Von Tobias Klingen/ Westdeutsche Zeitung

Eine denkwürdige Ratssitzung endet mit guten Nachrichten für die St. Huberter Vereine. Haushalt ist verabschiedet. Nur die Grünen stimmen gegen den Etat 2018.

Die schnöde Nachricht vorneweg: Die Stadtverwaltung kann Pläne und Vorgaben für 2018 ab sofort umsetzen. Denn der Stadtrat stimmte dem Haushalt 2018 gestern Abend zu. Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion gaben die Politiker die Mittel frei. In den vergangenen Tagen wurde in den Fraktionen noch einmal eifrig diskutiert – und auch am Dienstag bis etwa 22 Uhr. Unter anderem deshalb, weil die Deckungslücke des Etats seit der Einbringung durch Kämmerer Jörg Geulmann im Dezember noch einmal um rund zwei Millionen auf nun 6,1 Millionen Euro angewachsen war.

Ihre Haushaltsreden nutzten die Fraktionsvorsitzenden zum Teil, um deutliche Kritik an Bürgermeister Volker Rübo (CDU) und der übrigen Verwaltungsspitze zu üben. Rübo selbst nahm wegen einer Grippe nicht an der Sitzung teil. Vize-Bürgermeister Otto Birkmann (CDU) leitete die denkwürdige Sitzung in Vertretung.

Kritik äußerte Wilfried Bogedain (CDU) nicht an der Kempener Verwaltung, sondern an den Verantwortlichen in Bund und Land. Es sei „erschreckend festzustellen“, dass die „Kostenexplosion“ im Kempener Etat „ganz überwiegend in Haushaltsstellen zu finden ist, die wir nicht beeinflussen können“, so Bogedain. Die Kommunen bekämen immer mehr Aufgaben übertragen, für die die Finanzierung nicht mehr gewährleistet sei. Bogedain: „Wir erwarten von Bund und Land Aufgabendisziplin und Konnexität.“

Langfristig unterstützt die CDU den Kurs des Kämmerers als „vorsichtiger Kaufmann“. Die Christdemokraten seien für ein solides Wirtschaften und eine nachhaltige Finanzplanung. Trotz des Spargedankens sieht Bogedain im nun verabschiedeten Etat die finanziellen Voraussetzungen, um „Kempen voranzubringen, Sanierungen und Entwicklungsprojekte voranzutreiben und Investitionen tätigen zu können“. Dazu gehörten unter anderem 2,5 Millionen Euro für die Schaffung von Wohngebieten und 1,5 Millionen Euro für Schulsanierungen.

Schwer getan mit den Beratungen und der letztlichen Zustimmung zum Haushalt hat sich die SPD. Und zwar vor allem deshalb, weil die kostenintensivsten Vorhaben wie Schul- und Rathaussanierung noch gar nicht vollständig eingerechnet seien, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen. Er machte aber deutlich, dass die Stadt um diese Ausgaben nicht herumkommen werde. Vor allem die Investitionen in Schulen und auch in den Kita-Ausbau zählten zu den „wichtigen Standortfaktoren im Wettbewerb um Arbeitskräfte“.

Kritik übte Gareißen im Zusammenhang mit dem Kauf der drei schlüsselfertigen Rathausgebäude am Bahnhof und der Sanierung des Hauptsitzes am Buttermarkt. „Insgesamt wird uns dieses Projekt Rathaus sicherlich 20 Millionen Euro kosten, aber diese Zahl wird lieber nicht nach außen kommuniziert“, sagte Gareißen in Richtung Verwaltungsspitze.

Die Burg Kempen hat für uns eine enorme Bedeutung als Denkmal und als Wahrzeichen: Wir haben sie ins Herz geschlossen! Am liebsten würden einige von uns persönlich die Burg kaufen wollen, um sie weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten.

Wir müssen heute eine sehr schwierige Entscheidung fällen. Ich kann Ihnen sagen, dies ist für mich die schwerste politische Entscheidung, die ich jemals treffen musste.

Natürlich wäre es sehr schön, wenn aus dem Denkmal ein lebendiger Ort der Kultur entstehen könnte. Auch wir wünschen uns, dass der beliebte Aussichtsturm weiterhin genutzt werden kann, das Feuerwerk zu St. Martin und das weihnachtliche Turmblasen des Posaunenchors weiterhin so wie immer stattfinden könnte.

