Unser gesamtes Statement findet ihr hier: Als Freie Demokraten stehen wir für die Verlässlichkeit rechtsstaatlicher Verfahren und die Bindung politischer Entscheidungen an die gesetzlichen Grundlagen. Die Beurteilung, dass der AfD ein Ausschussvorsitz zusteht, ist nicht Ausdruck politischer Sympathie, sondern ergibt sich zwingend aus der Kombination des in § 58 Gemeinde Ordnung NRW vorgesehenen Verfahrens und der gesetzlichen Zuteilung nach dem d’Hondt-Verfahren. Dieses mathematische und objektive System ordnet die Ausschussvorsitze anhand der vom Wähler vergebenen Stärke der Fraktionen zu – ohne politische Wertung und ohne taktische Verzerrung. Auf dieser Grundlage ergibt sich die Zuweisung eines Ausschussvorsitzes an die AfD, gleich welche Person, rechtlich folgerichtig. Gerade als Demokratinnen und Demokraten müssen wir darauf achten, dass diese Regeln nicht nur dann gelten, wenn uns das Ergebnis politisch gefällt. Wenn der Rat beginnt, Ergebnisse eines rechtsstaatlich festgelegten und neutralen Verteilungsverfahrens aus reinem Unbehagen abzulehnen, wird nicht eine Partei getroffen, sondern das Vertrauen in die demokratische Ordnung selbst beschädigt. Besonders fatal wäre es aus unserer Sicht, wenn am Ende ein Gericht feststellen müsste, dass die AfD rechtmäßig Anspruch auf den Ausschussvorsitz hatte – dieses Bild würde den Eindruck verstärken, dass demokratische Institutionen selbst nicht mehr bereit sind, sich an ihre eigenen Verfahren zu halten. Hinzu kommt: Die Gemeindeordnung stellt ausreichende demokratische Kontrollmechanismen zur Verfügung. Ausschussvorsitzende unterliegen der Aufsicht des Rates, sind zur Neutralität verpflichtet und können – wenn sie ihre Rolle missbrauchen oder sich als unwürdig erweisen – nach den in § 58 GO NRW vorgesehenen Regelungen auch wieder abgewählt werden. Das ist der rechtsstaatlich vorgesehene Weg, der politische Verantwortlichkeit wahrt, ohne die Grundprinzipien der Demokratie zu beschädigen. Zudem hätte man die vorgeschlagenen Kandidaten um Vorstellung bitten können, wenn es um die Einschätzung der fachlichen Eignung ginge. Auch in anderen Parteien gibt es im übrigen Kandidaten, die nicht bekannt sind. Hier wurde dies nicht bemängelt. Deshalb stimmen wir dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu – nicht, weil wir die AfD politisch unterstützen, sondern weil wir unserer Pflicht nachkommen, die Verlässlichkeit unserer Verfahren, die Bindung an Gesetz und die Stabilität der demokratischen Ordnung zu schützen.
