrößern. Mit einem interessanten Konzept ist dieses Jahr die niederländische Stadt Utrecht vorangegangen, die alle Bushaltestellen im Stadtgebiet begrünt hat. Ähnliches wäre auch in Kempen gut umsetzbar. Durch die im Vergleich zu vielen anderen Flachdächern geringere Höhe der Dächer der Bushaltestellen, herrschen durch wenig Wind und gute Sonneneinstrahlung beste Voraussetzungen, um den Insekten ein zusätzliches Nahrungsangebot zu ermöglichen.
Die in Utrecht eingesetzten Sedum-Pflanzen, auch als Fetthennen oder Mauerpfeffer bekannt, haben nicht nur eine Vielzahl an Blüten, die sie besonders für Bienen und Hummeln attraktiv machen, sondern sie gedeihen als winterfeste und beinahe pflegefreie Pflanzen auch an Extremstandorten. Darüber hinaus filtern sie Schadstoffe aus der Luft, dämpfen Geräusche und können zu einer zusätzlichen Verbesserung des Stadtbildes beitragen.
Mit dieser Maßnahme können Verwaltung und Politik mit gutem Beispiel vorangehen und die Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema sensibilisieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Irene Wistuba
31.07.2019
Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Nitrat
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Verfahren zu entwickeln, wie Eigentümer von fehlerhaft bewirtschafteten Flächen zunächst in geeigneter Weise informiert und bei Wiederholung finanziell in die Pflicht genommen werden können, und die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft gestärkt wird.
Sehr geehrter Herr Rübo,
Begründung: Jedes Lebewesen braucht Eiweiß (Roh-Proteine, Aminosäuren). Der zentrale Baustein ist das Stickstoff Atom (N). Dieser Nährstoff kommt in der natürlichen Form in Kompost (Pflanzenreste), tierische (Gülle, Mist, Jauche und Gärsubstrate) und menschlichen Fäkalien (Klärschlamm), Tierkadavern und als Luftstickstoff vor. Im Handelsdünger wird dieser zumeist unter Energie-Aufwand aus der Luft "gefiltert". Das N liegt in verschiedensten Quellen in unterschiedlichsten Verbindungen vor, und wird von Bodenlebewesen in Nitrat umgewandelt, welches viele Pflanzen dann aufnehmen können.
Das Problem bei Nitrat ist, dass es im Gegensatz zu allen anderen Nährstoffen durch Wasser in tiefere Bodenschichten ausgewaschen werden kann und dann für die Pflanzen nicht mehr verfügbar ist. In den warmen Monaten ist die Verdunstung höher als die Niederschlagsmenge und eine Rückverlagerung findet aus tieferen Bodenschichten in Richtung Oberfläche statt. Probleme mit Nitrat entstehen zumeist in der vegetationsarmen Zeit, in welcher die Regenniederschläge höher ausfallen als die Verdunstung.
Im Stadtgebiet entfallen viele Flächen auf ausgewiesene Wasserschutzgebiete. Das darunterliegende Wasser dient der Trinkwassergewinnung. Die Flächeneigentümer und Bewirtschafter tragen daher eine besondere Verantwortung für die Ernährung unserer Bevölkerung. Um dieses langfristig zu sichern, beantragen wir, dass die von den Stadtwerken am Ende der Vegetation gezogenen N/Min Proben zur Grundlage eines Bonus/Malus Systems genommen werden. Des Weiteren soll nach Wegen gesucht werden, die Eigentümer über mehrjährige fehlerhafte Düngung zu unterrichten und diese im Ausnahmefall finanziell in die Pflicht zu nehmen. Eine steuerliche Entlastung für durchgehend geringe Nitratwerte wäre wünschenswert, gibt das derzeitige System aber leider nicht her.
Darüber hinaus soll die Landesregierung unser Stadtgebiet als Versuchsregion anerkennen, um die Landwirte nach einer dreijährigen Testphase von der ineffizi-enten bürokratischen Doppelbelastung zu befreien und unsere Versuchsregion finanziell zu unterstützen.
Freundliche Grüße
gez. Irene Wistuba
03.07.2019
Brockes: NRW_Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen
MEDIENINFO - Dienstag, 02. Juli 2019
Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.
Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont Brockes.
Zudem sollen im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. „Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt, Ratenzahlung soll künftig zu marktüblichem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Das ist eine sozial ausgewogene Lösung“, lobt Brockes.