Wir fänden es am allerbesten, wenn ein Förderverein bzw. eine Stiftung „Kempener Burg“ gegründet würde, an der sich möglichst viele Kempener Bürger beteiligen. Auch wir würden uns hier sehr gerne anschließen.

Und wer weiß denn, ob ein privater Investor nicht die bessere Alternative wäre? Werden die Mauern geschliffen, der Graben zugeschüttet oder alle Bäume gefällt? Beim Zechenturm wird der private Investor bejubelt und hier wird privates Investment verteufelt. Obwohl wir bis dato noch nicht einmal wissen, ob ein wirklicher Interessent überhaupt existiert. Auch ein privater Investor hat Interesse daran, die Öffentlichkeit nicht auszuschließen. Die Bedingungen dafür können wir stellen.

Wir alle lieben die Kempener Burg, aber Liebe macht manchmal blind. Wir müssen auf unseren Verstand hören, der uns klar sagt: Bei einer städtischen Übernahme der Burg würden wir uns übernehmen! Denn wir schaffen es derzeit weder finanziell noch personell, eine Übernahme der Burg zu stemmen. Beim Kauf der drei Rathaustürme war von vielen Fraktionen die enge personelle Besetzung des Hochbauamtes das schlagende Argument, die fertigen Gebäude von einem Investor zu kaufen. Gerade mal einige Monate später gilt dieses Argument nicht mehr?

Wir behalten weiterhin das Heft des Handelns in der Hand. Wir bekommen als Stadt von jedem Grundstückskaufvertrag auf Kempener Gebiet eine Kopie von allen Notaren. Wir könnten im konkreten Fall immer noch entscheiden, ob wir vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch machen, wenn uns der Käufer nicht gefallen sollte. Außerdem haben wir als Stadt die Planungshoheit. Die Stadtspitze muss über jeden Planungsschritt informiert werden. Der Stadtrat kann Bedingungen stellen, Planungen ablehnen, Planungen ändern oder ihnen zustimmen. Die Kempener Burg bleibt uns in ihrer Schönheit erhalten, ganz gleich, welche Entscheidung wir heute treffen. Denn auch, wenn wir als Stadt die Burg nicht übernehmen, sie bleibt da, wo sie ist.

Wer sich auf die Ergebnisse der Umfrage der Initiative „Denk mal an Kempen“ beruft, ist wahrlich sehr schlecht beraten. Diese Umfrage diente nicht dazu, ein objektives Meinungsbild einzuholen, sondern sollte die eigene Zielgruppe aktivieren und in der medialen Öffentlichkeit Mehrheiten suggerieren, die nicht existent sind. Die Fragestellung war suggestiv. Man konnte sich zwischen drei Ja-Antwortmöglichkeiten und einer Nein-Antwortmöglichkeit entscheiden. Und die Nein-Antwort wurde sogar noch moralisch infrage gestellt. Die Kosten, die auf den Kempener Steuerzahler zukämen, wurden zudem ausgeblendet.

Was jedoch die Umfrage völlig wertlos macht, ist die Tatsache, dass zahllose Mehrfachabstimmungen möglich waren. Eine Umfrage, die online ohne Zugangscode durchgeführt wird, kann nicht repräsentativ sein. Man konnte von jedem I-Phone, I-Pad, PC usw. im Haus bzw. im Büro abstimmen, ohne einen Namen zu nennen. Wenn man den Browserverlauf gelöscht hatte, konnte man Hunderte Male am Tag abstimmen. Das Ergebnis dieser Umfrage kann man nur in die Tonne werfen.

Wer die Burg übernehmen will, muss sagen, woher das Geld für Sanierung und Schuldendienst kommen soll, sonst ist die Aussage unseriös. Welches Nutzungskonzept ermöglicht die Finanzierung der Kredittilgung, der laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie den Aufwand der Abschreibungen? Von weiteren außerordentlichen Belastungen abgesehen. Der geschätzte Brutto-Kostenrahmen der Sanierungskosten laut der Machbarkeitsstudie liegt bei 7 – 10,7 Mio. Euro, übrigens ca. 6.000 € an Sanierungskosten pro qm Raum sind unserer Meinung nach längst nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die Zeit für die Schätzung war sehr kurz, außerdem wurde aus Kostengründen keine Öffnung der Bausubstanz veranlasst. Wir wissen also gar nicht, was uns jenseits der Kostenspanne wirklich erwartet.