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Gestern fand die konstituierende Sitzung des Rates statt. Unsere FDP-Fraktion war natürlich mit dabei: 👔 Stefan Conrad – Fraktionsvorsitzender 🤝 Jörg Boves – stellvertretender Vorsitzender 🏛️ Christian Pauk – Stadtratsmitglied 📋 Carsten Höner – Fraktionsgeschäftsführer Wir gratulieren dem neuen alten Bürgermeister Christoph Dellmans herzlich zum Beginn seiner zweiten Amtszeit und freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Rat! 💪✨
Wahlprogramm zur Kommunalwahl: Agenda 2030
Bildung
Bildung ist die Grundlage für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. In Kempen setzen wir uns für moderne Schulen, gut ausgestattete Kitas und eine effiziente Verwaltung ein, die Eltern und Fachkräfte unterstützt statt hemmt. Wir Freie Demokraten fordern ein zukunftsfähiges Bildungssystem – vom ersten Kita-Tag bis zum Schulabschluss. Dafür wollen wir:
- Moderne Schulen statt Sanierungsstau
- Digitale Bildung konsequent umsetzen
- Verlässliche Betreuung für Familien
- Fachkräfte gewinnen und halten
- Integration durch Sprache und Bildung
Finanzpolitik
Kempen steht wirtschaftlich unter Druck: Ein strukturell defizitärer Haushalt und geringe Rücklagen schränken Investitionen ein. Die FDP setzt auf wirtschaftliche Freiheit statt Bürokratie. Nur mit starken Betrieben, Gründergeist und einem gesunden Mittelstand sichern wir Arbeitsplätze und einen stabilen Haushalt – und nicht mit Steuererhöhungen. Wir fordern daher:
- Sparen statt schröpfen
- Gewerbe stärken, Hürden abbauen
- Mehr Flächen, weniger Leerstand
- Gründung erleichtern
- Landwirtschaft einbinden
- Wirtschaftsfreundlichkeit als Maßstab
- Haushalt mit Augenmaß
- Verwaltung verschlanken
- Freiwillige Leistungen bewerten
- Digitalisierung vor Personalausbau
- Hundesteuer sachlich prüfen
Moderne Stadt & digitale Verwaltung
Die Verwaltung Kempen muss digitaler werden -bürgernah, effizient und zeitgemäß. Online- Services wie digitale Anträge, Terminvergabe, Statusverfolgung und Video-Beratung sind längst Standard – auch in sensiblen Bereichen wie Bauwesen oder Soziales. Berufstätige brauchen flexible digitale Zugänge, auch außerhalb üblicher Öffnungszeiten. Digitalisierung und Stadtentwicklung sind zentrale Zukunftsaufgaben. Die FDP steht für schnellesPlanen, wirtschaftliche Vernunft und mehr Lebensqualität in Kempen.
Daher forderen wir:
- Digitalisierung – Verwaltung modernisieren
- Stadtentwicklung – Lebensqualität aktiv gestalten
Soziales
Ein solidarisches Miteinander ist das Herz einer funktionierenden Stadtgesellschaft. Es geht um mehr als Sozialpolitik – es geht darum, wie wir Zusammenhalt im Alltag, Ehrenamt und an öffentlichen Orten leben. Die Freien Demokraten setzen sich für ein offenes, inklusives und faires Kempen ein, in dem alle Ortsteile und Generationen spürbar profitieren – ohne Symbolpolitik:
- Barrierefreies Kempen – Stadt für alle
- Alle Ortsteile gleichwertig behandeln
- Jugend stärken – Räume und Beteiligung schaffen
- Ehrenamt als Rückgrat der Stadtgesellschaft
- Soziales Miteinander stärken
- Spielplätze als sichere Begegnungsorte
- Mut zur Veränderung für ein soziales Kempen
Umwelt, Mobilität & Lebensqualität – Für eine Stadt im Gleichgewicht
Kempen braucht eine ausgewogene Entwicklung zwischen Mobilität, Umweltschutz und gesellschaftlichem FortschrittDie Freien Demokraten setzen auf bürgernahe, pragmatische Lösungen:
- Mobilität ohne Blockaden
- Auto und ÖPNV gemeinsam stärken
- Effektiver Klimaschutz
- Realistische Umweltpolitik
- Ein bewegtes Kempen:technologieoffene, praktische Lösungen, die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ermöglichen – ohne Verbote oder Ideologie.
Kultur
Kempen lebt von seiner wirtschaftlichen Stärke, einem sicheren Umfeld, seiner Kultur und dem Sport. Die Freien Demokraten setzen sich für bürgernahe Sicherheit, bezahlbare Kultur und einen aktiven Sportstandort ein.
- Sicherheit für alle
- Kultur für alle Generationen
- Sport aktiv fördern
- Klare Prioritäten für ein lebendiges Kempen
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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