Darüber hinaus wird eine verpflichtende und zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung Transparenz und Planungssicherheit für die Betroffenen schaffen. „Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir bleiben finanzpolitisch seriös und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren“, sagt Brockes.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Brockes
Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter 0172/2658332
24.05. 2019
Sozialsysteme und Alterssicherung in Europa!
Wir Freie Demokraten stehen für stabile und nachhaltig finanzierte Sozialsysteme. Eine Vereinheitlichung der sehr unterschiedlichen nationalen Altersvorsorgesysteme innerhalb der Europäischen Union (EU) ist weder sinnvoll noch umsetzbar. Diese Unterschiedlichkeit darf jedoch kein Hindernis für die Freizügigkeit von Beschäftigten und Selbstständigen sein.
Wir wollen daher Möglichkeiten prüfen, erworbene Anwartschaften in staatlichen Vorsorgesystemen in die Systeme anderer Staaten zu übertragen, insbesondere um Verluste aufgrund von zu kurzen Beitragszeiten zu verhindern. Der Wettbewerb bei der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge soll durch eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zugangs zu allen Angeboten in der EU gestärkt werden. Das national zu schaffende digitale Altersvorsorgekonto sollte Anwartschaften, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden, automatisch einpflegen. Wir plädieren für eine EU-weite Informationsplattform über die nationalen Altersvorsorgesysteme, ihre Besteuerung und ihre Portierbarkeit in andere Länder.
Geht wählen - Diesen Sonntag, 26. Mai
17.05. 2019
Ein Europa, das unser Klima schützt!
Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Eine Herausforderung, der Europa sich stellen muss – mit europäischen und internationalen Lösungen. Nur so lässt sich im Weltmaßstab wirklich etwas bewegen. Nationale Alleingänge hingegen werden dieser globalen Aufgabe nicht gerecht. Wir brauchen eine europäische Klimapolitik aus einem Guss mit abgestimmten Zielen. Nur so kann Europa auch auf internationaler Bühne mit einer gemeinsamen Position auftreten.
Durch die Chancen der Innovation können wir Klimapolitik neu denken. Denn Technologieoffenheit und Wettbewerb bieten Potential für die besten Lösungen. Um Chancen nutzen zu können, brauchen wir aber auch ein gesundes Wirtschaftswachstum, das wir künftig nachhaltig vom Treibhausgasausstoß entkoppeln wollen.
Nutzen wir die Chancen Europas durch eine innovative europäische Energie- und Klimapolitik! Schaffen wir ein Europa, das unser Klima schützt!
10.05. 2019
Kultur und Medien als Brücken stärken!
Ein vielfältiges Kulturerbe zeichnet Europa aus. Nationale und regionale, kulturelle Traditionen haben sich über Jahrhunderte gegenseitig beeinflusst. Der kulturelle Austausch verbindet Menschen und fördert das Miteinander. Machen wir unser buntes Kulturleben allen Menschen in Europa zugänglich – auch über eine europäische Medienöffentlichkeit!
Kulturaustausch zwischen den Mitgliedsländern stärken
Wir Freie Demokraten fordern in der Kulturpolitik der Europäischen Union (EU) ein stärkeres Engagement im internationalen Kulturaustausch. Kunst und Kultur sind für Europa identitätsstiftend. Sie schaffen Brücken zwischen den Menschen verschiedener Länder. Intakte Kulturbeziehungen sind dem-entsprechend wesentlicher Teil des bilateralen Beziehungsgeflechts zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Gerade in Zeiten neuer gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen ist und bleibt der Kulturaustausch das Sprachrohr zur Verständigung. Dies ist insbesondere bei einem Nachfolgeprogramm zu „Kreatives Europa“ zu berücksichtigen, das den innereuropäischen Austausch von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturgütern in den Mittelpunkt stellen sollte. Hierbei soll Bürokratie abgebaut werden, indem die Antragsformalitäten vereinfacht und Doppelförderungen abgebaut werden.
03.05. 2019
Ein Europa der Bildung und Kultur!
Europa soll ein Kontinent der besten Bildungschancen sein, gerade für junge Menschen. Denn sie ermöglichen sozialen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben. Wer in Europa Chancen wahrnehmen können soll, der muss diese Chancen so früh wie möglich kennen lernen können. Wir wollen den Menschen in Europa durch Bildung von vornherein Chancen eröffnen, statt im Nachhinein umzuverteilen.