Blicken wir einmal kurz in den Haushaltsentwurf 2018, was dort zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 ausgesagt wird:

„Ab dem Jahr 2018 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes in 2021 könnte die Verschuldung aufgrund der investiven Maßnahmen von jetzt 37,7 Mio.€ auf 55,0 Mio.€ zum Ende 2021 steigen.“

Seit ca. einem Jahr fliegen hier im Stadtrat die Millionen in zweistelliger Höhe nur so zum Fenster hinaus:

· 10 Millionen für die neuen Rathäuser,

· jetzt 10 Millionen für die Burg,

· demnächst 10 Millionen für die Rathaussanierung???

Wir schätzen, dass weitere 50 – 100 Mio. € hinzukommen könnten, wenn die derzeit geplanten bzw. in Diskussion stehenden Investitionen im Kita-Bereich, in den Schulen, auf den Sportplätzen usw. endlich realisiert werden.

Neben den finanziellen Aspekten kommt ein zweiter Brocken bei einer Übernahme auf die Stadt zu. Wo sind die Kapazitäten, um den planungsrechtlichen, denkmalpflegerischen, sanierungsrechtlichen und fördertechnischen Anforderungen gerecht zu werden? Die personelle Situation im Hochbauamt ist allen Fraktionen und Parteien bekannt. Nach welchen Kriterien werden die anstehenden Projekte priorisiert?

Wer die Burg übernehmen will, muss sagen, welche Projekte er hintenan schieben bzw. ganz aufgeben will:

- Die Sanierung der Schulen und den WLAN-Ausbau?

- Die Sanierung der Sportplätze mit Errichtung von Kunstrasenplätzen?

- Die Begegnungsstätte in der ehemaligen Johannes-Hubertus-Schule?

- Die Baugebiete in Tönisberg und im Kempener Westen?

- Die Sanierung Bahnstraße?

- Die Sanierung Rathaus Buttermarkt?

- Das Neue Rathaus?

Wir stellen fest, die Sanierung der Schulen, der WLAN-Ausbau und die Sportstätten haben für uns oberste Priorität: Wir wollen als Stadt in die Zukunft investieren, und nicht in die Vergangenheit. Wir übernehmen damit Verantwortung für unsere Jugend. Wir wollen aus der Bürgerburg keine Schuldenburg machen!

Wir identifizieren uns mit der Stimme der Vernunft, und die kann nur lauten: Wir können als Stadt derzeit die Burg nicht übernehmen.

Wir stellen folgende Idee ernsthaft zur Diskussion:

Wir schenken bzw. verkaufen unsere Kempener Burg für einen symbolischen Betrag von 1 € der Initiative „Denk mal an Kempen“!

Das Asylbewerberheim Schmeddersweg wurde sehr preisgünstig errichtet. Warum kann man nicht in ähnlicher Bauweise ein rein technisches Rathaus zu einem Festpreis erstellen lassen? Ich wiederhole: Festpreis heißt das Zauberwort gegen ausufernde Kosten, wenn die Verwaltungsspitze keine Kontrolle durch einen Lenkungsausschuss will.

Der Rathaus-Neubau ist ein wichtiges Projekt, das uns in den nächsten Jahren in Kempen begleiten wird. Auch wir wissen: Das Kempener Rathaus ist zu klein und sanierungsbedürftig, und wir haben zu viele Nebenstellen. Ich sage ganz klar: Wir stehen zu einem neuen Rathaus, aber nicht, wie Sie das hier vorschlagen. Wir vermissen einen Wirtschaftlichkeitsvergleich!

Die Gemeinde-Haushaltsverordnung NRW in § 14 Investitionen verlangt das wortwörtlich: Für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich soll in mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Vergleich der Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Das fehlt hier komplett!

Außerdem gibt es Ungereimtheiten über die Unterbringung der Mitarbeiter. Die drei Gebäude sind für 100 – 110 Mitarbeiter vorgesehen. Es werden wahrscheinlich nur ca. 94 dort untergebracht werden können, es müssten aber doch viel mehr Mitarbeiter sein. Wo werden die restlichen Personen arbeiten?