Aktuelles aus Partei und Fraktion

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Liebe Besucherin, lieber Besucher,

 

herzlich Willkommen auf der Seite der Freien Demokraten Kempen. Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen des Stadtverbandes und der Ratsfraktion. Wenn Sie ein Anliegen haben oder mehr Informationen über uns erhalten möchten, freuen wir uns über ihre Nachricht.

 

Oder beteiligen Sie sich bei uns: Kommen Sie zu einer unserer Veranstaltungen, diskutieren Sie mit uns und bringen Sie sich ein. Wir freuen uns auf Sie!

 

Ihre

Freien Demokraten

 


Mi

01

Nov

2017

Wortbeitrag Rathausneubau

Das Asylbewerberheim Schmeddersweg wurde sehr preisgünstig errichtet. Warum kann man nicht in ähnlicher Bauweise ein rein technisches Rathaus zu einem Festpreis erstellen lassen? Ich wiederhole: Festpreis heißt das Zauberwort gegen ausufernde Kosten, wenn die Verwaltungsspitze keine Kontrolle durch einen Lenkungsausschuss will.

 

Der Rathaus-Neubau ist ein wichtiges Projekt, das uns in den nächsten Jahren in Kempen begleiten wird. Auch wir wissen: Das Kempener Rathaus ist zu klein und sanierungsbedürftig, und wir haben zu viele Nebenstellen. Ich sage ganz klar: Wir stehen zu einem neuen Rathaus, aber nicht, wie Sie das hier vorschlagen. Wir vermissen einen Wirtschaftlichkeitsvergleich!

 

Die Gemeinde-Haushaltsverordnung NRW in § 14 Investitionen verlangt das wortwörtlich: Für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich soll in mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Vergleich der Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Das fehlt hier komplett!

 

Außerdem gibt es Ungereimtheiten über die Unterbringung der Mitarbeiter. Die drei Gebäude sind für 100 – 110 Mitarbeiter vorgesehen. Es werden wahrscheinlich nur ca. 94 dort untergebracht werden können, es müssten aber doch viel mehr Mitarbeiter sein. Wo werden die restlichen Personen arbeiten?

Di

17

Okt

2017

Antrag Lenkungsausschuss

Wir brauchen eine sinnvolle Begleitung insbesondere bei Großprojekten, damit eine regelmäßige Berichterstattung erfolgen und bei Fehlentwicklungen frühzeitig gegengesteuert werden kann. Wir wollen nicht erst die Berichte, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, um dann nur noch sagen zu können: Ach wie schrecklich!

 

Die Verwaltungsspitze muss doch ohnehin ein Großprojekt begleiten und dokumentieren. Wir haben in unserem Antrag extra den Haupt- und Finanz-Ausschuss als geeigneten Ausschuss benannt. Dieser tagt viermal im Jahr, vielleicht kommt man damit ja sogar aus. Bei Bedarf könnte man Sondersitzungen zusätzlich einrichten, um zeitnah reagieren zu können. Hier kann ich nur sehr wenig bis gar keinen zusätzlichen Bürokratieaufwand erkennen. Wir müssen jedoch unser Verwaltungsdenken auf zeitgemäße Arbeit umstellen.

 

Wenn Sie jetzt gegen diesen Antrag stimmen, geben Sie damit zum Ausdruck, dass Sie von Kostenkontrolle gar nichts halten. In der freien Wirtschaft ist Kostenkontrolle so normal wie das tägliche Brot und ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Firma.

 

Wir halten eine regelmäßige Kostenkontrolle für enorm wichtig, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Beispiele dafür gibt es genug! Wenn auch Sie für Kostenkontrolle sind, dann bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung für unseren Antrag!

Di

26

Sep

2017

Boves: Großprojekt nicht übers Knie brechen

Bereits in der Haushaltsrede haben die Freien Demokraten den derzeitigen Plan für den Neubau des Rathauses kritisiert und diesen als einzige Fraktion abgelehnt. „Es ist wie bei den damals geplanten Blechhütten am Schmeddersweg“, meint Ratsherr Jörg Boves. „Die Kollegen in den anderen Fraktionen werden jetzt erst wach und fangen an, Fragen zu stellen. Bei einer 80-jährigen Nutzungsdauer ist es ein Großprojekt für Kempen und muss sowohl im Interesse der Stadtverwaltung als auch in dem der Steuerzahler sein.“

 

„Der Standort am Bahnhof hat den Vorteil der Verkehrsanbindung, doch die Bebauung in drei Einzelhäuser ist vollkommen unzweckmäßig“. Gefragt nach alternativ Standorten meint Boves: „Die anderen Standorte werden per se schlecht geredet. Das ist unredlich. So sind die Verkehrsanbindungen am Standort Schmeddersweg vielleicht schlechter, doch sind wir frei bei der Gestaltung und können insgesamt grösser bauen. Der überschüssige Platz kann bei Bedarf als Bürogebäude vermietet werden. Zudem bietet der Standort den Vorteil einer neuen Ortsteilentwicklung in Nähe zur Innenstadt, den Schulzentren und Sportstätten.“

 

Für Boves steht fest: „Wir haben ein konstruktives Angebot gemacht, über einen Lenkungsausschuss das Projekt unter enger Einbindung des Rates zu begleiten. Die drohende Kostenexplosion zeigt: Wir müssen das Projekt auf Eis legen, bis eine externe Firma eine wirklich ergebnisoffene Prüfung durchgeführt hat. In der Zeit soll die Arbeitsgruppe formulieren, welche Anforderungen an das oder die Gebäude gestellt werden.“ Der Ratsherr vergleicht die Diskussion über die drei Gebäude oder ein zentrales Haus mit dem Autokauf: „Ich kaufe doch nicht erst drei Kleinwagen, um daraus einen Reisebus zu bauen - da kaufe ich doch direkt das passende Model, sonst wird es zu teuer. Wir sind den Kempener Steuerzahlern und den vielen städtischen Beschäftigen eine angemessene und sachliche Diskussion schuldig, die die Entscheidung nicht über das Knie bricht.”

 

 

 

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