Exzellente Bildung und Forschung in Europa sind auch unverzichtbar, wenn Europa in der sich rasend schnell verändernden Welt weiter wirtschaftlich in der Spitze mitspielen will. Wir brauchen deshalb noch viel mehr Vernetzung und eine Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit: Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen Bildungsangebote in jedem EU-Land annehmen können.
Eine bessere Mobilität innerhalb der EU-Länder bei Bildung und Forschung bietet ebenso wie ein stärkerer kultureller Austausch, auch die große Chance, Europa auf vielfältige Weise zu erleben.
Nutzen wir die Chancen Europas durch beste Bildung und vielfältige Austauschmöglichkeiten! Füllen wir die europäische Idee wieder mit Leben! Ermöglichen wir es den Menschen, im europäischen Bewusstsein groß zu werden und schaffen wir die Voraussetzungen, um Europa gemeinsam größer zu machen!
30. April 2019
Ein Europa, das funktioniert!
Europa fehlt es nach langen Jahren der Dominanz von Sozialisten und Konservativen an Visionen und dem Mut zum Aufbruch. Wir brauchen neue Impulse und mehr Bürgernähe. Die Menschen sollen sich besser einbringen und die europäische Idee auf dem Weg zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten Union mit einer eigenen Verfassung mitgestalten können.
Wir können Europa stärker machen, indem wir Schwächen beheben: Mehr Bürgerbeteiligung, institutionelle Reformen und Bürokratieabbau. Ebenso ist mehr Vertrauen in die Vielfalt Europas notwendig. Denn sie setzt Chancen frei, da viele Fragen vor Ort besser gelöst werden können.
Nutzen wir die Chancen Europas durch mutige Reformen der Europäischen Union! Lasst uns ein Europa gestalten, das funktioniert, lebendig ist und Strahlkraft entfaltet!
12. April 2019
Machen wir eine große Idee noch größer!
Wir brauchen einen selbstbewussten und mutigen Kontinent, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Frieden, Freiheit und Wohlstand bewahrt. Wir wollen auch skeptische Bürgerinnen und Bürger von den vielfältigen Vorteilen eines gemeinsamen Europas überzeugen. Wir brauchen – gegen die Gefährdungen Europas von außen, gegen die politische Gleichgültigkeit in vielen Ländern, gegen das Gebrüll der Populisten – ein starkes Europa mit dem Mut zu entschlossenen Reformen.
Bei allen Reformen folgen wir einem klaren Kompass: Wir wollen ein einiges, kein vereinheitlichtes Europa – ein Europa, in dem die Geschichte, die Traditionen, die Heimat und Kultur der Regionen immer ihren Platz haben und ihren ganzen Charme entfalten können. Wir stehen für ein mannigfaltiges Europa der Menschen – für Einheit in Vielfalt. Denn genau daraus erwächst unsere Kraft.
Lasst uns unser Europa wiederentdecken! Lasst uns begeistern, weil wir von diesem Europa begeistert sind! Und lasst uns antreten für einen Kontinent der Chancen und des Aufbruchs, für ein neues Europa der Freiheit und des Rechts!
Die Gemeinsamkeit macht uns stark, die Vielfalt noch stärker. Europa ist unsere Zukunft. Doch wir müssen sie gestalten – mutig, sachlich, reformbereit und vor allem nicht allein. Sondern gemeinsam mit den anderen freiheitlich denkenden Kräften des Kontinents. Zeigen wir Mut zur Veränderung und machen wir Europa zu einem Raum der unbegrenzten Möglichkeiten. Verwandeln wir Europa in eine Herzensangelegenheit für jede und jeden Einzelnen. Nutzen wir die Chancen Europas!
12. April 2019
Chancen für Europa durch eine gemeinsame Stimme!
Die großen Fragen unserer Zeit erfordern gemeinsame europäische Antworten: Beim Freihandel, den wir gegen zunehmenden Protektionismus in der Welt, gerade auch von Populisten, verteidigen müssen. Denn freier Handel bringt allen, die daran beteiligt sind, mehr Wohlstand, in welchem Land auch immer. Auf Augenhöhe mit den USA, Russland oder China verhandelt Europa aber nur, wenn es mit einer Stimme spricht.
Oder auch bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zum Aufbau einer europäischen Armee. Für den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen zum Beispiel muss die Grenzschutzagentur Frontex endlich zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden. Die Mitgliedstaaten an den geografischen Außengrenzen dürfen hier nicht allein gelassen werden. Und beim Einwanderungs- und Asylrecht muss auf rechtsstaatliche Prinzipien und vor allem auf faire Lösungen gesetzt werden.
