Kostenlose Bereitstellung von Damenhygieneartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen inwiefern in Behörden, an weiterführenden Schulen unterschiedlicher Schulformen und weiteren öffentlichen Gebäuden die kostenfreie Abgabe von Hygieneprodukten möglich ist. Die Ausgabe erfolgt mittels hygienischer und vandalismussicherer Spender für Damenbinden und Tampons innerhalb der entsprechenden sanitären Einrichtungen.

Des Weiteren soll in die Überlegungen die Installierung einer Pilotphase an einer öffentlichen Institution einfließen um Erfahrungen in einer realen Umgebung zu sammeln. Ausgehend von den Ergebnissen könnte in einer der nächsten Haushaltsentwürfen eine Position aufgenommen werden.

Vor dem Hintergrund der „Periodenarmut“ - also der Tatsache, dass Mädchen und junge Frauen sich nicht in ausreichender Weise mit Menstruationsprodukten ausstatten können - ist dringend zu prüfen, ob und inwieweit solche Artikel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden können.

Das Tampons und Binden auf öffentlichen Toiletten kostenfrei zur Verfügung stehen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, um den lückenlosen Zugang zu Menstruationsprodukten zu gewährleisten.

Niemand sollte aufgrund der Menstruation zusätzlich Stress, finanzielle oder soziale Nachteile erfahren. Gerade bei Mädchen und jungen Frauen kommt die Periode häufig unregelmäßig oder überraschend. Während Toilettenpapier vorhanden ist, müssen Menstruationsartikel bisweilen mitgebracht werden. Die Periode ist ein natürlicher Vorgang und sollte bei der Ausstattung der Damentoiletten ebenso selbstverständlich beachtet werden.

Hinzu kommt die Problematik, dass laut des ALG II-Regelsatzes (ab Januar 2021) einer alleinstehenden oder alleinerziehenden Person 17,02€ des Gesamtsatzes von 446€ für den Einkauf von Gesundheits- und Pflegeartikeln pro Monat zur Verfügung stehen. Wer davon Tampons und Binden bezahlen muss, hat nicht mehr viel Geld für Cremes, Shampoo und Medikamente übrig. Die Kosten für diese Produkte werden auf monatlich 15€ geschätzt.

Ein Blick über unsere Grenzen hinaus weist auf Frankreich und Neuseeland die an öffentlichen Orten Damenhygieneartikel zur Verfügung stellen oder nach Schottland wo seit 2020 eine gesetzliche Regelung existiert, dass in öffentlichen Einrichtungen (besonders Schulen und Universitäten) Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bernhard Lommetz