08. April 2019
Chancen für Europa durch Freiheit und gemeinsame Werte!
Europa basiert auf einer gemeinsamen freiheitlichen Werteordnung. Es ist nicht ein Europa der Wirtschaft, Behörden und Institutionen, sondern ein Europa der Menschen. Sie teilen ein gemeinsames Bewusstsein für fundamentale Menschen- und Freiheitsrechte. Der Drang der Menschen nach Freiheit hat den Eisernen Vorhang zerrissen. Freiheit braucht einen überall in der Europäischen Union funktionierenden Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse. Der Rechtsstaat verteidigt diese Werte und benötigt dazu wirksame Mittel. Gerade auch gegen populistische Kräfte, die diese Werte angreifen. Und er gleicht das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit mit der Geltung von Grund- und Menschenrechten aus. So sind wir auch glaubwürdige Gesprächspartner in Sachen Recht und Freiheit gegenüber den Ländern, mit denen wir Handel treiben oder anderweitige Beziehungen pflegen.
29. März 2019
Chancen für Europa durch eine dynamische Wirtschaft!
Digitaler Binnenmarkt, europäische Energiepolitik und Zukunftsinvestitionen: Europa muss die Grundlagen seines Wohlstands sichern und neue Chancen schaffen. Für den EU-Binnenmarkt brauchen wir faire Wettbewerbsregeln – ebenso wie faire Chancen für den Mittelstand. Denn kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Motor für Wachstum und Innovation.
Zentral ist eine solide Politik beim Euro. Hier müssen alle Staaten mehr Verantwortung übernehmen und sich an die gemeinsam beschlossenen Regeln halten. So erhalten wir eine starke und stabile Gemeinschaftswährung. Den Energie- und Klimaschutz können wir auch nur gemeinsam angehen – international mithilfe des Emissionshandels.
Nur mit mehr Mut kann Europa die Grundlagen seines Wohlstands sichern und neue Chancen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Setzen wir die Dynamik Europas frei!
22. März 2019
Chancen für Europa durch tolle Ideen!
In einer Welt voller Veränderungen werden wir auch in Zukunft nur dann erfolgreich sein, wenn Europa besonders innovativ, kreativ und schnell ist. Wir Freie Demokraten wollen genau deswegen die Forschung und Entwicklung fördern und auch die Rahmenbedingungen für Start-ups und junge Unternehmen deutlich verbessern.
14. März 2019
Chancen für Europa durch beste Bildung!
Die größten Chancen – gerade auch für junge Menschen – entstehen durch Bildung, Forschung und Innovationen. Sie sichern das persönliche Vorankommen jeder und jedes Einzelnen und den Wohlstand des ganzen Kontinents. Wer die Chancen in Europa nutzen können soll, muss Europa kennen lernen können. Und das so früh wie möglich. Wir wollen deshalb, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Bildungsangebote in jedem EU-Land ihrer Wahl wahrnehmen können. Das muss für die Menschen genauso erfahrbar werden wie das Reisen ohne Schlagbäume. Deswegen fordern wir die Einführung einer neuen Grundfreiheit – der Bildungsfreizügigkeit! Ob im Schüleraustausch in Frankreich, der Berufsausbildung in Schweden, im Studium in Polen oder im Freiwilligendienst in Malta – Europa soll schon früh mit all seinen Facetten, Kulturen und Eigenheiten erfahrbar sein. Wer andere Länder so erlebt, beginnt sie zu lieben – und Europa wächst zusammen.
05. März 2019
Chancen für Europa durch eine neue Verfassung
Die Europäische Union gewinnt neue Chancen durch mehr Nähe und Mitspracherecht. Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, institutionelle Reformen vorantreiben und dabei Bürokratie abbauen. Das Europäische Parlament soll endlich auch eigene Gesetzesinitiativen einbringen können. Die EU-Kommission soll verkleinert werden. Und bis spätestens 2022 muss ein Europäischer Konvent einberufen werden, der den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung ebnet. Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken. Denn nicht alles muss in Brüssel entschieden werden. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Stärken vor Ort.
25. Februar 2019
Chancen nutzen - Europa besser machen
Wir Freien Demokraten wollen die Europäische Union reformieren und damit die ungenutzten Potentiale Europas entfesseln. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen unmittelbar in ihrem Alltag erfahren können, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse. Wir müssen vieles anders und besser machen, damit wir uns neu für Europa begeistern können.
10. Januar 2019
Unsere Agenda für die Fleißigen
Laden Sie sich das Flugblatt als PDF einfach herunter und informieren Sie sich, was die FDP alles geplant hat:
Wir freien Demokraten wollen ihnen individuelles Vorankommen durch Freiräume ermöglichen, statt ihnen den Weg durch zusätzliche Hürden zu erschweren. Denn der Fleiß der vielen Millionen Menschen macht in der Summe die Stärke unseres Landes aus.
Mit einer Agenda für die Fleißigen wollen wir in diese Stärke investieren.
09. Januar 2019
Ab dem Kita-Jahr 2020/21 werden in NRW über 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiert.
03. Januar 2019
Anregung: Liberale wollen einen Campingplatz für Kempen
Kempen In der Thomasstadt gibt es einen beliebten Stellplatz für Wohnmobile. Die FDP schlägt vor, auch einen Campingplatz anzulegen. Von Andreas Reinders Rheinische Post
Kempen ist ein attraktives Reiseziel, allerdings bislang eher nur für Tagestouristen. Wer in Kempen ein Hotelzimmer sucht, findet nur ein eingeschränktes Angebot. Nach der Schließung des Sporthotels am Schmeddersweg Ende 2017 ist die Bettenkapazität weiter eingeschränkt. Ein Privatinvestor plant in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Kempen den Bau eines neuen Hotels auf der Fläche des bestehenden Hallenbades im Badezentrum „Aqua Sol“ an der Berliner Allee. Voraussichtlich in 2021 kann mit dem Hotelbau begonnen, wenn das neue Hallenbad auf dem Gelände des „Aqua Sols“ fertig gestellt ist. Um die Angebot an Übernachtungsmöglichkeiten auf eine breitere Basis stellen zu können, haben nun die Kempener Liberalen die Ausweisung eines Campingplatzes ins Gespräch gebracht. Einen entsprechenden Prüfantrag hat die FDP-Fraktion kurz vor Weihnachten an Bürgermeister Volker Rübo geschickt.
Die Liberalen wollen mit der Idee eines neuen Campingplatzes auch dem gestiegenen Interesse von Campingfreunden an Stellplätzen in der Region Rechnung tragen. In Kempen gibt es bislang keinen Campingplatz, der nächstgelegene befindet sich am Ortsrand von Vinkrath und ist bei Campingfreunden sehr beliebt.
In Kempen gibt es an der Sportanlage Berliner Allee seit Jahren einen Wohnmobilstellplatz. Auch der ist sehr beliebt. Wohnmobilisten aus Deutschland, den Niederlanden oder Belgien fahren ihn gerne an. Vor allem zu Stadtfesten oder zum Kempener Weihnachtsmarkt kommen viele Auswärtige hierher. Sie schätzen die Anbindung an das Sauna- und Badezentrum „Aqua Sol“, außerdem die Nähe zur Altstadt. Die Kempener CDU-Stadtratsfraktion hat bereits vor Monaten beantragt, die Stadt möge prüfen, ob der Wohnmobilstellplatz nicht erweitert werden kann.
In eine ähnliche Richtung geht nun der Antrag der Liberalen in Sachen Campingplatz. Der sollte ebenfalls im Bereich der Sportanlagen und des „Aqua Sols“ entstehen und sollte bei den anstehenden Planungen für das neue Wohnquartier im Kempener Westen berücksichtigt werden, so die Liberalen. Die Anlage könnte in eine neue Grünfläche integriert werden.
Mit der Errichtung eines Campingplatzes könnte „ein sanfter Übergang“ von dem neuen Stadtteil Kempen-West in den Sport- und Freizeitbereich rund um Sportzentrum und „Aqua Sol“ erreicht werden. Zudem würden sich Synergieeffekte ergeben. „So könnte insbesondere im Sommer auch das Aqua Sol durch Familien und Jugendgruppen von dem Campingplatz profitieren“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba. Mit dem Fahrrad erreichten die Campingplatzgäste zudem in wenigen Minuten das Eissportzentrum in Grefrath, Tennisanlagen oder Reitställe. Mit einem saisonal betriebenen Campingplatz könne sich Kempen für eine neue touristische Zielgruppe öffnen, so Irene Wistuba.
Die Kempener Liberalen wollen mit ihrem Antrag eine breite Diskussion der Idee anstoßen.